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Drohende Krise – vermeidbare Krise? | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
28.07.2016
Die am 14. Juni ins Minus gerutschte Rendite für zehnjährige Bundesanleihen wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage selbst in Deutschland, dem Hort der Stabilität in der EU.

Bürgerliche „Analysten“, aber auch manche Linke, leiten die Ursache dieses Zinstiefs einzig und allein aus der Mitte Juni gestiegenen Aussicht auf einen Brexit ab. Sicher: Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU würde so manche Geschäfte verteuern und es erklärt, weshalb zu diesem Zeitpunkt die Aktienwerte innerhalb einer Woche um 5 % einbrachen. Der Ausschlag an den Börsen (also in der Bewertung dieses Teils des fiktiven Kapitals) spiegelt die Exportabhängigkeit der deutschen Industrie wider. Aber die Entwicklung des Zinsniveaus hat damit rein gar nichts zu tun.

Die hängt vielmehr mit den allgemeinen mittelfristigen und längerfristigen Konjunkturaussichten und den sich mehrenden Anzeichen einer nahenden Krise zusammen. Kommt es zu einer internationalen Rezession, dann wird sie sehr heftig auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen, ganz unabhängig davon, ob Großbritannien in der EU bleibt.

Allerdings wird ein Austritt – auch unabhängig von einer internationalen Rezession – ohne Zweifel die bestehende Krise des politischen und wirtschaftlichen Gebildes EU zu einer tiefen Krise machen, was die vorhandenen weltweiten ökonomischen Krisentendenzen nur verschärfen kann1.

Bevor wir auf die Bewertung der unserer Ansicht nach aktuellen Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung eingehen, ist es angebracht, ein paar grundsätzliche Anmerkungen vorauszuschicken:

Erstens

Die aktuellen Ereignisse zeigen recht klar, dass nicht der Finanzsektor die Wirtschaftsentwicklung bestimmt (wie uns die Vertreter der Theorie des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ immer noch weismachen wollen). Selbst noch so billige Kredite können die Kapitalbesitzer nicht dazu bewegen, mehr zu investieren (und damit die Konjunktur anzukurbeln). Es ergibt für die Industrie schlicht und einfach keinen Sinn, zusätzliche Anlagen aufzubauen und die Produktion auszudehnen: Es gibt heute schon zu viele Kapazitäten.

Wer heute überschüssige Mittel hat und lieber die Flucht in einen Verlustbringer antritt – am 14. 6. betrug der Zinssatz für 10-jährige (!) Anleihen -0,034 % –, der hat kein Vertrauen mehr in die Stabilität etwa von Aktienwerten und sucht vor allem Sicherheit. Lieber überschaubare Verluste hinnehmen als mit dem Kauf von Anteilsscheinen an einem Betrieb – der möglicherweise von der Krise erfasst wird und eine umfangreiche Kapitalvernichtung erleiden muss – größere Risiken eingehen. Wären die Theorien vom Finanzmarktkapitalismus korrekt, könnte eine solche Negativzinsentwicklung gar nicht eintreten. Auch die Mär von den höheren Renditen im Finanzsektor hat sich (nicht erst damit) erledigt2. Und dass Negativzinsen auf Geldanlagen keine bundesdeutsche Verrücktheit oder Irrationalität sind, zeigt das Beispiel Schweiz, wo dieser Zins seit geraumer Zeit (und zwar ebenfalls sogar bei zehnjährigen Anleihen) bei -0,5 % liegt, also noch um 0,466 % tiefer als in Deutschland.

Zweitens

Die tieferen Ursachen für die lang anhaltende Schwächephase der Weltwirtschaft liegen in der langfristig stagnierenden und phasenweise sinkenden Profitrate. Ohne das Heranziehen dieses entscheidenden Kriteriums für Investitionsentscheidungen kann die Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft nicht verstanden werden.

