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Es fehlt wirksame politische und gewerkschaftliche Gegenwehr BR-Mobbing ohne Ende? | Drucken |  E-Mail
Heinrich Neuhaus   
01.10.2016
Die Liste der in der Öffentlichkeit registrierten Fälle von BR-Mobbing wird seit Monaten immer länger. Zahlreiche neue Berichte sind in der letzten Zeit in den Medien veröffentlicht worden.

In diesem Zusammenhang tauchen auch zunehmend die Namen von großen Konzernen auf. Darunter befinden sich sehr bekannte Unternehmen wie beispielsweise die Baumarktketten Bauhaus und OBI, der US-Multi General Electric und sein deutscher Konkurrent Siemens, der koreanische Autobauer Hyundai, die Modekette KiK, die Meyer Werft in Papenburg, der Logistikriese UPS und immer wieder das Möbelhaus XXXLutz.

Ferner fallen immer wieder kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen auf, die aber meist weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Wir nennen – auch hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Firmen wie Bossel, Bureau Veritas, Good Game, Playmobil oder Tiefdruck Schwann-Bagel.

Aggressive „Rechtsanwalts-Kanzleien“ und „Berater“

Bereits die Entschließung der 2. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ stellte zu dieser bedrohlichen Entwicklung im Herbst 2015 fest: „Geschäftsleitungen bedienen sich bei diesem Treiben nicht selten ihnen nahestehender ‚Betriebsrats-Mitglieder‘. Vor allem aber nehmen sie die hochbezahlten Dienste spezialisierter ‚Rechtsanwalts-Kanzleien‘ (z. B. Naujoks oder Schreiner & Partner) sowie von ‚Beratern‘ in Anspruch, deren Geschäft die Bekämpfung aktiver KollegInnen ist.“

Und es heißt dann weiter: „Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen wenigstens Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.“

Was tun die Gewerkschaften?

Erfreulicherweise ist das Thema BR-Mobbing – wenn auch sehr spät – in einigen Einzelgewerkschaften angekommen. Vorreiter ist hierbei die IG Metall (IGM).

So hat der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IGM im Oktober 2015 den Antrag 2.041 der Verwaltungsstelle Mannheim „Aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten“ beschlossen. Zutreffend analysiert dieser Text das Phänomen „Betriebsratsmobbing“ als „Teilaspekt des ‚Union Busting‘, d. h. der strategischen Bekämpfung von Gewerkschaften in den Betrieben.“

Der IGM-Beschluss führt zurecht aus: „Opfer von BR-Mobbing und ihr Umfeld sind ohne umfassende und wirksame Solidarität letztendlich schutzlos. Diese schnell, spürbar und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu organisieren, ist eine elementare Aufgabe der IG Metall.“

Konkrete Aufgaben


Deshalb werden dann zahlreiche konkrete Aufgaben, die aus dieser Aufgabenstellung folgen, benannt.

Hier nur ein paar wesentliche:

  • In den Medien der IG Metall wird nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet, sondern es werden auch deren Hintergründe systematisch analysiert.
  • Die Vorstandsverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende politische, rechtliche und organisatorische Kapazitäten bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Verwaltungsstellen und Bezirksleitungen bei der Gegenwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
  • Die Themen ‚Union Busting‘ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen. [...]
  • Zusammen mit DGB und EGB werden die Themen ‚Union Busting‘ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene getragen, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
  • Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt. [...]
Die IG Metall wird aufgefordert, [...] alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.

Insbesondere ist das Mittel der ‚Verdachtskündigungen‘ von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber zu unterbinden und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben.

Wenn die uns vorliegenden Informationen nicht trügen, sind leider bisher nur allererste Ansätze zur Umsetzung dieses Beschlusses zu erkennen. Es gibt also noch sehr viel zu tun!

TiPP
3. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ am 15. Oktober 2016 in Mannheim (Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA)
Infos: www.gegen-br-mobbing.de
Anmeldung: oder: Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“, Speyerer Str. 14, 68163 Mannheim

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