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Die EU, die Türkei und die Flüchtlinge | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
12.10.2016
Bereits im Juni diesen Jahres sollte die Visapflicht für Türken, die in die EU reisen wollen, fallen. Sie scheint tatsächlich ein diskriminierender Anachronismus zu sein. Alle Reisenden aus – zum Beispiel – Chile, Guatemala, Kolumbien, Korea, Malaysia, Moldau, Osttimor, Uruguay und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinen den deutschen Behörden verlässlicher als jeder türkische Staatsbürger.

Die Visapflicht sollte fallen, wenn die Türkei sämtliche 72 Vorbedingungen erfüllt, über die seit Jahren im Rahmen des EU-Beitritts verhandelt wird.

Im Frühjahr erreichte Ankara, dass das vorgezogene Fallenlassen der Visapflicht zu den Gegenleistungen der EU im Flüchtlingsabkommen gehört.

Darüber gibt es nun Streit: Die EU argumentiert, dass mit diesem Abkommen nicht die Erfüllung der 72 Punkte ersetzt wurde, und die türkische Regierung meint, dass mit diesem Abkommen die Visapflicht nicht mehr Bestandteil der EU-Verhandlungen ist.

Einer der Punkte im Katalog zu den Beitrittsverhandlungen war die Bedingung, den „Terror“-Begriff in der türkischen Gesetzgebung zu schärfen und an die europäischen Standards anzupassen. Die Befürchtung, die derzeitige Formulierung könne zur wahllosen Ausschaltung politischer Gegner missbraucht werden – ganz gleich welcher politischer Couleur – erwies sich als völlig berechtigt. Die leidvolle Bestätigung erfuhr sie etwa im Vorgehen gegen kurdische Abgeordnete oder unbequeme JournalistInnen. Und sie gehört nun zum Instrumentarium bei den rechtsstaatlich höchst fragwürdigen „Säuberungen“.

Derselbe Erdogan, der gerade selbst 10 000 Pässe von türkischen Wissenschaftlern einsammelt, um ihre Reisefreiheit zu unterbinden, pocht nun zugleich darauf, dass die EU die Reisefreiheit für Türken bis Mitte Oktober einführt. Ansonsten sei das Flüchtlingsabkommen gefährdet.

Der Versuch, innertürkische Probleme aus der EU herauszuhalten, dürfte sich als Illusion erweisen.
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