Grundsätzlich kann der tendenzielle Fall der Profitrate3 laut Ernest Mandel nur durch folgende Faktoren gebremst oder für eine gewisse Zeit umgedreht werden:

a. Nach einer massiven Kapitalvernichtung durch Krieg oder eine tiefgreifende Wirtschaftskrise, die zur Stilllegung (auch physischen Vernichtung) von Produktionskapazitäten führt. Letzteres ist 2008/2009 durch die massive Intervention staatlicher Akteure mittels Konjunkturprogramme ausgeblieben. Dabei haben sich allerdings viele Staaten dermaßen stark verschuldet (die Krise wurde in den Staatssektor geholt), dass sie beim Ausbruch der nächsten Krise kaum noch in der Lage sein werden, vergleichbare Programme aufzulegen.

Wie wenig solche Programme übrigens auf Dauer wirken, wird von Japan seit den 1990er Jahren vorgelebt. Dort herrscht seit 1991/92 eine fast ununterbrochene Stagnation (mit nur kurzen Hochs und einer Reihe rezessiver Phasen), obwohl dort seit über 15 Jahren ein Konjunkturprogramm nach dem anderen aufgelegt wird und obwohl durch vermehrtes Gelddrucken der Yen verbilligt wird, um die Exportindustrie zu stützen. All das hat nicht verhindert, dass der Lebensstandard sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt … und es hat auch nicht geholfen, die Profite zu sanieren und neue profitable Anlagemöglichkeiten zu erzeugen.

b. Eine bedeutende Markterweiterung kann dem Kapital neue Absatzmöglichkeiten verschaffen. Dies trat in den 1990er Jahre und zur Jahrtausendwende in einem gewissen Maß in Osteuropa ein, vor allem aber von Mitte der 1990er Jahre bis Mitte dieses Jahrzehnts in China. Inzwischen hat sich auch dort die Dynamik spürbar verringert. Die Markterweiterungsmöglichkeiten für ausländisches Kapital sind inzwischen großenteils ausgeschöpft, denn die chinesische Wirtschaft wächst inzwischen deutlich langsamer, und vor allem: Das chinesische Kapital übernimmt diese Geschäfte zunehmend selbst und sucht sogar vermehrt Anlagemöglichkeiten im Ausland, was den Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb auch in Europa verschärft.

c. Eine technologische Revolution kann die Kapitalverwertung und -entwicklung beflügeln: neu(artige) Energiequellen, neue Antriebstechnik usw. Eine eher begrenzte – und gemeinhin weit überschätzte – Auswirkung hatte die seit den 1990er Jahren einsetzende Umwälzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie hat offenkundig nicht ausgereicht, der Kapitalrentabilität nachhaltig auf die Sprünge zu helfen. Diese Umwälzungen sind in ihren Auswirkungen in keiner Weise mit der ersten, zweiten und dritten technologischen Revolution vergleichbar, also mit der Einführung der Dampfmaschine (was gleichzeitig die 1. industrielle Revolution hervorrief) oder mit der Nutzung der Elektrizität und den Umwälzungen in der chemischen Industrie am Ende des 19. Jahrhunderts (2. industrielle Revolution) oder auch nur mit der Nutzung von Automation und Kybernetik (3. technologische Revolution) in der Mitte des 20. Jahrhunderts (die zudem gepaart war mit den Effekten, die die massive Kapitalvernichtung während des II. Weltkrieges mit sich gebracht hatte).

Wir können also festhalten, dass die Umstellungen im Akkumulationsregime4, die in den 1980er Jahren einsetzten, nur bedingt halfen, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Auch die Neuerungen der IK-Technologie der letzten Jahre haben keine nachhaltigen Effekte.

Drittens

Wo stehen wir also heute in Sachen Entwicklung der Produktivität, dem wichtigen Gradmesser für die Rentabilität des Kapitals (und damit letztlich für die Sinnhaftigkeit zusätzlicher Investitionen)? Ende der 1990er Jahre war die Produktivität durchaus spürbar angewachsen, aber sie ist heute so niedrig wie seit Anfang dieses Jahrhunderts nicht mehr. Der Boom in den 1980er Jahren erklärte sich vor allem aus dem außergewöhnlichen Rückgang der Preise für die Informationstechnik und den hohen Investitionen in den IT-Bereich. Diese spezifischen Momente können naturgemäß nicht einfach wiederholt werden. D. h. die Informationsrevolution hat die Produktivität gerade mal während eines knappen Jahrzehnts wirksam befördert.

