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ISBN 978-3-89900-122-8
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Einheit statt Demokratie | Drucken |  E-Mail
Harry Tuttle   
01.01.2005
Zu den Wahlen im Irak treten die regionalen Oligarchien mit Einheitslisten an. Die besten Chancen hat ein von der schiitischen Geistlichkeit dominiertes Bündnis.

„Wir wollen keine Vertretung des Iran sein“, kritisierte Hussein al-Moussawi vom Shiite Political Council. Nicht akzeptabel sei auch, dass „die ersten zehn Namen auf der Liste extremistische schiitische Islamisten“ sind. Nicht zufrieden war der säkulare Politiker mit der Zusammenstellung der gemeinsamen schiitischen Wahlliste unter der Schirmherrschaft des Ayatollahs Ali al-Sistani. Am Ende beugte er sich aber doch dem politischen Druck.
Das heterogene Bündnis, das zu den für den 30. Januar geplanten Wahlen antreten will, vereinigt islamistische Gruppen mit Verbindungen zum Iran (SCIRI und Da’wa-Partei), die von Sistani geführte Geistlichkeit und säkulare Politiker wie Ahmed Chalabi, der lange Zeit der wichtigste Verbündete der USA war. Die gemeinsame Liste soll den Geistlichen und Politikern, die behaupten, die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren, Dominanz in der neuen Regierung verschaffen. Mit Demokratisierung hat die Einheit auf konfessioneller Basis jedoch wenig zu tun, und auch die beiden kurdischen Parteien im Norden wollen mit einer Einheitsliste antreten.

Regionale Spaltung

In weiten Teilen des Zentralirak ist fraglich, ob die Wahlen überhaupt stattfinden können. Wie schwach die Kontrolle über weite Teile des Irak ist, belegt eine für die US-Regierung blamable Untersuchung des Fofa-Instituts in Zusammenarbeit mit UN-Agenturen und der irakischen Übergangsregierung. Demnach hat sich die Zahl unterernährter Kleinkinder auf 7,7 Prozent fast verdoppelt, obwohl die Menge der Hilfsgüter theoretisch für die Versorgung der 6,5 Millionen von Nahrungsmittellieferungen abhängigen Irakis ausreichen müsste. Doch Hinterhalte und Anschläge behindern den Transport von Nahrungsmitteln.
Der Sturmangriff auf Falluja beseitigte nur die offene Herrschaft der rechtsextremen Mujahedin (Glaubenskämpfer) über die Stadt, die Zahl der Anschläge im „sunnitischen Dreieck“, dem überwiegend sunnitischen Zentralirak, hat jedoch eher noch zugenommen. Die bewaffneten Aufständischen wollen mit Todesdrohungen einen Wahlboykott durchsetzen. Viele sunnitische Geistliche und Politiker, unter ihnen die islamistische Muslimbruderschaft, wollen dennoch teilnehmen und haben ebenfalls eine konfessionell definierte Liste vorgelegt.
Die US-Regierung ist vor allem an der schnellen Abhaltung von Wahlen interessiert, die einen Erfolg der Demokratisierung belegen sollen. Es ist jedoch nicht gelungen, eine proamerikanische Oligarchie zu etablieren, die aus eigenem Interessen ein langfristiges Bündnis mit den USA wünscht. Der Bruch mit Chalabi machte dieses Versagen offensichtlich. Die US-Regierung erwartete, Chalabi werde so etwas wie die irakische FDP gründen, doch der ehemalige Oppositionsführer verbündete sich stattdessen mit der schiitischen Geistlichkeit, möglicherweise auch mit dem Iran.
Als Verbündete der USA können allenfalls die kurdischen Parteien KDP und PUK bezeichnet werden. Der überwiegend kurdische Nordirak ist von Anschlägen und Kämpfen kaum betroffen, es gibt sogar einen bescheidenen Wirtschaftsaufschwung und die Löhne sind durchschnittlich viermal so hoch wie im Rest des Landes. Diese Kluft stärkt separatistische Tendenzen, und das Bündnis mit den USA wird nur solange währen, wie diese sich für die kurdische Autonomie einsetzen. Vertreter der schiitischen Einheitsliste, die gute Chancen hat, die neue Regierung zu dominieren, haben sich jedoch gegen die kurdische Autonomie gewandt.

Die Macht der Oligarchie

Die Dominanz einer schiitischen Liste, deren führende Vertreter Verbindungen zum Iran haben, ist nicht unbedingt das, was sich USA gewünscht haben. Um ein Minimum an Stabilität zu wahren, muss die US-Regierung die realen Machtverhältnisse jedoch akzeptieren. Für die Bevölkerung bedeutet das extreme Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die schiitische Führung strebt zwar keinen „Gottesstaat“ an, aber eine Geltung der Sharia im Familienrecht und im Alltag.
Als nach dem Krieg 1991 ein bewaffneter Aufstand den größten Teil des Irak von der Herrschaft Saddam Husseins befreite, entstanden überall Räte und andere Strukturen der Selbstverwaltung. Sie wurden zerschlagen, hätten jedoch eine Basis für eine tatsächliche Demokratisierung und Befreiung bilden können. Krieg und Besatzungsherrschaft setzten eine andere Dynamik in Gang.
Vor allem regionale Oligarchen, Geistliche, PolitikerInnen, ehemalige Ba’thisten und so genannte Stammesführer nutzten die neuen Machtverhältnisse. Allein sie können durch ihre Milizen relative Sicherheit und durch ihre Verbindungen Zugang zu Jobs und Geschäftsmöglichkeiten bieten, auf dieser Basis bauen sie Gefolgschaft auf. Wirkliche Demokratisierungsansätze wie die Entwicklung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden dagegen behindert.
Die „Demokratisierung“ wird so zum Gerangel regionaler Oligarchien, während rechtsextreme Terrorgruppen eine nationalreligiöse Diktatur herbeibomben wollen. Die revolutionäre Linke, vertreten vor allem von der Arbeiterkommunistischen Partei, hat in einigen Betrieben Fuß gefasst, ist aber derzeit noch schwach. Doch nur eine Bewegung gegen die USA und die von ihnen hofierten irakischen Reaktionäre, aber auch gegen den rechtsextremen Terror, kann eine wirkliche Befreiung erkämpfen.

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