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Umbau der NATO Globaler US-Brandbeschleuniger | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandel   
11.08.2016
Die Erosionsprozesse des US-dominierten Imperiums spätkapitalistischer Gesellschaften beschleunigen sich und verweben sich mit den Transformationsprozessen des ehemaligen Ostblocks. Die Nato wurde nach dem zweiten Weltkrieg als eine Militärallianz der USA begründet und ist bis heute der militärische Arm zur Verteidigung globaler US-Hegemonie.

Als sich die Implosion des Hauptgegners, die USSR, in den 90er Jahren ereignete, musste sich die Nato mit der neuen Weltsituation auseinandersetzen. Sie tat dies auf ihre Weise: 2002 wurde auf dem Natogipfel mit dem Umbau bzw. der Neugründung der Kommandostrukturen begonnen (Allied Command Transformation – ATC). Damit sollte der Ausbau des Militärbündnises zu einem global agierenden Interventionsbündnis vorangetrieben werden. Die Bedingungen für einen Nato- Bündnisfall (also Kriegseinsatz) wurden neu definiert: Es sollten „berechtigte Interessen“ der Mitgliedsstaaten den Bündnisfall auslösen können. Eine weitere Erleichterung ist, dass nun ein Cyberangriff als militärischer Angriff gewertet wird.

Als Unterstützung für diesen Umbau wurden die völlig neuen Exzellenzzentren geschaffen (Centre of Excellence – COE). Deren Zahl ist mittlerweile auf 24 angewachsen, wovon 23 auf europäischem Gebiet liegen.

Die früheren Nato-Kommandos (headquarters) sind von 78 auf 20 zusammengeschrumpft. Die beiden Oberkommandos für Europa und die USA wurden in Mons (Belgien) zu einem weltweiten Oberkommando zusammengefasst. Dort ist auch der Sitz des nuklearen Planungsstabs. Von Mons aus werden alle Einsatzorte der Nato weltweit befehligt.

Exzellenzzentren – COE

Der Zweck der Exzellenzzentren besteht laut Nato darin, die Lehre und Ausbildung zu verbessern, die Zusammenarbeit und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern, die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte zu ermöglichen und Analysen aus Einsatzerfahrungen anzubieten. Dabei sind die Exzellenzzentren passend zu ihrem jeweiligen Arbeitsschwerpunkt in verschiedene Nato-Arbeitsgruppen eingebunden.

Die Bildung eines COE erfolgt durch eine „Rahmennation“, die auch den größten Kostenanteil übernimmt und Örtlichkeiten und Ressourcen bereitstellt. Aber auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann solch ein Zentrum bilden.

Diese Exzellenzzentren sind aber nicht Teil der Kommandostruktur und sollen bei der Verfolgung ihrer Ziele möglichst wenigen bürokratischen Beschränkungen unterliegen. Das erste 2005 anerkannte COE für Luftunterstützung liegt in Kalkar am Niederrhein (Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), ein Jahr später folgte das türkische Antiterrorzentrum.

Da die COEs keine Gelder von der Nato selbst bekommen, finanzieren sie sich vollständig multinational über die Beiträge der beteiligten Nationen.

Auf der Webseite der Bundeswehr heisst es: „Neben ihrer fachlichen Rolle erfüllen [die Exzellenzzentren] auch eine Präsenzfunktion: Vor allem den jüngeren NATO-BündnispartnerInnen in Osteuropa [...] bieten sie die Möglichkeit, ihre NATO-Zugehörigkeit sichtbar zu unterstreichen und eine NATO-Flagge auf ihrem Territorium zu hissen.“

Beispiel Niederrhein

Der Direktor des JAPCC am Niederrhein, General Frank Gorenc, ist zugleich auch Oberkommandierender der US-Luftwaffe in Europa und Afrika sowie der US-Luftwaffe in Ramstein. Der ihm untergeordnete geschäftsführende Direktor, Generalleutnant Joachim Wundrak, ist weiterhin der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und des Nato-Gefechtsstands im nahegelegenen Uedem. Zu den Arbeitsschwerpunkten des COE in Kalkar zählen z. B. Luftbetankung, Luftaufklärung, Transport von Truppen und Ressourcen und der Einsatz von Drohnen.