Dass sich die Träumereien so vieler Beobachter­Innen (in die Fortsetzung dieser Entwicklung) nicht realisieren, zeigen die nackten Zahlen: Von 2005 – 2015 betrug der durchschnittliche Produktivitätsfortschritt in den USA gerade mal 1 %, weltweit nur 0,3 %.

Mit anderen Worten: Die technologischen Neuerungen haben längst ihre vorübergehenden konjunkturellen Effekte eingebüßt (sie waren nur ein Strohfeuer) und sorgen inzwischen für wachsende Probleme: Die in der Industrie dadurch vernichteten Arbeitsplätze werden bei weitem nicht in diesem Ausmaß durch andere ersetzt. International steigt die Massenerwerbslosigkeit. Neue Schübe der Produktivitätsentwicklung und damit der Kapitalrentabilität sind nicht in Sicht. Ein Indiz: In den USA machten im Jahr 2000 die Investitionen in Ausrüstungen der Hochtechnologie (IT u. a.) 4,7 % des BIP aus, 2013 waren es nur noch 3,5 %. Ähnlich ist die Tendenz in Europa und der Grund ist einfach: Die Profitraten sind zu schwach, um sinnvoll mehr zu inves­tieren, d. h. diese Ausrüstungen sind zu teuer gemessen am „Return“, also an dem, was sie nachher einbringen.

Nochmals mit anderen Worten: Auch Investitionen in technische (oder auch technologische) Neuerungen sind immer abhängig von der zu erwartenden Profitrate. An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass leider viel zu häufig die gewaltigen Profitmassen der Konzerne mit hohen Profitraten verwechselt werden. 5 % Gewinn auf ein eingesetztes Kapital ist nach kapitalistischen Kriterien eine sehr niedrige Rate, aber bei einem fungierenden Kapital von einer Milliarde € sind es eben doch satte 50 Mio. €.

Viertens

Wir kommen also zum Schluss, dass die insgesamt sehr labile Weltkonjunktur und die sich mehrenden Krisentendenzen (siehe unten) nicht per Handstreich (etwa mit einem Konjunkturprogramm oder mit irgendeiner technischen Neuerung) zu lösen sind. Der springende Punkt ist und bleibt die seit Jahren herausgebildete Überakkumulation des Kapitals (zu viele Kapazitäten gemessen an den Absatzmöglichkeiten).

Vor dem Hintergrund der oben ausgeführten grundsätzlichen Ausführungen können wir zur Bewertung der wirtschaftlichen Aussichten und der sich häufenden Krisentendenzen Folgendes festhalten:

