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19. März 2005 – Gemeinsam für ein anderes Europa | Drucken |  E-Mail
Korrespondent   
01.02.2005
1997 haben die Renaultarbeiter die erste europäische Demonstration für mehr Beschäftigung durchgeführt. Im Dezember 2001 haben wir für ein anderes Europa in einer anderen Welt demonstriert. Am 15. Februar 2003 mobilisierte das Europäische Sozialforum gegen den Krieg im Irak: Es gab eine Massendemonstration in Brüssel. Heute rufen wir zu einer Demonstration in Brüssel am Samstag, den 19. März auf!

In ganz Europa sind die sozialen Rechte massiven Angriffen ausgesetzt. Der öffentliche Dienst wird privatisiert und dereguliert. Die Bürger Europas haben etwas Besseres verdient! Wir müssen in Europa handeln, um eine egoistische EU zu verhindern. Die EU geht Hand in Hand mit der neoliberalen Globalisierung, die Kriege, ökologische Katastrophen und sozialen Rückschritt in weltweitem Maßstab produziert. Damit entwickeln sich Ungleichheit, Ausgrenzung und Rassismus.
Die Jugend will für Arbeit, Gleichheit und freie Bildung demonstrieren. Sie fordert qualifizierte Arbeitsplätze, kostenlose Ausbildung unter verbesserten Bedingungen. Rassismus und faschistische Ideologien prangert sie an.

Nach dem Europäischen Sozialforum in London haben die sozialen Bewegungen zu einer zentralen Demonstration am 19. März in Brüssel aufgerfuen. Sie marschieren gegen ein neoliberales Europa, gegen Krieg und Rassismus, gegen Privatisierung, das Bolkesteinprojekt und die Angriffe auf die Arbeitszeitregelungen – für ein gerechtes Europa und Solidarität zwischen den Völkern.
Die europäischen Gewerkschaften setzen ihren Kampf für ein soziales Europa fort. Sie demonstrieren für mehr und bessere Arbeitsplätze. Sie sagen ja zu qualifizierten Arbeitsplätzen und Dienstleistungen. Sie sagen nein zu der Bolkesteinrichtlinie. Sie sagen ja zu den grundlegenden sozialen Rechten, um ein soziales Europa zu schaffen. Sie weisen den Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Arbeitszeitrichtlinien zu ändern: Dass würde bedeuten, dass es in Europa keine anständigen Arbeitsplätze mehr gibt.

Für alle Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, die Zivilgesellschaften und NGOs hat der Kampf gegen die Bolkesteinrichtlinie besonderen Vorrang. Sie macht die ganze Gesellschaft zur Ware.
Nach zwei Jahren illegaler Besatzung des Irak ebenso wie angesichts der Unterdrückung des Palästinensischen Volkes steht der Kampf gegen den Krieg weiter auf der Tagesordnung. Und der Kampf für den Frieden ist eng verbunden mit dem Kampf für ein andere Europa. War wollen nicht, dass Europa eine starke Militärmacht wird. Multilaterale Verhandlungen über einen weltweiten Vertrag zur Ächtung der Nuklearwaffen müssen begonnen werden. Der Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen, insbesondere gegen die Atomwaffen, muss verstärkt werden.
Während des Brüsseler EU-Gipfels im März wollen die Staats und Regierungschefs eine Bilanz des Lissabon-Prozesses zeihen. Ihr Ziel ist es, die EU-Wirtschaft zu wettbewerbsfähigsten in der Welt zu machen, während das soziale Europa verschwindet. War wenden uns gegen diese unendliche Logik der Konkurrenz zurück: Kontinent gegen Kontinent, Staat gegen Staat, Mensch gegen Mensch. War wollen eine Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Europa kann nicht gegen seine Bewohner vereinigt werden. Europa wird sozial, kooperativ und demokratisch sein – oder es wird nicht sein!

Deshalb bauen wir weiter an der sozialen Bewegung, die Europa so dringend braucht. So tragen wir zu einer Welt bei, die auf Frieden und Gerechtigkeit beruht. War kämpfen dabei Seite an Seite mit den Menschen aus dem Süden. Gemeinsam führen wir Kampagnen für die bedingungslose Streichung der Dritt-Welt-Schulden. Zusammen stellen wir uns einer Welt entgegen, die vom „freien Markt“ (GATS) und der globalen Privatisierungsflut beherrscht wird. Deshalb rufen wir, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs, die seit 2002 im Belgischen Sozialforum zusammen arbeiten, die europäischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften dazu auf, mit uns am 19. März in Brüssel zu demonstrieren: Für unsere Rechte und für ein anderes Europa in einer anderen Welt!
Unterzeichner sind u. a. die europäischen Sozialforen und die Friedensbewegung.
Kontakt: Belgium Social Forum:

NOT WELCOME, MR. BUSH! Für eine friedliche und soziale Welt!

Am 23. Februar trifft sich Präsident Bush mit Bundeskanzler Schröder in Mainz. Ein breites Bündnis friedensbewegter Organisationen ruft deshalb dazu auf, am Vorabend dezentral und am 23. Februar zentral in Mainz gegen den Bush-Besuch zu demonstrieren. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung in der Mainzer Innenstadt um 5 vor 12, dann Demo ab 14:00 Uhr und Zwischenkundgebung am Mainzer Hauptbahnhof um 15:30 Uhr. Abschlusskundgebung in der Innenstadt gegen 17.00 Uhr mit anschließender Party. Regionale und internationale Künstler sind angefragt. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus dem Aufruf (den vollständigen Aufruftext findet ihr u.a. auf der Website des RSB oder unter der unten angegebenen Adresse):
„…Am 23. Februar wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im „Kampf gegen den Terror“ vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. In Wirklichkeit geht es [auch] um die Verletzung von Menschenrechten, um die Missachtung internationaler Übereinkünfte und ökologische Verantwortungslosigkeit. All dies wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet. Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!“

Nächstes Vorbereitungstreffen:
Sonntag, den 13.02.2005 um 14 Uhr, DGB-Haus, Kaiserstr. 26 - 30, Mainz
http://www.notwelcomebush.de
dort findet ihr alle Infos zu den Protesten.

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