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Das neue Hessische Schulgesetz: Jeder bleibe bei seinem Stand | Drucken |  E-Mail
Jochen Sussa   
01.01.2005
Die Pisa-Studien können als Schlussfolgerungen ihrer Analysen zum Teil gute Vorschläge machen. Aber die Herrschenden in diesem Land setzen aufgrund der Kräfteverhältnisse das genaue Gegenteil um.

Ein Gedanke, den ich immer mal wieder an meine SchülerInnen weitergebe, ist fast 2000 Jahre alt und vom römischen Kaiser Marc Aurel: „Wenn für dich eine Sache schwer zu bewältigen ist, darfst du nicht gleich denken, sie sei für Menschen unmöglich; du musst vielmehr glauben, wenn überhaupt etwas für den Menschen möglich ist und in seinem Bereich liegt, dass es auch für dich erreichbar sei.“
Dieser Gedanke drückte ein humaneres Menschenbild aus, als das neue Hessische Schulgesetz, das die CDU mit ihrer Mehrheit am 26. November im Hessischen Landtag durchsetzte.
Vorausgegangen waren Proteste von Eltern, SchülerInnen und Lehrerverbänden, von der Gewerkschaft GEW bis zum konservativen Philologenverband. Der Höhepunkt der Proteste war die Übergabe von 74 000 Unterschriften gegen die Gesetzesnovelle an die Landtagsabgeordneten. Gesammelt hatte das Bündnis „Es geht um unsere Schule“.
Kernpunkte der Kritik am neuen Schulgesetz sind die Erschwerung der Durchlässigkeit der einzelnen Bildungsgänge. Dem Wechsel in den höheren Bildungsgang wurde durch die zuvor veränderten Lehrpläne sowieso schon jede Menge Steine in den Weg gelegt. Die Möglichkeit der Querversetzung von einer höheren in eine niedrigere Schulform wird ausgeweitet. Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit und das Zentralabitur werden eingeführt. Durch neue Richtgrößen für die maximale Klassengröße in den einzelnen Schulstufen drohen größere Klassen und durch die Vorgabe, wie viel Parallelklassen vorhanden sein müssen, droht die Schließung von Schulen oder Schulzweigen.

Verstärktes Aussieben

Das neue Schulgesetz verstärkt die Tendenz der letzten Jahre, so genannte Bildungsstandards durch verstärkten Druck auf die Beteiligten, die Lehrer und die Schüler zu erreichen. So wird jetzt selbst schon in der Grundschule durch Vergleichs- und Orientierungsarbeiten den Kleinsten gezeigt, was mit ihnen passiert, wenn sie nicht funktionieren.
In den letzten Jahren finden immer wieder wissenschaftliche Untersuchungen statt, in denen die Bildungssysteme der kapitalistischen Staaten weltweit verglichen werden. Auch in der zweiten Bildungsweltmeisterschaft (PISA-Studie) schnitten die deutschen SchülerInnen unterdurchschnittlich ab. Besonders negativ kritisiert wurden wieder die mangelhafte Förderung von ArbeiterInnenkindern und MigrantInnenkindern. So sind die Chancen für ein Akademikerkind, das Abitur zu machen, viermal so hoch wie für ein Facharbeiterkind. Der Anteil von MigrantInnenkindern an höheren Abschlüssen ist verschwindend gering. In keinem anderen Industriestaat sei der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland.

Abitur nicht für alle

Obwohl nahezu alle Bildungspolitiker immer wieder geschockt auf diese Studien reagieren, wird das neue Hessische Schulgesetz die kritisierten Missstände nur noch verstärken. Offensichtlich haben diese Ergebnisse mit dem Funktionieren der deutschen Wirtschaft wenig zu tun. Die hohen Arbeitslosenzahlen sind nicht auf mangelhafte Schulabschlüsse zurückzuführen, sondern es ist die kapitalistische Wirtschaft, die diese Arbeitskräfte nicht braucht. Deshalb macht sich die CDU auch keine Sorge darum, dass dem Arbeitsmarkt durch die Schulen nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt würden. Gemäß dem Motto „Abitur nicht für alle, aber wenigstens doch für mein Kind“ macht sie sich eher Gedanken darum, dass für die „Jobs der Elite“ zu viele AnwärterInnen zur Verfügung stehen. Am besten ist es, wenn jedeR bei seinem Stand bleibt. Dazu passt auch der politische Wille der CDU die MigrantInnenkinder in der Gesellschaftsklasse zu belassen, in die sie geboren sind. Die „Gastarbeiter“ sollen „Gastarbeiter“ bleiben bis in die siebte Generation.
Als 1977 Rudolf Bahro seine sozialistische „Alternative“ zum „real existierenden Sozialismus“ entwickelte, war mit Recht ein Kernstück seiner Forderungen die umfassende Bildung der Bevölkerung. „Heute gibt es keine ökonomischen Gründe, die es einem wirtschaftlich gut entwickelten Lande verbieten könnten, seiner ganzen Jugend nicht nur eine abgeschlossene Oberschulbildung (...) angedeihen zu lassen, sondern auch eine Hochschulbildung bis zum 20. bzw. 23. Lebensjahr.“ In Deutschland wird zwei Dritteln der SchülerInnen eine höhere Bildung vorenthalten. Das Hessische Schulgesetz wird dies verstärken.

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