  1. Das kapitalistische System ist vom Wachstum der wirtschaftlichen Tätigkeit (genauer: der Warenproduktion und ihrer gewinnbringenden Verwertung) abhängig. Ohne bedeutsames Wachstum der Warenproduktion wirken sich die inneren Widersprüche5 so stark aus, dass die Gesamtwirtschaft in eine Krise schlittert.
    Insgesamt ist das Weltwirtschaftswachstum seit geraumer Zeit so schwach, dass sich inzwischen die Krisentendenzen verstärken. 2015 betrug das weltweite Wachstum gerade mal 4 %. Das ist das niedrigste seit 2008! Der IWF erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 3,4 % und für 2017 ein Wachstum von 3,6 %. Das ist für eine Abwehr der Krisentendenzen viel zu wenig, vor allem, wenn die wachsende Weltbevölkerung6 mit in Rechnung gestellt wird. Für eine Abwehr der Krisentendenzen wäre ein Wachstum von mindestens 5 – 6 % erforderlich.
  2. Die Schwächung des Weltwirtschaftswachstums (im Vergleich zu den Jahren vor 2008) geht heute vor allem von den Schwellenländern aus. Sie können die insgesamt stagnierende Entwicklung nicht mehr genügend ausgleichen (v. a. Brasilien, aber eben auch China und Indien können das nicht mehr; ähnliches gilt vor allem für die OPEC-Staaten; am extremsten betroffen ist Venezuela, aber auch denGolfmonarchien kann bald der billige Ölpreis zu schaffen machen).
  3. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Exportanteils viel mehr als fast alle anderen Volkswirtschaften von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig: 2015 betrug das BIP Deutschlands 3 Bio. € und der Export 1,4 Bio. € – mit einem  Exportüberschuss von 247,8 Mrd. €. Bei der Leistungsbilanz ist es noch deutlicher: Hier waren es 2015 sogar 252 Mrd. € Überschuss. Das sind 8 % des BIP! Nach den EU-Richtlinien sollen es im Extremfall (also um keine zu großen Turbulenzen im Euroraum zu verursachen) maximal 6 % sein. Diese Exportdampfwalze wird aber weitergehen, weil sich niemand mit Deutschland anlegen kann. 56 % der deutschen Exporte gehen in die EU (36 % allein in den Euroraum).
    Der summierte Exportüberschuss der deutschen Industrie seit 2000 beträgt 2,5 Billionen (!) Euro. Kein Wunder also, dass die Krise sich zuerst in den Ländern mit einem Negativsaldo anbahnt oder schon eingesetzt hat (siehe Südeuropa) und die deutsche Industrie dadurch zusätzlich davon profitieren konnte.
  4. Aber auch die ungehinderte Fortsetzung dieser durch Konkurrenzvorteile (technologischer Vorsprung, verbunden mit einem weit gespreizten Lohnsektor und einem großen Niedriglohnanteil) begründeten Exportüberschüsse wird die Krisentendenzen nicht neutralisieren können. Wenn sich die weltwirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt wie in den letzten 3 Jahren, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche Exportindustrie stärker betroffen sein wird. Kommt es zu einem weltwirtschaftlichen Einbruch, dann wird die bundesdeutsche Wirtschaft aus den genannten Gründen sogar mehr als andere betroffen sein.
  5. Dabei sind die besonderen Blasen noch nicht berücksichtigt, die jederzeit platzen können: In Deutschland die Aktienblase7, in einigen anderen Ländern die Immobilienblase usw.
  6. Insgesamt haben wir in Europa eine deflationäre Tendenz, die auch durch die besonderen Aktivitäten der EZB nicht aufgefangen werden. Allein seit Anfang 2015 hat die EZB für 750 Mrd. € Staatspapiere gekauft (bzw. Geld gedruckt!). Aber auch das reicht offenbar nicht (siehe das bereits erwähnte Beispiel Japan).
  7. Wirklich dämpfend für die wirtschaftliche Krisenentwicklung hat sich bisher eigentlich nur die Entwicklung des Ölpreises und der Metallpreise ausgewirkt. Sie sind seit dem letzten Hoch um ca. 2/3 gefallen. Dass dies vor allem auf der wahnsinnigen Ausdehnung der Ölförderung (unter Inkaufnahme der beschleunigten Herbeiführung des Peak Oil) beruht, ist noch einmal mehr Ausdruck der dem System strukturell innewohnenden Unverantwortlichkeit beim Umgang mit Ressourcen. Hier sind die verheerenden ökologischen Auswirkungen (Tiefseebohrungen, Fracking usw.) noch nicht mal angesprochen.
    Allein auf die BRD bezogen wirkt sich der gesunkene Ölpreis für die privaten Verbraucher insgesamt (Zahl für 2013) mit einer Ersparnis von 20 Mrd. € aus, die somit für andere Konsumgüter ausgegeben werden konnten und immer noch können.
  8. Wenn aber die Ölpreise wieder anziehen sollten und dieser (begrenzt wirkende) Konjunkturstabilisator nicht mehr zum Tragen kommt, dann wird allein das schon ausreichen, eine tiefe Rezession auszulösen, ganz unabhängig von den anderen vorhandenen Krisentendenzen.
  9. Hintergrund all dieser Entwicklungen (und damit des schwächeren Weltwirtschaftswachstums) ist letztlich eine strukturelle Angelegenheit, nämlich die seit ca. 15 Jahren anhaltende und seit ca. 3 Jahren sich neu zuspitzende Überproduktionskrise. Die Kapazitäten sind gewaltig gewachsen, aber es stehen ihnen keine ausreichend gewachsenen Nachfragen gegenüber.
  10. Es liegt also nicht an mangelnden Krediten (oder zu „teurem Geld“; hier hat die EZB mit ihrem Leitzins von 0,05 % längst alles ausgereizt), sondern an der mangelnden Aussicht, ein Mehr an Investitionen gewinnbringend platzieren zu können. Nichts ist in dieser Hinsicht so aussagekräftig wie die sinkende Rate der Nettoinvestitionen, also des Anteils der Gewinne, die in eine Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten fließt.

