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Betriebsräte im Visier: Neue Qualität der Angriffe | Drucken |  E-Mail
Heinrich Neuhaus   
12.12.2016
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus hat am Samstag, dem 15. Oktober 2016, die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmer­Innen stattgefunden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Treffens war die Darstellung aktueller Beispiele der Bekämpfung betrieblich aktiver Gewerkschafter­Innen und engagierter Belegschaftsvertreter­Innen.

Fehlende Unterstützung?

Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen (Chemie, Metall, Einzelhandel u. a.) berichteten über gravierende Fälle der gegen sie gerichteten Attacken durch Unternehmensleitungen. Einige Kolleg­Innen beklagten eine unzureichende Unterstützung durch die Gewerkschaften vor Ort.

Immer wieder war zu hören, dass Firmenchefs bei diesem schmutzigen Geschäft die teuren Dienste der Kanzleien von spezialisierten „Unrechtsanwälten” und von „Beratungsfirmen” nutzen, die einschlägig bekannt seien.

Bespitzelung und Zersetzung

Kennzeichnend sei, dass diese Herrschaften skrupellos mit „Verdachtskündigungen" gegen BR-Kolleg­Innen vorgingen. Sie scheuten sich nicht, das berufliche und private Umfeld ihrer „Zielpersonen" zu bespitzeln und zu zersetzen. Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender verglich auf der Mannheimer Konferenz diese Vorgehensweisen mit denen der Stasi.

Diese Angriffe haben, so berichteten Betroffene, zu schweren Depressionen geführt, die auch Jahre später noch nachwirken. In der Folge sei es sogar zu  Selbstmordversuchen gekommen. Durch die Kündigungen entstünden schnell massivste finanzielle und familiäre Probleme.

Was tun Gewerkschaften?

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Analyse der gewerkschaftlichen Gegenwehr angesichts dieser sehr bedrohlichen Entwicklung.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, unterstrich in einem Grußwort die Notwendigkeit, konsequent dem Mobbing von Betriebsratsmitgliedern entgegenzutreten.

Verena zu Dohna-Jaeger vom Fachbereich Betriebspolitik des IG Metall-Vorstands referierte zum Thema „Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten - Was setzt die IG Metall dagegen?”

Die IGM-Kollegin stellte eine neue „Qualität“ der Angriffe von Unternehmensseite fest, „die für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zunehmend existenzbedrohend” sind. Der Beschluss des letzten Gewerkschaftstages vom Oktober 2015 zum Kampf gegen BR-Mobbing gebe die Basis für das Handeln der IG Metall zu diesem Thema vor. Entsprechende politische und praktische Schritte seien nun erforderlich.

Kein Thema für Arbeitsgerichte?

Der Frankfurter Fachanwalt für Arbeitsrecht, Patrick Fütterer, setzte sich kritisch mit der Frage auseinander, ob „BR-Mobbing – immer noch kein Thema für die Arbeitsgerichtsbarkeit” ist. Er belegte anhand konkreter Beispiele die unternehmensnahe Rechtsprechung mancher Gerichte.

Rechtsanwalt Fütterer forderte eine illusionslose Analyse der bedenklichen Zustände in diesem Bereich der Justiz und rief dazu auf, das Arbeitsrecht als „soziales Menschenrecht” zu verteidigen.

XXXL - ein gefährlicher Skandal

Sowohl Stephan Weis-Will (ver.di) als auch Albrecht Kieser (work-watch) gingen auf den „Fall XXXL – Radikal gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften” ein. Sie stellten übereinstimmend fest, dass die aufgegliederte Struktur und die mehr als zweifelhaften Methoden des  Möbelkonzerns große Gefahren darstellten – für die Rechte von Beschäftigten, ihre Betriebsräte und ihre gewerkschaftlichen Strukturen.

Helmut Schmitt (IG BCE) umriss schließlich strategische Perspektiven für die Auseinandersetzung mit  BR-Mobbing und forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln sowohl der Gewerkschaften als auch der gegen BR-Mobbing aktiven Komitees.

Konsequenter Widerstand jetzt!

Zum Abschluss der als sehr positiv beurteilten Tagung verabschiedeten die Teilnehmer­Innen eine Entschließung.

Darin werden folgende Sofortmaßnahmen gefordert:

  • „dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen,
  • dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet,
  • dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden,
  • dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen,
  • dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den Kolleg­Innen vor Ort Widerstand organisieren.”

An die von BR-Mobbing betroffenen Kolleg­Innen wird appelliert: „Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!”

Einen Mut machenden musikalischen Beitrag im Sinne dieses Aufrufs leistete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.

In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
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