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Unser Vorgehen bei MigrantInnen und gegen Rassisten | Drucken |  E-Mail
Delegiertenkonferenz des RSB   
11.06.2016
Die folgende Resolution ist im April 2016 auf der Konferenz des RSB angenommen worden.

Eins

Die verstärkten Flüchtlingswanderungen sind eine der vielfältigen Globalisierungsfolgen der letzten 30 Jahre. Auch an dieser Problematik zeigt sich erneut die völlige Hinfälligkeit des überkommenen traditionellen Systems bürgerlicher Nationalstaaten.

Neben den materiellen „Produktivkräften“ erweist sich auch für die lebendige und einzig wirkliche Produktivkraft Mensch der Ordnungsrahmen des Nationalstaats seit Längerem als Hindernis. (Stichworte: Braindrain, berufsbezogene Anwerbungen einzelner Branchen, Wirtschaftsmigrationen, head-hunting, Menschenhandel, Flucht aus Kriegs- und Umweltgründen).

Da jedoch das überholte Staatensystem aus Gründen der Herrschaftssicherung meist repressiv aufrecht erhalten wird, verschärfen sich ethnische und religiöse Verfolgungen, Bürgerkriege und imperiale Ressourcenkriege schon seit Jahrzehnten.

Unter der Last dieser Probleme brechen immer mehr Staaten zusammen oder werden zu reinen Vasallenstaaten der reichen Länder. Im arabischen und afrikanischen Raum kommt hinzu, dass der Ordnungsrahmen des Nationalstaates durch den Kolonialismus aufgezwungen war und vielfach nicht – wie in Europa – identitätsbildend wirken konnte.

Das Völkerrecht wurde von den imperialistischen Staaten schon längst suspendiert und bei den Ressourcenüberfällen des westlichen Militärs in den letzten Jahrzehnten sind selbst die obligatorischen Kriegserklärungen unüblich geworden.

Zwei

Die offizielle Politik in Deutschland erweist sich als erstaunlich hilflos im Umgang mit der plötzlichen Ankunft der Heimatvertriebenen bzw. Migrant­Innen 2015, gemeinhin Flüchtlinge genannt.

Obwohl die UNHCR bereits lange zuvor gewarnt hatte, dass sie die Ernährung der über 60 Millionen Flüchtlinge in vielen Weltteilen nicht mehr gewährleisten könne, lösten die 50-prozentigen Lebensmittelkürzungen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens eine Hinwendung nach Norden aus, und dann taten die Herrschenden so, also seien sie davon vollkommen überrascht.

Bisher konnte Deutschland seine überragende wirtschaftliche Macht auf dem europäischen Kontinent zu vielfältigen Erpressungen gezielt einsetzen, und viele EU-Länder wurden von der deutschen EU-Politik abhängig.

Mit der Flüchtlingsfrage ist dieses Verhältnis erstmals – wenn auch nur in einer Frage – umgedreht worden, und Deutschland ist nun auf die EU-Länder angewiesen. In osteuropäischen Länder nutzen nationalistische Regime die verbreiteten Stimmungen, dass es gelte, es den Deutschen endlich „heimzuzahlen“.

Die jahrelange Verweigerung eines Einwanderungsrechts, die Politik „gespaltener Beschäftigungsgruppen“ und die Beteiligungen an militärischen Überfällen beginnen sich nun, für Deutschland negativ auszuwirken. Nun beginnen auch die von Deutschland in eigenem Interesse durchgesetzten EU-Regelungen zu wanken:

Im Dublin-III-Abkommen setzte Deutschland durch, dass derjenige EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist, wo ein Flüchtling erstmals EU-Territorium betreten hat.
Damit sollten die Länder an den EU-Außengrenzen gezwungen werden, ihre Grenzen abzuschotten. Zudem wurde eine verschärfte Abschiebehaft als Sanktionsmittel verankert. So konnte es die deutsche Politik erreichen, dass das Land damit ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben war.

Italien, Griechenland und Polen wurden 2013/2014 mit ihrer Grenzsicherung allein gelassen. Die Einstellung des „Mare Nostrum“-Programms der EU führte zum Ertrinkungstod Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Osten Polens wurden mit Hilfe von FRONTEX elektronische Grenzsicherungen installiert.

Die deutsche Politik verankerte 1993 „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsländer“ im Grundgesetz. 2014 und 2015 wurden diese Begriffe auch auf Länder des Balkans ausgedehnt1, um den Zustrom aus dem verelendenden Balkan zu unterbinden.

Geradezu haarsträubend argumentiert die SPD in ihren „Eckpunkten sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ vom August 2015: „Die Länder des Westbalkans streben in die EU [...]. Aus ihnen kann es schon deshalb keine Flüchtlinge in größerer Zahl geben, weil sie ansonsten nicht Mitglied der EU werden dürften.“

Mit dem sogenannten Asylpaket I vom November 2015 wurde eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die massivste seit 23 Jahren.

Im engsten Kreis verständigten sich die Spitzen der Regierungskoalition (Merkel, Seehofer, Gabriel) Anfang 2016 auf das Asylpaket II zur Flüchtlingsabwehr. Da bereits 2014 nur 30 % der Schutzsuchenden in Deutschland anerkannt wurden, dürfte diese Anerkennungsquote damit nochmals rapide absinken.

Dass mit diesem Coup zudem die europäische Menschenrechtserklärung (für die Deutschland sich so vehement eingesetzt hatte) massiv verletzt wird, scheint die Koalitionäre nicht weiter zu stören, wird aber im europäischen Ausland durchaus aufmerksam registriert.