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) des Statistischen Bundesamts (http://tinyurl.com/hjjsrmv) verdeutlicht den Rückgang der Nettoinvestitionsquote. Hier einige ausgewählte Quoten der letzten Jahre:

1991 lag sie noch bei 10 %; 1996 lag sie bei 6,4 %. 2006 betrug sie 2,9 %, 2015 ist der Wert auf 1,2 Prozent gesunken.

Es liegt also nicht an den fehlenden Mitteln, sondern an den mangelnden Aussichten, zusätzliches Kapital gewinnbringend verwerten zu können. Auch Lohnsteigerungen können die Krise nicht verhindern, denn steigende Löhne schmälern die Profite und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Konzernen, die keine Lohnsteigerungen zu verzeichnen haben. Es ist also ein Teufelskreis, der nur mit der Abschaffung der Lohnarbeit zu durchbrechen ist.

Dies ist aber absolut kein Argument für die Zurückhaltung bei Lohnforderungen. Im Gegenteil – Gewerkschaften und die Arbeiter­Innenbewegung insgesamt müssen immer bemüht sein, möglichst hohe Reallohnsteigerungen durchzusetzen bzw. Angriffe auf den Lebensstandard abzuwehren. Wir haben nichts zu verschenken, den Werktätigen gehört der ganze Kuchen!

Zudem: Ein wirksamer Kampf um deutliche Reallohnsteigerungen – und nach Möglichkeit auch um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, so dass mehr Kolleg­Innen einzustellen sind – kann die Kräfteverhältnisse für den Kampf um ein anderes Wirtschaftssystem bedeutsam zu Gunsten der Arbeiter­Innenklasse verändern. Genau dafür müssen wir uns stark machen. Aber wir sollten nicht die Illusion verbreiten, damit ließe sich ein krisenfreier Kapitalismus installieren. Kräftige Lohnsteigerungen (also eine bedeutsame Umverteilung von oben nach unten) haben noch nie den Kapitalismus krisenfreier gemacht; so z. B. auch nicht nach dem Mai 68 in Frankreich, als zur Befriedung der Klasse recht bedeutsame Lohnerhöhungen (von bis zu 20 %) zugestanden wurden. Die Krise kam auch danach wieder, und zwar noch keine fünf Jahre später. Solange der Kapitalismus nicht abgeschafft ist, kommen die Krisen so sicher wie das Amen in der Kirche.
19.06.2016


Fußnoten

1    Dabei sind noch nicht berücksichtigt, welch gewaltigen bürokratischen und politischen Aufwand es erfordern würde, die Tausenden im Rahmen der EU erstellten Verträge Großbritanniens mit den EU-Ländern neu zu verhandeln.

2    Mehr dazu in: Guenther Sandleben/Jakob Schäfer: Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien. Neuer isp-Verlag, 2013

3    Marx erläutert diesen Mechanismus im dritten Abschnitt des „Kapitals“, Band III. MEW 25, S. 221ff.

4    Mehr Details zur Änderung des Akkumulationsregimes in: Guenther Sandleben, Jakob Schäfer: „Die kapitalistische Krise und was wir ihr entgegensetzen“. Internationale Theorie Nr. 35.

5    Als da sind: ungleiches Tempo bei der Entwicklung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und unterschiedliche Wachstumsraten des kons­tanten Kapitals in den Abteilungen I und II, ungleiche Wertentwicklungen in den Abteilungen und dadurch entstehende Disproportionen des Austauschs von Waren zwischen Abteilung I und II usw.

6    Sie wächst heute zwischen 1 und 1,5 % pro Jahr.

7    Diese Blase lässt zurzeit (Stand 20.6.) schon Luft ab, aber der „Boden“ ist noch nicht erreicht, ein Börsen-Crash somit noch lange nicht ausgeschlossen.


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