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Heinrich Neuhaus   
11.08.2016
Wie bereits mehrfach berichtet, läuft der zweistufige Angriff des US-Konzerns General Electric (GE) auf die noch rund 1 600 Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mannheim nur wenig verzögert weiter.

Zwar waren vereinzelt auch kämpferische Töne seitens des Betriebsrats und aus  den Reihen der Belegschaft zu hören, aber ein strategisches Konzept des Widerstands ist immer noch nicht zu erkennen. Darüber können auch die zahlreichen Protestaktionen von Betriebsrat und Belegschaft in den letzten Monaten nicht hinwegtäuschen.

Natürlich waren zahlreiche GE-Kolleg­Innen am 1. Mai 2016 in Mannheim auf der Straße. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten sie den Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Elisabeth Möller, Betriebsratsvorsitzende von GE, kündigte in ihrer Rede auf dem Marktplatz harte Gegenwehr gegen die Angriffe des US-Konzerns an. Es sei ein  „Arbeitskampf ums Überleben” für den GE-Standort in Mannheim. GE habe, so Möller, mit dem Kauf der Energiesparte von Alstom die Chance genutzt, um einen Konkurrenten komplett zerschlagen zu können.

Der Vertreter des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees ermutigte in seiner Ansprache die Kolleg­Innen von GE zum konsequenten Widerstand. Er forderte ein Verbot von Entlassungen und die Enteignung von Betrieben wie GE.

Am 09. Mai 2016 beteiligten sich über400 Kolleg­Innen im Rahmen der Warnstreikaktion der IG Metall an einer Kundgebung bei GE Power in Mannheim-Käfertal.

Die Beschäftigten versammelten sich am Tor 1 und machten ihrem Unmut vor allem über die bedrohliche betriebliche Lage Luft.

Der Europa-Betriebsratsvorsitzenden Kai Müller informierte über den derzeitigen Konsultationsprozess zur Umstrukturierung auf europäischer Ebene. Elisabeth Möller, die Konzernbetriebsratsvorsitzende, ließ erneut keinen Zweifel an der grundlegenden Ablehnung der Abbaupläne von GE aufkommen.

Klaus Stein, 2. Bevollmächtigter der Mannheimer IG Metall, berichtete von den Tarifverhandlungen, die zu dieser Zeit kurz vor dem Abschluss standen. Vor allem aber sicherte er den GE-Kolleg­Innen die weitere Unterstützung im Kampf gegen die geplante Schließung des Traditionswerkes zu.

In der am selben Tag stattgefundenen Gesamtwirtschaftsausschuß-Sitzung blockierte das GE-Management erneut den Informationsprozess. Zudem verweigerte es seine Unterstützung bei der vom Konzernbetriebsrat begonnenen Erarbeitung von Alternativen zu den Kahlschlagplänen des Konzerns.

Nacht der Solidarität

Wenige Tage später, am 13. Mai, fand eine „Lange Nacht der Solidarität” für die Kolleg­Innen von GE im Kulturhaus Käfertal statt. Das Solifest unter dem „Motto Ohne Arbeit stirbt die Stadt” begeisterte die rund 400 Besucher­Innen. Neben dem Chor GEgenwehr traten zahlreiche Künstler­Innen aus der Region wie Leroi & Herzer oder Monika-Margret Steger auf. In einem abwechslungsreichen Programm, das der Liedermacher Bernd Köhler moderierte, wurden Musik, Kabarett und Lesung mit­einander verbunden.

Neben den kulturellen Höhepunkten gab es auch Grußworte von Vertretern der IG Metall Mannheim und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees. Der GE-Betriebsrat bedankte sich für die große Solidarität.

IGM-Vertrauensleute

Jan Heinrich, Betriebsratsvorsitzender der Pfalz Flugzeugwerke Speyer, war am 23. Mai Gast der IGM-Vertrauensleute von GE. Mitgebracht hatte er den Film „Wachsam Tag und Nacht“ von 1978.

Diese Dokumentation des erfolgreichen Kampf um den Erhalt des damaligen VFW-Fokker-Werks in Speyer beeindruckte die GE-Vertrauensleute sehr. In der anschließenden Diskussion ermutigte Jan Heinrich aufgrund der eigenen Erfahrungen zum entschlossenen Widerstand gegen Betriebsschließungen. Er erinnerte daran, dass Kolleg­Innen nur mit einer klaren Perspektive wirksam kämpfen könnten. Vertrauensleute hätten in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung.

Maßnahmen der GEgenwehr

Es ist mehr denn je die Aufgabe von Betriebsrat, Vertrauenskörper und IG Metall, eine glaubwürdige Kampfperspektive gegen GE zu entwickeln.

In einem Flugblatt des RSB Rhein-Neckar, das am 1. Mai an GE-Kolleg­Innen verteilt worden ist, heißt es: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen”.

Folgende Möglichkeiten der GEgenwehr schlagen unsere Genoss­Innen vor:

  • Dienst nach Vorschrift
  • Überbetriebliche Koordination von Aktionen wie „Infos beim Betriebsrat”
  • Zeitgleiche Betriebsversammlungen mit den anderen Werken und anschließenden gemeinsamen Demos
  • Mehrtägige Betriebsversammlungen (wie 2005 bei ALSTOM)
  • Torblockaden
  • Sitzstreiks in den von Abbau bedrohten Abteilungen
  • Betriebsbesetzungen wie bei Fralib (selbstverwaltete Übernahme des Werkes)


In der Tat ist die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen aktuell. Dies gilt umso mehr, weil das GE-Management seine Attacken verschärft und zum Beispiel versucht, Produktionsanlagen abbauen zu lassen und in die USA zu verfrachten. Die Zeit läuft...
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