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Prozess gegen Terrornazis | Drucken |  E-Mail
Robert Andreasch   
01.05.2005
Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München enden die Prozesse gegen die rechtsterroristische Wiese-Gruppe.


Im September 2003 wurde durch bundesweite Razzien offenbar, dass Neonazis aus dem „Aktionsbüro Süddeutschland“ um Martin Wiese in München Sprengstoffattentate auf die Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum auf dem St.-Jakobs-Platz und am Marienplatz geplant haben sollen. Nach einem ersten Prozess gegen brandenburgische Unterstützer ist jetzt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ein Verfahren gegen die Hauptangeklagten zu Ende gegangen, ein weiteres steht kurz vor dem Abschluss.

Acht der insg. neun Angeklagten gehörten der sog. „Schutzgruppe“ des „Aktionsbüros Süddeutschland“ an, vier von ihnen wurden jetzt wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a zu (Jugend-)Freiheitsstrafen von 1 Jahr 4 Monate bis 1 Jahr 10 Monate auf Bewährung verurteilt. Ein Unterstützer aus der Uckermark, der für die Neonazis Waffendeals einfädelte, erhielt eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten. Die „Schutzgruppe“ verfügte nicht nur über eine Handgranate, 1,2 kg TNT, eine Rohrbombenhülle und Zünder, sondern auch über sieben Pistolen. Sechs davon wurden beim mittlerweile verstorbenen Nazi-Waffenhändler Peter Boettcher in Güstrow erworben, unter Mithilfe von Didier Magnien, V-Mann des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Einige der von Magnien, Wiese & Co. erworbenen Waffen konnten bei den Razzien nicht gefunden werden, dürften heute also noch in der Neonaziszene zirkulieren.

Der 35jährige Franzose brachte der rechtsterroristischen Gruppe, wohl aus dem eigenen Amt, eine Liste linker Gruppen und Einzelpersonen in München mit, die in Folge - von ihm angeleitet - fotografiert und observiert wurden. Im Laufe der Prozesse bestätigten sich die Recherchen von AntifaschistInnen: Es war hier keine hochkonspirative bundesweite Terrorzelle am Werk, sondern die ganz „normale“, oft jugendliche Neonaziszene hat längst derart aufgerüstet. Im Rahmen der „Dachorganisation“ „AG Bayern“ arbeiteten die Neonazis der „Schutzgruppe“ mit der „Fränkischen Aktionsfront“ genauso zusammen, wie mit der „Deutschen Partei (DP)“, der NPD Nieder- und Oberbayern und der neonazistischen Münchner „Bürgerinitiative Demokratie direkt“, der mit Thomas S. Fischer auch ein CSU-Mitglied angehörte. Neben den milden Urteilen ist keine weitere Repression bekannt geworden. Eine ganze Reihe ermittelter SG-Mitglieder, die z. B. über Kalaschnikows verfügten, sind bis heute nicht angeklagt. Das „Aktionsbüro Süddeutschland“ existiert unter Wiese-Vorgänger Norman Bordin unverändert weiter, die „Kameradschaft Süd“ wurde lediglich in „Kameradschaft München“ umgetauft. Martin Wiese, der sich im Prozess positiv auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP bezog und mittlerweile von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG)“ betreut wird, schrieb zuversichtlich in einem Brief aus der Haft: „Ich habe noch viel Zeit, diese Judenrepublik platt zu machen“.

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