Daneben liegt ein großer Stellenwert auf der Nutzung des Weltraums, insbesondere zur Überwachung und Informationsgewinnung, und es wird daran gearbeitet, diesen als militärisch relevantes Feld (neben Boden, See und Luft) zunehmend innerhalb der Nato zu verankern. Gleiches gilt für den Cyberspace (Internet).

Auch in der Weiterentwicklung der Drohnenkriegsführung wirkt das JAPCC aktiv mit, so wurden hier u. a. Drohnen-Flugpläne und Konzepte zur Implementierung und zum Einsatz innerhalb der Nato erarbeitet und empfohlen, die Entwicklung dieser Technologie auch in Zukunft weiter voranzutreiben. Die vielen zivilen Opfer, die mit dem Einsatz von Drohnen einhergehen, oder völkerrechtliche Bedenken finden dabei kaum Beachtung.

Die Ausgliederung dieser Zentren und deren jederzeitige Nutzbarkeit erlaubt es der Nato, ihre Kommandostruktur zu straffen. Nötige Informationen werden von den Zentren abgerufen. In die direkte Kommando- und Befehlsstruktur der Nato ist Deutschland durch das Landkommando in Heidelberg, das Luftkommando in Ramstein und die gemeinsam mit den USA betriebene Nato-Schule Oberammergau eingebunden. Dort nehmen jährlich etwa 10 000 Soldat­Innen an Seminaren teil.

In unmittelbarer Nähe zu Kalkar, im benachbarten Uedem, befindet sich das Combined Air Operations Center (CAOC) der Nato, einer von zwei taktischen Gefechtsständen der Nato-Luftwaffe in Europa und zuständig für die Überwachung des Luftraums von 14 Nato-Mitgliedsstaaten, für die hier Luftlagebilder erstellt werden. An das CAOC angeschlossen ist das Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum, in dem Soldat­Innen der Bundeswehr, Beamte von Bundespolizei und deutscher Flugsicherung und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an der Überwachung des deutschen Luftraums arbeiten. Während vom Standort Uedem/Kalkar aus der Luftraum nördlich der Alpen kontrolliert wird, werden von Ramstein aus Luftwaffeneinsätze südlich der Alpen befehligt.

Eroberung im Osten

Die Nato, genauer die USA, will es nicht hinnehmen, dass es eine konkurrenzfähige Macht auf militärischer Ebene gibt. Die Einkreisung von China und Russland ist daher globale Politik.

Die Ukraine-Krise wurde zum Anlass genommen, eine massive Aufrüstung an der russischen Grenze in Angriff zu nehmen. Das Nato-Gipfeltreffen in Wales im September 2014 stellte die Weichen zur massiven Eskalation. Auch eigene Prinzipien wurden mittlerweile über Bord geworfen. Die Vertragstreue wurde gebrochen, indem entgegen der Vereinbarungen in der Nato-Russ­land-Grundakte von 1997 nun dauerhafte Truppenstützpunkte eingerichtet wurden. Allerdings lässt man die stationierten Truppen alle sechs Monate auswechseln und behauptet, damit die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Prinzipien des Bündnisses setzen als Bedingung voraus, dass nur reguläre Truppen eingesetzt werden. Ganz im Gegenteil dazu stellt die Allianz in Polen - wie auch bereits in der Ukraine geschehen - eine 35 000-köpfige paramilitärische Truppe auf, welche sie in ihr Manöver „Anakonda“  - die größte Schlange der Welt, welche ihr Opfer erwürgt - integriert.

