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Bernd Brosius:
Strukturen der Geschichte
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Strukturen der Geschichte
122 Seiten, 12 €
ISBN 978-3-89900-122-8
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RSB und isl   
14.12.2016
Auszüge aus der Politische Resolution, die auf der Gründungskonferenz der Internationalen Sozialistischen Organisation beraten und verabschiedet wurde.

Die Massenmobilisierungen von Pegida gegen die „Islamisierung des Abendlands“ seit dem Herbst 2014 und die nachfolgende Festsetzung der „Alternative für Deutschland“ als Sammelbecken für ein breites Spektrum von Verlierern der neoliberalen Politik über enttäuschte Rechtskonservative bis hin zu Alt-Nazis haben das gesellschaftliche Klima und Kräfteverhältnis in Deutschland massiv nach rechts verschoben.

Der AfD ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine parlamentarische Präsenz zu etablieren, die sich als „die einzige wirkliche Oppositionspartei“ und als wählbare Alternative für Menschen anbietet, die sich gesellschaftlich und politisch „abgehängt“ fühlen. Rechtsextremismus ist wählbar geworden in Deutschland, und zwar nicht mit einem vergangenheitsbezogenen Programm, sondern mit Antworten, die die grundsätzlich ungleiche Wertigkeit der Menschen und die aggressive Bekämpfung der sozial Schwächeren, in erster Linie aber nicht nur der Flüchtlinge und Einwander­Innen predigen.

Die regierenden Parteien der Großen Koalition lassen sich davon unter Druck setzen. Die Flüchtlingsfrage und das Problem der islamistischen Anschläge und nicht die soziale Frage und die Klimafrage beherrschen die öffentliche Debatte. Das Asylrecht wurde in zwei Anläufen bis zur Unkenntlichkeit ausgehebelt, die Rechte der Flüchtlinge werden weiter eingeschränkt und die Festung Europa ausgebaut, um möglichst viele Menschen daran zu hindern, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Elend in die EU und nach Deutschland zu gelangen.

Parallel dazu verschärft sich der Diskurs der Inneren Sicherheit und Aufrüstung und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird forciert. […]

Kapitaloffensive


Der Aufschwung der Rechten ist nicht zuletzt eine der Folgen der jahrzehntelangen neoliberalen Kapitaloffensive mit ihrer Fülle entsolidarisierender Effekte. Einen nicht unbedeutenden rechten Bodensatz gibt es in Deutschland schon seit Langem. Der Aufschwung der rechten Organisationen, in Deutschland vor allem der AfD, ist kein plötzlicher Schlechtwettereinbruch. Seit Jahrzehnten weisen Studien darauf hin, dass in Deutschland ein konstanter Teil zwischen 10 und 15 Prozent der Bevölkerung ein „geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ hat, darin ist auch ein Teil der Arbeiter­Innenklasse und sogar der gewerkschaftlich Organisierten eingeschlossen.

Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die Konkurrenz, Individualisierung und Entfremdung in den Köpfen der Arbeiter­Innen erzeugt und damit die Einfallstore für kleinbürgerliche Ideologien schafft. Statt eines Bewusstseins vom kollektiven Widerstand des Unten gegen Oben, frisst sich die schreckliche Denke – vom Innen gegen Außen, von denen, die dazugehören gegen die, die angeblich oder tatsächlich eindringen wollen – in die Hirne. […]

Nur eine linke Politik des Kampfes gegen Armut und Prekarisierung kombiniert mit der Einübung des kollektiven Prinzips der Solidarität in betrieblichen Kämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung wird dieser rechten Polarisierung eine angemessene Antwort gegenüberstellen: der Aufbau eines kämpferischen und programmatisch festen linken Pols in der Gesellschaft. Gegen Rechts hilft nur Links. […]

Überwiegend versuchen Gewerkschaften, darauf mit den alten Mitteln der Sozialpartnerschaft zu antworten, und kommen damit nicht weiter. Die sozialpartnerschaftlich geführten Gewerkschaften sind erheblich geschwächt und in die Defensive gedrängt worden. Die Deindustrialisierung ganzer Regionen, vorwiegend aber nicht nur im Osten Deutschlands, die früher von Großbetrieben der industriellen Produktion und des Bergbaus geprägt waren und in denen die Gewerkschaften starke Bastionen hatten, hat das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschoben zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaften. […]

SPD und Grüne sind für den Aufschwung der Rechten mitverantwortlich. Sie sind zu einer neoliberalen, prokapitalistischen Kraft geworden, die mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder die schlimmsten Einschnitte ins soziale Netz selbst verantwortet. Die Partei Die Linke erscheint ihrerseits vielfach als Teil des politischen Establishments. Wo sie in Bundesländern mitregiert, trägt sie das neoliberale Dogma der Haushaltskonsolidierung und entsprechende Konterreformen mit. Ihre Kritik am Kapitalismus und an den sozialen Ungerechtigkeiten hat so an Glaubwürdigkeit verloren und genügt nicht, um als System­alternative wahrgenommen zu werden. Zudem wirkt sich ihre mangelnde Verankerung in Ini­tiativen vor Ort ausgesprochen negativ aus.

Krise der EU

[…] Die EU ist seit den Anfängen der Europäischen Gemeinschaften ein Europa des Kapitals. In ihrem Funktionieren und in ihrer Verfasstheit fällt sie hinter die Normen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie weit zurück. Für die herrschende Klasse hat sie sich als nützliches Instrument erwiesen, im Namen der neoliberalen Dogmen den Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten die Interessen des Großkapitals und der Großbanken durch ein erbarmungsloses Schuldendiktat und ruinöse Privatisierungsprogramme aufzuzwingen. […]

Unsere Schwerpunkte


Unabhängig von unserem jeweiligen politischen Aktionsfeld wird es ohne bewusst organisierte und solidarisch handelnde Strukturen keine Wahrnehmung der durchaus existierenden Chancen für Widerstand geben – weder im Kleinen noch im Großen. […]

Wir müssen mit dem kapitalistischen Projekt EU brechen! Wir treten wir für ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa der Lohnabhängigen ein – mit einem europäischen Mindestlohn, europäischen sozialen Mindeststandards und gleichen sozialen und bürgerschaftlichen Rechten, mit einer ökologisch verantwortlichen Wirtschaftspolitik und demokratischer Teilhabe der Bevölkerung an allen Belangen des öffentlichen Lebens und demokratisch vergesellschafteten Banken und Großbetrieben.

Wir bekämpfen die rechtsextreme Demagogie, die mit der EU-Kritik eine Wiederbelebung nationalistischer Identität und den Kampf um die Wiederherstellung deutscher Dominanz in Europa verbindet. Die verbal manchmal ähnliche Kritik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diametral entgegengesetzte Vorstellungen vom Zusammenleben der Bevölkerungen in Europa haben.
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