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Türkei: Die Hintergründe des Putschversuchs | Drucken |  E-Mail
Cemal Özgür   
01.09.2016
Am 15. Juli wurde die Türkei durch einen Putschversuch erschüttert. Allerdings war die türkische Bevölkerung, die ja in der jüngsten Geschichte mehrere vergleichbare Ereignisse erlebte, eher erstaunt.

Denn die Putschisten hatten – was äußerst ungewöhnlich ist – nicht um 02:00 Uhr morgens, sondern um 22:00 gehandelt, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Geschäfte noch offen und Leute noch unterwegs waren. Ferner hatten sie weder ein Ministerium besetzt, noch hatten sie einen Minister oder hohen Beamten festgesetzt. In Istanbul waren einige Panzer auf der Brücke am Bosporus zu sehen, in Ankara flogen Kampfjets tief. Erst gegen Mitternacht wurde im staatlichen Fernsehsender eine Erklärung verlesen: Es hieß, das Militär habe die Staatsmacht übernommen.

Allerdings zeigte sich kein Offizier als Anführer oder Verantwortlicher der angeblichen Machtübernahme. Ein Paar Stunden später erreichten Meldungen über Gefechte in einigen Standorten des Militärs in Ankara die Medien.

Am nächsten Morgen waren fast alle Putschisten festgenommen worden. Der Putschversuch war gescheitert.

Obwohl mehrere Wochen vergangen sind, bleiben viele Aspekte des Putschversuches im Dunkeln bzw. viele Fragen wurden noch nicht geklärt. Wahrscheinlich will die Regierung, gegen die der Putsch gerichtet war, diese Fragen auch gar nicht klären.

Die Tatsache, dass die Regierung sofort die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich machte und schon am nächsten Tage Zehntausende von Staatsbeamten und –angestellten entließ und Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte verhaften ließ, nährte die Vermutung, der Putschversuch sei inszeniert worden. Diejenigen, die Erdogan gut kennen, vor allem diejenigen, die wussten, dass Erdogan 6 Tage zuvor einfach untergetaucht war, dachten, dass Erdogan den Putsch selber geplant habe, um seinen eigenen Staatsstreich zu vollziehen. Sogar im Westen fand diese Sichtweise Anhänger.

Momentan fehlen stichhaltige Beweise, die diese These untermauern könnten.

Allerdings steht fest, dass Erdogan die Putschpläne früh genug erfahren hat und den Putsch selber provoziert hat. Ferner müssen einige regierungstreue Offiziere die Putschisten ermuntert haben, um sie dann später im Stich zu lassen. Das alles verraten die Untersuchungsberichte und Listen der zu entlassenden Beamten, Richter usw. Wichtiger noch: Erdogan nutzte dies umgehend als Gunst der Stunde und bezeichnete es „als Geschenk Gottes”.

Innere und äußere Faktoren


Die Nacht am 15. Juli war jene Nacht, in der sich der seit einigen Jahren anhaltende erbitterte Machtkampf zugespitzt und eine neue Phase erreicht hatte. Diesen Kampf führten eigentlich mehr als zwei Parteien. Die eine Partei – bestehend aus denjenigen, die das Erbe des Atatürk und die laizistische Türkei verteidigen wollten – war im Grunde schon zwischen 2010 und 2012 besiegt worden. Die damaligen Verbündeten, die diesen Sieg gemeinsam errungen hatten, waren nun untereinander in einen neuen Krieg verwickelt. Sie bekämpften sich, als sie die Beute untereinander nicht teilen konnten.

So standen sich seitdem die AKP-Regierung und die Gülen-Bewegung gegenüber.

Die Geschichte beider Bewegungen reicht genau 50 Jahre zurück. Die Türkei war im Kalten Krieg in den Einflussbereich der USA geraten und von den USA in jeder Hinsicht zunehmend abhängig geworden. Die USA wollten im Lande ihre Position noch weiter stärken und viele Institutionen in ihrem Sinne neu organisieren. Gegen linke und anti-imperialistische Kräfte brauchten sie Verbündete und Handlanger. Auf der einen Seite boten sich die ultranationalistischen Grauen Wölfe an, auf der anderen Seite war der Islam als Bollwerk gegen den Kommunismus gut geeignet.

