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Türkei auf dem Weg zu einer Diktatur: Wenn es denn bloß absurdes Theater wäre | Drucken |  E-Mail
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11.01.2017
Gegen den Staatsanwalt, der wegen des Verdachts der Terrorunterstützung gegen Cumhuriyet ermittelt, wurden Ermittlungen eingeleitet – wegen des Verdachts der Terrorunterstützung. Ein Journalist der Nachrichtenseite Oda TV berichtete darüber und hatte prompt seinerseits Ermittlungen am Hals. ­Solch groteske Blüten treibt der Marsch in den Führerstaat inzwischen.

Die Hintergründe des gescheiterten Militärputsches im Juli sind weiterhin nicht definitiv geklärt. Es kann als gesichert gelten, dass die Gülen-Bruderschaft und traditionellere Schichten aus der Armee (die nicht mit der kemalistischen Bewegung als solche gleichzusetzen ist) involviert waren. Bei den Gülen-Anhänger­Innen handelte es vornehmlich um höhere Offiziere, deren Säuberung bei dem anstehenden Treffen des Armeerats bevorstand und die insofern nichts zu verlieren hatten.  Dennoch gibt es bisher keine Erklärung für den offensichtlichen Dilettantismus, der dieses Scheitern unvermeidbar machte, und für die faktische Abwesenheit der Armee bei der Niederschlagung des Aufstands. Auch die Hypothese des gegenseitigen kurzfristigen Verrats dieser beiden Flügel angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns ist nicht wirklich insgesamt schlüssig.

Ebenso wenig plausibel ist die These eines durch das Regime inszenierten Putsches, da Erdogan bereits zuvor über alle Machtmittel verfügte, um seine Autokratie zu festigen. Nichtsdestotrotz kam ihm der Putschversuch gelegen, den er seitdem unablässig instrumentalisiert, um sein diktatorisches Regime zu festigen. Er inszenierte seinerseits einen zivilen Gegenputsch und verhängte den seither geltenden Ausnahmezustand.

Umfassende Säuberungen


Damit konnte er sein Ziel, jedwede Opposition auf seinem Weg in die Präsidialdiktatur auszuschalten, bedeutend rascher umsetzen, als er noch bis zum Sommer angepeilt hatte.

Bereits vor dem Putsch hatten Listen mit potenziellen Regimegegnern vorgelegen, die dann umgehend genutzt wurden, und es kam zu Massensäuberungen im Staatsdienst (besonders Schuldienst, Hochschulen und Justiz- und Polizeiapparat) und in der Armee. Betroffen waren zunächst vor allem Mitglieder des Gülen-Netzwerks, mit dem sich Erdogan seit einigen Jahren u. a. wegen dessen zunehmender Infiltration der staatlichen und militärischen Strukturen und zunehmender Abschöpfung staatlicher Ressourcen überworfen hatte. Recht bald ging es an die gesamte türkische und kurdische Linke, deren sichtbarster Ausdruck die prokurdische HDP ist. Deren Parlamentsabgeordnete standen bereits zuvor im Visier und hatten im Mai ihren Immunitätsstatus aberkannt bekommen.

Und ebenso bereits zuvor gab es willkürliche Verhaftungen, vom Staat tolerierte oder inszenierte Attentate der Fundamentalisten gegen Oppositionelle, von der Polizei getötete Demonstrant­Innen, vom Staat zerstörte kurdische Siedlungen und ermordete Bewohner­Innen, antikurdische Pogrome, Einkerkerung gewählter kurdischer Amtsträger usw. Auch das Attentat unmittelbar nach Verhaftung der HDP-Führung und einzelner Abgeordneter vor dem Polizeiquartier trägt diesen Charakter, da es in erster Linie gegen diese noch kurz zuvor dort Inhaftierten zielte. Mit der regelrechten Planierung überwiegend von Kurden bewohnter Orte und Stadtteile soll die kollektive Identität der Bewohner­Innen und jeder Ansatz zur Selbstbestimmung dauerhaft zerschlagen werden.

Seither und besonders in den letzten Wochen hat sich die Gangart nochmals verschärft. Nahezu alle (seit Juli insgesamt 170) regierungskritischen Medien (Zeitungen, Radio- und TV-Stationen) wurden verboten, ebenso Verbände und einzelne Gewerkschaftsgliederungen, weitere Schulen; Hochschulen und Krankenhäuser wurde geschlossen und gewählte Kommunalpolitiker wegen „Mitgliedschaft in der PKK“ verhaftet und die jeweiligen (kurdischen) Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, darunter auch die kurdische Metropole Diyarbakir.

Nachdem die Kriminalisierung der HDP wegen angeblicher PKK-Nähe immer weiter forciert worden war, wurden nunmehr Parteiführung und mehrere Parlamentarier sowie etliche Journalisten und auch der Herausgeber von Cumhuriyet wegen „Unterstützung des Terrorismus“ inhaftiert. Insgesamt befinden sich inzwischen über 130 Journalisten in Haft, weitere 2?300 haben ihre Stelle verloren. Die Zahl der suspendierten oder entlassenen Staatsbediensteten liegt inzwischen bei über 100?000, die Zahl der verhafteten bei 35?000 und die der unter Polizeiaufsicht gestellten bei 50?000.

