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Politisches Sekretariat   
28.05.2016
Am 16./17. April 2016 tagte in Kassel die diesjährige Delegiertenkonferenz des RSB. Sie stand ganz im Zeichen der angestrebten Vereinigung mit der internationalen sozialistischen Linken (isl), dem anderen Teil der deutschen Sektion der IV. Internationale.

Beide Organisationen haben vor gut zwei Jahren mit Gesprächen begonnen, um auszuloten, ob nicht endlich die seit gut zwei Jahrzehnten andauernde Spaltung der deutschen Sektion der IV. Internationale überwunden werden kann. Seit einem Jahr macht dieser Klärungsprozesse deutliche Fortschritte, sodass wir uns jetzt auf der Zielgeraden befinden. Wenn nicht noch Unerwartetes dazwischen kommt, wird die Vereinigungskonferenz im Herbst stattfinden.

Auf der Konferenz des RSB wurde nochmals festgehalten, dass es zwischen den beiden Organisationen keine programmatischen Differenzen gibt. Unterschiedlich hatten sich beide Organisationen allerdings in der politischen Landschaft der Linken in der BRD verortet. Auch in der Praxis wurden andere Schwerpunkte gesetzt. Dies offenbarte sich im konkreten Verhältnis zur Partei Die Linke, gegenüber der der RSB sich eher abstinent bis uninteressiert gezeigt hatte. Auch im erklärten Selbstverständnis der beiden Organisationen waren in der Vergangenheit die Unterschiede nicht zu übersehen.

Auf beiden Feldern hat es einen realen Annäherungsprozess gegeben, der die Vereinigung auf eine solide Grundlage stellt. Nicht zuletzt bei der Klärung von „Strategie und Aufgaben“ sind beide Organisationen aufeinander zugegangen. Dass dies alles nicht nur auf dem Papier steht, zeigt sich an der gemeinsamen Arbeit dort, wo beide Organisationen am Ort vertreten sind. Ähnlich ist es beim bundesweiten Auftreten und bei der Herausgabe gemeinsamer Flugblätter: zu Griechenland nach dem Referendum, zu TTIP, zu COP 21, zu den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht, beim 1. Mai-Flugblatt (s. diese Avanti) wie auch bei der gemeinsamen Intervention auf dem Klimacamp oder etwa zur AfD.

Die Konferenz führte demzufolge die Diskussionen der gemeinsamen bundesweiten Mitgliederversammlung (BMV) von RSB und isl fort, die am 20./21. Februar in Mannheim stattgefunden hatte: Entwurf für eine programmatische Erklärung, Strategie und Aufgaben sowie Selbstverständnis der neuen Organisation.

Ein zweiter Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion zum Entwurf für eine politische Resolution zu Migration und zum Kampf gegen die Rassisten (s. diese Avanti).

Da die Konferenz der festen Überzeugung war, dass die Vereinigung im Herbst zum Abschluss gebracht wird, wurde für dieses halbe Jahr keine neue Leitung gewählt, was sonst immer ein fester Tagesordnungspunkt auf den Jahreskonferenzen des RSB ist. Angedacht ist die Vereinigung für Ende Oktober. Voraussetzung für das Einhalten dieses Termins ist allerdings, dass die beiden Leitungen tatsächlich noch vor der Sommerpause die letzten offenen Punkte klären und alles festzurren. Sonst würde es Spätherbst werden müssen, was wir bedauern würden.
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