Beide Lager gegen die „Kommunisten” zu hetzen, war aus der Sicht der Amerikaner eine „kluge” Idee, zumal die Sowjetunion mehrere Republiken mit türkisch-islamischer Bevölkerung hatte, die „vom russischen Imperialismus und der Gottlosigkeit” befreit werden müssten. Vor diesem Hintergrund entwickelten die Amerikaner ihre Idee vom sogenannten „Grün-Gürtel-Projekt”, wonach die Sowjetunion durch islamische Umzingelung und islamistische Propaganda zu Fall gebracht werden sollte.

Allerdings ging die Rechnung nicht auf, denn die Islamisten spalteten sich: Erbakan gründete 1969 eine islamistische Partei und baute eine dezidiert anti-amerikanische, islamistische Bewegung auf. Ein Prediger namens Fetullah Gülen war dagegen und rief eine proamerikanische Bewegung des Islam ins Leben. Heute geht man davon aus, dass die Gülen-Bewegung vom CIA Hilfe und Unterstützung bekommen hat.

Die Gülen-Bewegung


Die Gülen-Bewegung war anfangs nur eine religiöse Sekte unter mehreren. Sie konzentrierten sich schnell auf arme Schüler, die vom Lande kamen und ohne Eltern in der Stadt ihre Schulbildung absolvieren wollten. Solchen Jungen wurden Unterkunft und Verpflegung angeboten. Es entstanden die sogenannten „Lichterhäuser”, wo diese jungen Leute unter strenger Bewachung religiös indoktriniert wurden. Später hat die Gülen-Bewegung eigene Privatschulen gegründet. Das Ziel war, die sektenmäßig ausgebildeten Schüler in Fakultäten für Jura und Politikwissenschaft unterzubringen. Nach dem Abschluss des Studiums sollten sie in den staatlichen Dienst gehen, um Richter, Staatsanwalt, Landrat, Gouverneur und Polizeipräsident zu werden.

Später griff die Gülen-Bewegung in die Wirtschaft ein. In unterschiedlichsten Bereichen wurden Firmen gegründet, die überwiegend untereinander Geschäfte abwickelten und so ihren Reichtum schneller mehrten. Sie schufen ein großes Wirtschaftsimperium, dessen Ausmaß keinem so richtig bekannt war.

Die Sektenmitglieder, die ja die Unterstützung dieses großen Imperiums genossen, besetzten mittlerweile viele ins Visier genommene Posten.

Die Sekte hat den Militärputsch von 1980 unterstützt, hat sich als Befürworter eines friedlichen, autoritätshörigen, gesellschaftlichen Lebens angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe vor 1980 angeboten und die „Immunität” der Jugend gegen den Kommunismus durch den Islam versprochen. Das zahlte sich aus, das Militär war nunmehr gegenüber einigen Sekten zum Teil wohlgesonnen. Die Gülen-Bewegung konnte dadurch noch schneller wachsen.

Gülen hat seine Bewegung „gegen den Radikalislam“ als Vertreter des gemäßigten Islam, als eine friedliche und moderne Auslegung des Islam, und sich selbst als Demokrat und toleranten Gelehrten dargestellt.

In den 90er Jahren genoss die Gülen-Bewegung dank dieser Propaganda eine privilegierte Behandlung unter mehreren Regierungen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichte der lange Arm der Bewegung mit wirtschaftlichen Tätigkeiten und Schulen sogar die ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese Bemühungen wurden staatlich unterstützt.

Die Sekte wurde auch im Ausland bekannt. Schnell sympathisierten gewisse Kreise im Westen, insbesondere die Neokonservativen in den USA, mit der Gülen-Bewegung und machten sie als Vertreter des gemäßigten Islam hoffähig. Darüber hinaus war die Gülen-Bewegung für die USA ein maßgeschneidertes Kleid, um in islamischen Ländern gewisse Geheimoperationen durchzuführen.

