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EU in der Krise: Kein Sieg der Linken | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
01.07.2016
Seit Jahren stagniert der Prozess zur Bildung eines europäischen (Proto)staates. Mit ihm soll die Integration vorangetrieben werden, um dem europäischen Kapital mittels einheitlicherer Bedingungen mehr Entwicklungsmöglichkeiten und eine bessere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu ermöglichen.

Dieses Projekt der dominanten Kreise des europäischen Kapitals hat mit der Euro-Krise (2010 ff) einen ersten Rückschlag erlitten, so dass seit Jahren die Unsicherheiten eher wachsen als geringer werden. Mit dem mehrheitlichen Votum für den Brexit hat das Vorhaben der kapitalistischen Integration Europas einen so herben Rückschlag erlitten, dass das ganze Projekt gefährdet erscheint.

Insofern können wir uns freuen, denn die EU betreibt nicht einfach nur eine falsche Politik (weil auf Austerität ausgerichtet), sondern sie ist ein Projekt des Bürgertums zur besseren Durchsetzung von Kapitalinteressen. Grenzüberschreitende Konzernpolitik ermöglicht es, die Lohnabhängigen leichter gegeneinander auszuspielen. Gegebenenfalls wird auch ein ganzes Land (bzw. die dort gewählte Regierung) erpresst (siehe Griechenland). Hinzu kommt, dass die EU auch außenpolitisch als Großmacht agiert. Dies fängt an bei den Fischereirechten vor den Küsten Westafrikas und reicht bis zum Export von mit EU-Gel­dern subventionierten Geflügel, was in diesen Ländern die heimischen Kleinbauern ruiniert. Und auch die Festung Europa zur mörderischen Abwehr von Flüchtlingen ist eine in der EU konzipierte und abgestimmte Politik.

Nicht nur dient die EU den Interessen der herrschenden Klassen in Europa. Sie ist aufgrund ihrer undemokratischen Struktur nicht reformierbar. Sie gehört abgeschafft und jegliche Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit und jede Verhinderung weiterer Integrationsschritte hin in Richtung eines Bundesstaates mit noch dichter agierenden abgehobenen und unkontrollierbaren Institutionen ist ein Grund zur Freude.

Brexit – ein Erfolg der Rassisten


In diesem Fall aber können wir uns wirklich nicht freuen, denn der Brexit ist alles andere als eine Absage an das kapitalistische Europa oder auch nur an kapitalistische Politik in Großbritannien. Noch nicht einmal ist es eine Absage an die Austeritätspolitik der dortigen herrschenden Klasse. Im Gegenteil: Es stärkt die Abschottungstendenzen und gibt den Rassisten in und außerhalb von Großbritannien Auftrieb, von Wilders über die AfD bis Orban und den Front National in Frankreich.

Der Brexit in der Wirtschaft
Crash an den Börsen

Der Absturz an den Börsen unmittelbar nach Bekanntwerden des Brexit-Votums führte zu Verlusten von 5 Billionen €. Das ist etwa doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens in einem ganzen Jahr! Verstärkt gehen die Anleger jetzt in Staatsanleihen sowie in Gold. Dessen Preis stieg um 8,2 %, ähnlich viel wie nach der Lehmanpleite von 15. September 2008, also beim Ausbruch der sogenannten Finanzkrise (die aber nur eine Fortsetzung der im Jahr 2007 angebahnten allgemeinen Wirtschaftskrise war).

Verflechtungen

Allein Deutschland exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von 90 Mrd. € nach GB. 2500 deutsche Unternehmen haben dort Niederlassungen mit insgesamt 370 000 Beschäftigten.

Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen senkte z. B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wegen des Brexits seine Konjunkturprognose für Deutschland für das nächste Jahr um 0,5 %.


Die unmittelbaren Opfer dieses Votums sind nicht nur die Flüchtlinge. Es sind auch die 1,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, vor allem aus Polen, den baltischen Ländern, Tschechien, der Slowakei usw. Und auch den britischen Kolleg­Innen wird es unter den Vorzeichen einer verstärkt rassistisch begründeten Politik nicht besser gehen: Die Spaltung der Lohnabhängigen im eigenen Land wird sich vertiefen, ein entschlossener breiter und gemeinsamer Kampf gegen die Austeritätspolitik und gegen das kapitalistische System insgesamt wird damit nicht gerade leichter.

Brexit – der „Beginn eines langen Crashs“?

Es wäre zwar vermessen, vorhersagen zu wollen, ob sich die gewaltigen Kursverluste an den Börsen schnell wieder ausgleichen, oder ob dies nur der Auftakt für eine längere Periode wirtschaftlicher Ungewissheit ist. Aber der Austritt Großbritanniens aus der EU ist – völlig unabhängig von der Entwicklung des fiktiven Kapitals (in dem Fall der Aktien) – ein Rückschlag für den Integrationsprozess des europäischen Kapitals und wird die Geschäfte nachhaltig belasten. Dies drückt auf die Profitraten und kommt in jedem Fall zu den eh schon vorhandenen Krisentendenzen verschärfend hinzu (siehe den Artikel zur drohenden Krise in dieser Avanti).

Aus diesem Grund wird mit Sicherheit in den herrschenden Kreisen der EU wieder verstärkt – und dieses Mal entschlossener – über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten diskutiert werden. Damit soll ein handlungsfähiger, sich weiter integrierender Kern herausgebildet werden, der sich nicht mehr von den „Bremsern“ aufhalten lassen will. Für dieses Modell ist die EU aber heute schon zu groß und zu zerstritten. Was bei der EU-15 noch denkbar gewesen wäre, wird bei den vielen „Schwachen“ der EU-27 auf großen Widerstand stoßen. So oder so wird also – ganz unabhängig von den langwierigen und aufwändigen Verhandlungen mit GB – die EU für die überschaubare Zeit aus der Krise nicht herauskommen.

Und die Linke?

Die Linke in Großbritannien war bei diesem Votum extrem gespalten, was ganz verständlich ist, denn für ihre Option(en) gab es auf dem Stimmzettel kein Kästchen, das sie hätte ankreuzen können. Jedes Votum, war ein Verlierervotum für die Interessen der Lohnabhängigen. Für den Verbleib in der EU zu stimmen, lief in der Konsequenz darauf hinaus, der nicht reformierbaren EU den Segen zu geben. Für den Austritt zu stimmen, bedeutete in diesem Fall, faktisch die Rassisten und die rassistische Politik zu stärken. Dass auch große Teile der Labour-Party-Anhänger­Innen für den Brexit stimmten, war ein Erfolg der rassistischen Kampagne und leider kein Ausdruck einer fortschrittlichen Ablehnung der EU, wie sie die Verfechter des „Lexit“ propagierten, also diejenigen, die für einen Austritt stimmten, weil sie das kapitalistische Projekt EU ablehnen.

Offensichtlich ist die Linke heute europaweit nicht in der Lage, für ein anderes Europa eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und Massen dafür zu mobilisieren. Der Widerstand muss in der nächs­ten Zeit offensichtlich erst in den einzelnen Ländern wieder wachsen. Vielleicht braut sich hier ja in Frankreich etwas zusammen, selbst dann, wenn dort das neue Arbeitsgesetz nicht verhindert werden kann (siehe hierzu den Artikel in dieser Avanti).
21.06.2016

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