In erster Linie sind hierbei Schulen und Hochschulen betroffen – nicht nur solche aus der Gülen-Bewegung, sondern politisch aktive und besonders kurdische Lehrkräfte, die sich nicht nur für eine säkulares System, sondern auch für Unterricht in kurdischer Sprache eingesetzt haben.

Ziel dieses Säuberungsprozesses ist die Errichtung einer Diktatur, die auf den Prinzipien des türkischen Nationalismus und des sunnitischen Fundamentalismus beruht. Um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wird das Drohbild des inneren Feindes beschworen und die Polarisierung der Gesellschaft zugespitzt. Neben der Mobilisierung der Bevölkerung vollzieht sich ein Annäherungsprozess der AKP mit der rechtsextremen MHP, die die viertstärkste Parlamentsfraktion stellt. Diese Allianz fußt auf vier Prinzipien: Verfolgung der PKK; Wiedereinführung der Todesstrafe; Intervention im syrischen Bürgerkrieg (Schutzschild Euphrat) und Aufrechterhaltung der Militärbasis im Nordirak. Gemeinsam mit der Ausschaltung von HDP-Parlamentariern reicht diese Allianz für eine qualifizierte 2/3-Mehrheit aus, mit der Verfassungsänderungen (Todesstrafe) und die plebiszitäre Einführung des Präsidialsystems durchgesetzt werden können. Ein Widerstand von der handzahmen republikanischen CHP ist ohnehin nicht zu erwarten.

Außenpolitischer Kurswechsel

In den letzten Monaten war ein außenpolitischer Kurswechsel zu verzeichnen, der einherging mit einer Aussöhnung mit Russland und Israel und einer Abschwächung der Gegnerschaft zu Assad. Zugleich werden die „Besorgnisse“ aus der EU ob der despotischen Maßnahmen ungerührt ignoriert bzw. mit dem Hinweis gekontert, es werde lediglich der „nationale Wille“ durchgesetzt. Aber auch wenn Liefer- und Durchleitungsverträge von russischem Erdgas vereinbart werden, so ist doch der Umfang der Handelsbeziehungen viel zu gering, um die EU – an die 50 % der Exporte gehen und von wo 60 % der Importe stammen – ersetzen zu können. Insofern sind dies eher taktische Manöver, zumal Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen einen Trumpf in der Hand hat, der die europäischen Proteste zu rhetorischen Übungen verkommen lassen.

Was die Außenpolitik in der Region anlangt, hat das Gründungsprinzip der Türkei, keinen zusammenhängenden Kurdenstaat mit eigenem Zugang zum Meer zuzulassen, oberste Priorität. So erklärt sich auch die Intervention in Rojava und bei Mossul, wobei hier auch wirtschaftliche Interessen (Ansprüche auf die dortigen Ölvorkommen) und die Rückbesinnung auf die einstige Größe des ottomanischen Reiches eine Rolle spielen dürften.

Faschistisches Regime?

Ist die Türkei auf dem Weg zu einem Faschismus, wie weite Teile der türkischen Linken inzwischen meinen? In der Tat gibt es vergleichbare konstitutive Momente: eine Massenbasis der AKP im Kleinbürgertum und unter den „kleinen Leuten“; Verfolgung und Terrorisierung ethnischer (Kurden) und religiöser (Aleviten) Minderheiten und deren Stigmatisierung als „untürkisch“ bzw. „unislamisch“; namentliche Veröffentlichung von entlassenen Oppositionellen, um sie so gezielt beruflich zu liquidieren; Zerschlagung aller oppositionellen Strukturen einschließlich nicht-gelber Gewerkschaftsgliederungen (so wurden allein Anfang Oktober 11?500 Lehrer­Innen in den kurdischen Gebieten suspendiert, die fast alle der linken Lehrergewerkschaft Egitim Sen angehören, um diese de facto auszuschalten); Durchsetzung einer Staatsideologie (türkischer Nationalismus sunnitischen Glaubens); gezielte Liquidierung Oppositioneller durch Attentate etc.

Allerdings fehlen wichtige Kriterien, nämlich dass die türkische Bourgeoisie nicht die politische Kontrolle zugunsten einer zentralisierten exekutiven Staatsmacht aus der Hand gegeben hat, sondern an der formalen Existenz einer parlamentarischen Demokratie festhält, und dass bisher keine umfassende mit der SA etc. vergleichbare Massenbewegung existiert, die gezielt sämtliche Strukturen der Arbeiterbewegung terrorisiert und atomisiert. Auch angesichts ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Europa und angesichts der mit dieser Option verbundenen Risiken ist wenig wahrscheinlich, dass die türkische Bourgeoisie auf dieses Instrument der Klassenherrschaft zurückgreifen und auch die letzten Reste einer sozial-integrativen Herrschaftsvariante zerschlagen wird.

So oder so besteht die aktuelle Aufgabe der türkischen und kurdischen – und natürlich auch der internationalen –  Linken im Aufbau einer Einheitsfront gegen diese Diktatur, ohne allerdings zu vergessen, dass nach dem Sturz von Caetano oder dem Ende des Franquismus nicht die Putschisten um Spinola bzw. Tejero die Arbeiterbewegung um den Lohn ihrer Kämpfe gebracht haben, sondern der Reformismus, sei es in Gestalt der poststalinistischen oder eurokommunistischen KPen oder in Form der Sozialdemokratie. Und diese Trumpfkarte wird die Bourgeoisie immer im Ärmel parat halten...
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