„Initiative für den größeren Nahen Osten“

Die Gülen-Bewegung gewann nach dem 11. September noch mehr an Bedeutung. Die USA empfanden sich nach dem 11. September im Kriegszustand und die Regierung griff in Afghanistan ein, um die Urheber der Anschläge außer Gefecht zu setzen. Im März 2003 schickten die USA – wiederum im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus – ihre Truppen in den Irak. In beiden Fällen konnten die USA zumindest vordergründig einen militärischen Erfolg erzielen, denn sowohl das Taliban-Regime als auch der irakische Diktator Saddam Hussein wurden rasch gestürzt.

Diese militärischen Operationen in Afghanistan und im Irak hingen aber mit dem Plan der Bush-Regierung zusammen, die Verhältnisse im Nahen Osten im Rahmen einer so genannten „Initiative für den größeren Nahen Osten“ grundlegend zu verändern.

27 Staaten waren von der „Initiative „ betroffen: die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, Israel, die Türkei und der Iran sowie Afghanistan und Pakistan, die eher bereits zum Mittleren Osten gehören.

Mit der Initiative für den auf diese Weise erweiterten Nahen Osten verfolgten die USA mehrere Ziele: Die Umwälzung der muslimischen Gesellschaften stand im Zentrum der neokonservativen Anti-Terror-Strategie. Die offizielle Begründung besagte, wenn die Demokratie vom Irak her eingeführt wird, würden sich nach einer Demokratisierungs-Version der Domino-Theorie die Regime in Ägypten und Saudi-Arabien, traditionelle Verbündete der USA, aber auch in Syrien und im Iran, zu einer Reform gedrängt fühlen.

Die Hauptlinien der Initiative für den größeren Nahen Osten wurden von der US-Regierung auf dem G8-Gipfel auf Sea Island im Juni 2004 vorgestellt. In diesem Projekt kam der Türkei als einem NATO-Land eine Schlüsselrolle zu. Die Türkei sollte das Vorzeigeland des gemäßigten Islam werden. Dafür müsste aber zunächst das bisherige Regime, in den Augen der Amerikaner ein „veraltetes, überholtes, kemalistisches Regime mit seinem harten Laizismus“, beseitigt werden.

Die USA schauten sich nach einem geeigneten Verbündeten um. Schnell bot sich Erdogan an, der bereit war, den antiamerikanischen Kurs der Milli-Görüs-Bewegung über Bord zu werfen, um mit amerikanischer Billigung an die Macht zu kommen.

Die Eroberung der staatlichen Institutionen von innen

Heute geht man davon aus, dass die Amerikaner mit verdeckten politischen Operationen die Ecevit-Regierung 2002 gestürzt und Erdogan den Weg geebnet haben. Ferner steht auch fest, dass die USA dafür gesorgt haben, dass ein Bündnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zustande kam.

Dank der AKP-Regierung konnte die Gülen-Bewegung einen großen Schritt in Richtung ihrer Ziele machen. Da die AKP nicht über eigene Fachkräfte bzw. gebildete Leute für höhere Staatsposten verfügte, musste sie die Gülen-Bewegung heranziehen. Nun entwickelten beide Parteien eine Strategie, um den Staat von innen zu erobern. Nach der ersten Legislaturperiode, in der die Regierung im In- und Ausland eher eine Legitimation und Anerkennung suchte, begann der „richtige schmutzige Krieg“ der Verbündeten gegen das alte Regime. Gewisse staatliche Institutionen und Organe wurden mal auf einem scheinlegalen Weg, mal durch verdeckte Operationen erobert.

Die Gülen-Bewegung unterwanderte, wie heute bloßgestellt wurde, sogar das Militär. Dazu habe sie jahrelang „organisierte Kriminalität“ betrieben. Die Fragen zur Aufnahmeprüfung wurden jedes Jahr vorher geklaut und unter eigenen dafür bestimmten Kandidaten verteilt.