Russische Reaktion

Moskau wertet diese Maßnahmen als Beleg für einen aggressiven, expansionistischen Charakter der Nato. Dort reagierte man auf die zunehmend angespannten Beziehungen zum „Westen“ mit einer neuen Militärdoktrin, die am 25. Dezember 2014 von Präsident Putin unterzeichnet wurde. Sie wurde zwar schon vor der Krise um die Ukraine angeordnet, beschreibt als externe militärische Gefahren aber an oberster Stelle explizit die NATO und implizit die USA. Im Einzelnen werden der „Ausbau des Kräftepotenzials“ des Bündnisses, das „Heranrücken militärischer Infrastruktur“ an die russische Grenze sowie die „Dislozierung [Verteilung] militärischer Kontingente ausländischer Staaten“ in den Nachbarstaaten Russlands als Risiken für die Sicherheit benannt. Auf die insgesamt 14 großen Manöver der Nato an Russlands Grenzen im Herbst 2015 reagierte Russland mit verstärkten militärischen Aktivitäten und gleichfalls mit einem Großmanöver mit massiven Panzerverbänden.

Was das alles kostet

Wenn die Amerikaner­Innen in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler­Innen Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.  Das US-Militär ist in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt gut versteckt. Etwa im Einzelplan 12, dem Budget des Verkehrsministeriums, unter der Überschrift „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner­Innen abgerechnet.

Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro. Zu den 598 Millionen Euro für Bauten kommen 327 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikaner­Innen entlassene Zivilangestellte bekommen.

Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt (Main) nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.

Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden?

Der Grund ist ein Verwaltungsabkommen, das die Bundesrepublik 1975 mit den Amerikanern geschlossen hat. Es trägt den Namen Auftragsbautengrundsätze (ABG) und regelt, wie das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach dürfen die Amerikaner­Innen nur kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Alles andere macht der Bund, der diese Aufgaben an die Länder weitergibt. Eigentlich sollte das aber nur ein reiner Verrechnungsakt sein. In den ABG ist geregelt, dass die Amerikaner­Innen die Baukosten vollständig erstatten. Tun sie aber nicht!

Die Gewinne der Kapitalist­Innen

Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane‘s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der Nato-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.

Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben Nato-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Sieben  Nato-Staaten exportierten 2015 Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller weltweiten Rüstungsexporte. Zum Vergleich: Russland exportierte Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar.

Deutsche Rüstungskonzerne haben im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft. Dabei ist der Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition noch nicht mitgerechnet. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das südchinesische Meer. Der derzeitige Krieg im Jemen wird fast ausnahmslos mit deutschen Waffen geführt.

Deutsche Soldat­Innen an vielen Fronten

Die Bundeswehr beteiligte sich 2015 an hochriskanten militärischen Provokationen gegen Russland, alleine im Herbst des letzten Jahres 14 Großmanöver, stellte die Weichen für neue Kampfeinsätze in Afghanistan und Mali und beteiligt sich nun auch offiziell am Krieg in Syrien.

Die neu gebildete „eiserne Speerspitze“ (VJTF - Very High Readiness Joint Task Force) an der russischen Grenze steht unter deutschem Oberkommando. Die VJTF, die letztes Jahr von der Nato aufgestellt worder war, hat die Aufgabe, im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Tagen militärisch gegen Russland zu intervenieren. Sie verfügt über Bomber und Kampfflugzeuge, Aufklärungsdrohnen Panzer und Fahrzeuge, die die USA beisteuern.

Natürlich unterliegen die Kampfeinsätze der Geheimhaltung und auch über die Zahl der Verluste gibt es unterschiedliche Angaben. Es wird unbemerkt von der Öffentlichkeit (seit 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft) wieder kräftig in deutschen Uniformen gestorben.

