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Ernest Mandel:
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Edith Bartelmus-Scholich   
14.07.2016
Am letzten Wochenende im Mai traf sich die Linkspartei in Magdeburg, am Ort einer ihrer deutlichsten wahlpolitischen Niederlagen, zu ihrem 5. Bundesparteitag. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern standen die ca. 580 Delegierten vor der Aufgabe, den Kurs neu auszurichten und das Spitzenpersonal für die kommenden drei Jahre zu wählen.

Anders als von manchem Linksparteipolitiker­Innen noch vor einigen Monaten gedacht, gab es in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt nicht eine weitere Regierungsbeteiligung zu feiern. Das moderate Programm und  die staatstragende Attitüde des Spitzenpersonals der Linkspartei in Sachsen-Anhalt vermochten nicht ausreichend zur Wahl der Partei zu motivieren, sie wurde von der AfD auf den dritten Platz verdrängt. Sie verlor dabei 7,4 % und landete bei nur 16,3 % der Wählerstimmen. Alle Wunschträume einen weiteren linken Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition zu stellen, erledigten sich, da SPD und Grüne auch verloren und  gemeinsam nur auf ca. 16 % der Stimmen kamen. Besonders bitter war dabei für Die Linke, dass sie nur noch einen Wahlkreis direkt für sich entscheiden konnte und 28 000 Stimmen an die AFD verlor.

Debatte über AfD

Damit wurde sichtbar, dass die pragmatischen sogenannten Realpolitiker­Innen vornehmlich des Forums demokratischer Sozialismus (fds), die u. a. in Sachsen-Anhalt bestimmend sind, auf die relevanten politischen Entwicklungen keineswegs die adäquaten Antworten entwickelt haben und dass eine Kurskorrektur für die gesamte Partei überfällig ist, will sie nicht marginalisiert werden.

Einen Teil der dazu notwendigen Überlegungen hatten die Vorsitzenden Kipping und Riexinger in dem Papier „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ ca. 5 Wochen vor dem Parteitag zur Debatte gestellt. Die politischen Gründe für den Vormarsch der AfD führen sie dabei auf die Verarmung breiter Bevölkerungsteile, den Abbau von Sozialleistungen und den Verlust demokratischer Legitimation bei allen etablierten Parteien zurück. Dem brutalen rechtspopulistischen Angriff auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft wollen sie den solidarischen Kampf um ein besseres Leben für alle Menschen entgegensetzen. Die Übernahme rechtspopulistischer Muster und Sprachregelungen lehnen sie für Die Linke klar ab. Mit der neuformulierten Strategie soll Die Linke einen Beitrag zur Eindämmung des Rechtspopulismus leisten, sich aber auch als Organisatorin sozialer Proteste neu profilieren.

Ihre Vorschläge sehen vor, dass sich Die Linke mehr in sozialen Brennpunkten, Gewerkschaften und Betrieben verankern soll. Sie soll sich dabei einer neuen Kultur des Zuhörens und Organisierens sozialer Proteste befleißigen.

Kipping und Riexinger führen dazu aus: „Der Erfahrung von Machtlosigkeit, in der viele Menschen sich nur noch als Spielball „fremder Mächte“ erleben, wollen wir die Erfahrung entgegensetzen, dass sich nicht durch Ausgrenzung der Schwächsten, sondern nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf die eigene Lage verbessert. Wir wollen Modellprojekte in benachteiligten Wohnvierteln entwickeln, die (Selbst-)Organisierung vor Ort und die nachhaltige Verankerung der LINKEN fördern.“

Weiter heißt es: „Angesichts der erschreckenden Wahlergebnisse der AfD bei den Gewerkschaftsmitgliedern wollen wir den Kampf um die Köpfe auch verstärkt an der Gewerkschaftsbasis führen. Als LINKE wenden wir uns an alle Lohnabhängigen, nicht nur an diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken. In den nächsten Jahren wollen wir daran arbeiten, mit einer Initiative für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ eine solidarische Perspektive in den Betrieben und Gewerkschaften für ein Bündnis von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und den Beschäftigten, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit arbeiten,  zu stärken. Wir wollen die Beschäftigten auch stärker direkt ansprechen und zur Organisierung in der LINKEN einladen. Da wir unsere Kräfte fokussieren müssen, liegt ein Schwerpunkt dabei auf den sozialen Dienstleis­tungen. Unterfinanzierung und Wettbewerbsorientierung führen hier zu verstärkten Protesten, Streiks und neuen Bündnismöglichkeiten. Wir wollen die Kämpfe um eine Aufwertung der sozialen Dienstleistungen und um mehr Personal in Bildung, Pflege und Gesundheit unterstützen.“

Die Mehrheit auf dem Parteitag, wie immer überwiegend aus Funktions- und Mandatsträger­Innen sowie Beschäftigten von Partei,  Fraktionen und Mandatsträger­Innen, scheint dem Vorschlag, der nicht zur Abstimmung stand, nicht ablehnend gegenüber zu stehen, wie die Redebeiträge und der Tenor beschlossener Anträge zeigen. Offenbar überzeugt er in der aktuellen Problemlage mehr als die „Mitte-Integration“, mit der die sogenannten Reformer­Innen der Partei die Mitregierungsperspektive  trotz einbrechender Wahlergebnisse erhalten wollen. Die Wahl des Parteivorstands bescherte diesmal manchem Reformer eine Niederlage und beförderte andererseits eine ganze Reihe profilierter Parteilinker in den Vorstand.

Vor den Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern im September wird auch eine neue Strategie allerdings nicht mehr viel bewirken können, und selbst ein bescheidener Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl in Herbst 2017 ist fraglich, da die Verankerung in sozialen Brennpunkten, Gewerkschaften und Betrieben sowie die Organisierung sozialen Protestes erst mittel- bis langfristig gelingen kann.

Neuausrichtung?

Überhaupt verlangt die vorgeschlagene Neuausrichtung von der Partei und ihren Mitgliedern einen Auf- und Umbruch. Der seit 2007 betriebene Parteiaufbau im Westen ist nämlich gründlich misslungen. Von ca. 57 000 Mitgliedern der Linkspartei leben nur rund 19 000 in den alten Bundesländern – die Fluktuation ist hier hoch. Überall im Bundesgebiet sind die meisten Mitglieder der Partei aus unterschiedlichen Gründen inaktiv. Aktive Mitglieder sind oft sehr ausgelas­tet durch Vorstandsämter, kommunale Mandate und Ähnliches. Die Fokussierung der bestehenden Mitgliedschaft auf den parlamentarischen Betrieb, egal auf welcher Ebene, ist zudem hinderlich. Folgerichtig fordern Kipping und Riexinger auch zugleich eine Mitgliederoffensive. Dabei wollen sie neue Wege beschreiten und Neumitglieder vornehmlich „in gezielter Verknüpfung mit aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen“ gewinnen.

Die Verschränkung der beschriebenen Aufgaben, die sich der Partei stellen, lässt sehr daran zweifeln, ob ohne ein radikales Umsteuern in der täglichen politischen Praxis – auch des Mitregierens – und ohne die Konzentration der meisten Ressourcen der Partei diese Aufgaben bewältigt werden können. Diesbezügliche Bemühungen verdienen aber jedenfalls Unterstützung.
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