Im Zusammenhang mit der Eroberung der staatlichen Institutionen sind insbesondere die Ergenekon- und Balyoz-Prozesse bekannt geworden. Im Zuge dieser Prozesse wurden in mehreren Wellen Generäle, hohe Offiziere, Journalisten, Hochschullehrer und Politiker verhaftet, denen zur Last gelegt wurde, Mitglieder in einer Organisation zu sein, die seit mehreren Jahrzehnten bestehe und die als „Staat im Staate“ verdeckte Operationen durchführe und u. a auch Terrorakte verübe. Die meisten vorgelegten Beweismittel enthielten logische Widersprüche und weltfremde Vorstellungen (Kommunisten und Faschisten waren nach diesen Vorhaltungen in einer Organisation und arbeiteten zusammen). Ferner konnte ein sachkundiger Leser sofort erkennen, dass gewisse schriftliche und digitale Beweise erst im Nach­hinein durch die Ermittler erstellt worden waren. In diesen Schauprozessen wurden Hunderte Menschen zu schweren Haftstrafen verurteilt.

Viele haben damals erkannt, dass dahinter „eine organisierte und professionelle Kriminalität“ steckt, bei der polizeiliche Ermittler, Staatsanwälte und Richter durch Anweisungen einer Zentrale gemeinsam arbeiteten.

Von diesen Schauprozessen wurden von 2008 bis 2012 Hunderte Generäle und hohe Offiziere betroffen. Es stellte sich später heraus, dass die Gülen-Bewegung durch diese Machenschaften ihre „Feinde“ liquidierte und höhere Posten in der Armee für ihre eigenen Leute vakant machte. Nunmehr war die Gülen-Bewegung spätestens 2012 zu einem Staat im Staate geworden.

Konflikt zwischen AKP und Gülen-Bewegung

Auch wenn die USA beide Parteien (die AKP und die Gülen-Bewegung) als Verbündete ausgesucht und sie für ihre Ziele benutzt haben, stellt sich in solchen Fällen immer die Frage, wer benutzt wen? Das heißt, die AKP hatte eine eigene Agenda (wir verweisen auf unseren Artikel in Avanti 211/212 vom August 2013) , hat die Gelegenheit für sich genutzt, um eigene Ziele zu verfolgen.

Mittlerweile hatten die USA nach den Kriegen in Libyen und Syrien und dem Sieg der Radikalislamisten in Ägypten wohl eingesehen, dass die „Initiative für den größeren Nahen Osten“ gescheitert war. Ferner war Erdogan außer Kontrolle geraten, er träumte von einem wiederbelebten Osmanischen Reich unter seiner Führung, trat wie ein Khalifa oder Mahdi auf, war auf eigenen Ruhm und eigene Großartigkeit bedacht. Im Inneren betreibt er eine beschleunigte Re-Islamisierung der Gesellschaft und in der Außenpolitik machte er mit allen radikalen Islamisten gemeinsame Sache.

Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass die USA Erdogan spätestens ab 2013 zähmen (auch wenn sie ihn nicht direkt absetzen) wollten. Dass eine offensichtlich von den in Polizei und Staatsanwaltschaft tätigen Mitgliedern der Gülen-Bewegung geführte, wichtige Razzia gegen 4 korrupte Minister der Regierung – aber auch indirekt gegen Erdogan selbst – in dieses Jahr fällt, überrascht daher nicht.

Die Gülen-Bewegung, die ja eine Kader-Bewegung war, hatte wohl nunmehr die AKP selbst ins Visier genommen. Das Ziel war, Erdogan mit seinem engen Kreis zu eliminieren und die Partei von oben zu erobern. Sie gingen davon aus, dass die meisten AKP-Anhänger sich dann anpassen würden.

Erdogan hat diesen wichtigen Angriff überstanden. Sofort hat er erkannt, wer dahinter steckte und dass die USA nicht mehr hinter ihm stehen. Auf der einen Seite musste er gegen die Gülen-Bewegung einen Krieg führen, auf der anderen Seite war er nunmehr „alleine“. Ihm blieb nichts anderes übrig, als die oben erwähnten Prozesse fallen zu lassen und neue Verbündete unter seinen einstigen, nationalistisch gesinnten Opfern zu suchen. So musste er auch die auf Drängen der USA begonnene Friedenspolitik aufkündigen.
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