Massive Kriegsgefahren in Europa durch die USA

Die USA verfahren mit Europa ebenso wie mit anderen Regionen der Welt, und einige Führungsoffiziere sind durchaus bereit, auf europäischem Boden einen Krieg zu riskieren. Der fortschreitenden Erosion des westlichen Imperialismus soll ihrer Meinung nach mit militärischen Mitteln Einhalt geboten werden. So erklärte der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, General Breedlove, auf einer Pressekonferenz am 15. Februar 2016: „Die Russen haben beschlossen, Gegner der USA zu sein. (…)  Notfalls müsse Kaliningrad überrannt werden (…)“, wenn Russland mit seiner Politik fortfahre.

Bundespräsident Gaucks Redenschreiber, der Journalist Jochen Bittner, sekundiert brav:  „Nun ist zweifellos richtig, dass Russland spätestens mit dem von ihm unterstützten Krieg in der Ost­ukraine den Geist der Grundakte mit der Nato verletzt hat. Richtig ist auch, dass diese Grundakte ausdrücklich ‚das gegenwärtige und vorhersehbare Sicherheitsumfeld‘ von vor zwanzig Jahren als Basis hatte. Von dem kann heute jedoch keine Rede mehr sein.“

Mit anderen Worten, Russland verletzt einseitig einen ‚Geist’, (wohlbemerkt - nicht das Abkommen selbst) und hat in den letzten zwanzig Jahren den Wandel der Nato von einem nordatlantischen Militärbündnis in die führende, international operierende Demokratie- und Menschenrechtsorganisation verpasst.

Mit seinem von einem reaktionären CIA-Juristen erstellten „Law of War Manual“ (Kriegsrechthandbuch) bereiten die USA ihre Natotruppen weltweit auf kommende Kriegseinsätze vor. Dabei werden zahlreiche internationale Abkommen massiv verletzt, die die USA jedoch entweder nicht oder nur mit Vorbehalten unterzeichneten. Erlaubt werden der Einsatz von Brandwaffen wie Napalm, Herbiziden (wie Agent Orange in Vietnam), Laserwaffen, Minen und Sprengfallen, Aufstandsbekämpfungsmittel, Streumunition,  Einsatz von Sprenggeschossen, Drohnenangriffe des Pentagons und der Geheimdienste.

Dem Handbuch zufolge ist der Einsatz von Nuklearwaffen auch nicht „von sich aus unverhältnismäßig“, auch nicht gegen ein Land, das selbst keine Atomwaffen besitzt. Da viele der „erlaubten Mittel“ gegen die Menschenrechte verstoßen, stellt das Manual lapidar fest, dass „diese offensichtlichen Konflikte anhand des Grundsatzes beigelegt werden könnten, dass das Gesetz des Krieges für die Führung von Kampfhandlungen das maßgebliche Gesetz darstellt.“

Intervention - überall

Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages besagt, „dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands [die fünf neuen Bundesländer] weder stationiert noch dorthin verlegt werden können“. Dieses Passus wird von der Nato derzeit umgangen, indem Natokonvois mit Raketenabschuss­anlagen ohne Nummernschilder und Hoheitszeichen über die Autobahnen nach Polen geschleust werden.  

Mittlerweile wird es selbst Aussenminister Steinmeier zuviel und er hat eine Kritik an dem „Säbelrasseln“ geübt. Es scheinen sich also Risse im Kriegsbündnis abzuzeichnen, die zu spannenden Entwicklungen führen könnten.

Kriege haben – genau wie Revolutionen – tiefe gesellschaftliche Ursachen. Sie sind nicht durch  Fehler von Politiker­Innen erklärbar, obwohl diese Fehler eine Rolle spielen. Die Gefahr eines Kriegs ergibt sich aus dem grundlegenden Widerspruch des kapitalistischen Systems, dem Widerspruch zwischen der Globalisierung der Wirtschaft und ihrer gleichzeitigen Aufspaltung in antagonistische Nationalstaaten, die die Grundlage und Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln bilden. Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen oder mehrere äußere Feinde ablenkt. Er zielt auf die Militarisierung und damit die reaktionäre Kontrolle der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.
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