Das in Rekordzeit verabschiedete Machwerk benennt die 5 neu geschaffenen Abschiebelager in „Registrierungszentren“ („Hotspots“) um. Damit soll die nach Ansicht der Regierung zu niedrige Deportationszahl rasch erhöht werden, die im Jahr 2015 bei 11 522 lag.

 Zur Erinnerung: Deutschland konnte ohne ausgebauten Sozialstaat von 1949 bis 1953 elf Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Das Land war in der Lage, von 1952 bis 2013 viereinhalb Millionen Aussiedler (ab 2013 „Spätaussiedler“ – die Flüchtlinge dabei nicht mitgerechnet) aus ehemaligen Staaten des Ostblocks aufzunehmen.

Drei

In Deutschland hebt aktuell bereits bei einer Million Heimatvertriebener (bzw. Migrant­Innen) ein allgemeines Lamento an. Dies hängt sicherlich mit dem plötzlichen und massenhaften Auftreten der Flüchtlinge sowie ihrer Herkunft aus einem arabischen oder mittelasiatischen Kulturkreis zusammen.

Da der Sozialstaat in vielen Bereichen planmäßig zerstört worden ist und Verteilungskämpfe verschärft stattfinden werden, greift die konservative Regierung auf die traditionellen deutsch-nationalen Traditionen der Arbeitskräftekategorisierung und der Deportation zurück. Zugleich werden Kommunen und Landkreisen die Hauptlasten bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme überlassen. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) als Bundesbehörde reagierte viel zu spät, völlig falsch und viel zu ineffektiv auf die schon seit Langem vorhersehbare Flüchtlingsproblematik. Im Unterschied zur türkischen Migration der 80er Jahre haben 80 % der syrischen und 72 % der afghanischen Flüchtlinge einen höheren Bildungsabschluss.

Dass der deutsche Mittelstand in seiner Verunsicherung durchaus massenhaft für rassistische und nationalistische Klischees ansprechbar war, zeigte sich bereits 2010 mit dem Verkaufserfolg des meist verkauften Sachbuchs in der Geschichte der BRD „Deutschland schafft sich ab“.

Der Autor Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und SPD-Mitglied greift dort auf rassebiologische Kategorien zurück, wärmt die deutsch-nationale Propaganda der 20er Jahre von der „Bildungsferne“ einer „sich verfestigenden Unterschicht“ auf und geißelt die „traditionelle Inzucht islamischer Clans“ als kulturzerstörerisch.

Dass sich zudem viele Menschen selbst in einer Konkurrenz um Wohnraum, Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Bildungschancen zu Geflüchteten sehen, ist das fatale Ergebnis einer falschen bzw. auch bewusst so gesteuerten Politik mit ihrer Mischung aus Deutschtümelei und Abschottungswahn.

In einem Land mit 2 Millionen m2 leerstehendem Wohnraum und einer gleich hohen Zahl leer stehenden Büroraums gibt es keinerlei sachliche Gründe für diese Panikmache. Die aktuelle sogenannte „Flüchtlingskrise“ ist eine Krise des Sozialstaats mitsamt seinem neoliberalen Führungspersonal.

Wir brauchen in der Vertriebenenpolitik eine Kehrtwende, die sich folgende Ziele setzt:

  • Abschaffung des berüchtigten „Asylkompromisses“ von 1993 mit der Kategorie der „sicheren Herkunfts- und Drittstaaten“.
  • Abschaffung des Dublin-III-Regimes, das die Länder an den EU-Außengrenzen zur Abschottung gegen die Flüchtlinge zwingen soll.
  • Auflösung der Grenzagentur FRONTEX mit ihren militärischen Maßnahmen.
  • Beendigung aller Deportationen und Abschiebungen.
  • Massive Finanzierung des UNHCR in Koppelung mit direkten Flüchtlingsprojekten.
  • Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes, damit familiäre Bindungen und integrationsfördernde Communities nicht behindert oder zerstört werden.
  • Abschaffung der Residenzpflicht, der Kasernierung und der Arbeitsverbote.
  • Volle Zugangsrechte zu medizinischer Versorgung, Rechtsschutz und Bildungssystemen.
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
  • Ombudsstellen für alle Flüchtlingseinrichtungen.


Um weitere Spaltungslinien mit der Bevölkerung zu verhindern und die Schäden des Neoliberalismus zu beseitigen, brauchen wir Maßnahmenbündel auf vielen sozialen Ebenen:

  • Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbauprogramms – und zwar nicht nur für Flüchtlinge.
  • Dynamisierung des Wohngeldes.
  • Einführung von Sozialtickets
  • Vorübergehende Flüchtlingsbauten sollten von vornherein als Mehrzweckbauten errichtet werden, um sie später anderweitig nutzen zu können.
  • Die Bildungspolitik muss begreifen, dass Schulen auch Betreuungseinrichtungen und Kitas auch Bildungseinrichtungen darstellen.

Vier

Geflüchtetenpolitik und Antirassismus/Antifaschismus werden, wahrscheinlich auf Jahre hinaus, für Linke eine wichtige Kernaufgabe sozialistischer Politik darstellen müssen.
Die jahrelang betriebene nationalkonservative offizielle Politik ermöglichte es den aufstrebenden faschistischen und rassistischen Kräften, sich als legitime Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens aufzuwerfen. Rechtsradikalismus ist in allen Ausprägungen menschenfeindlich. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist Bestandteil rechtsradikaler Orientierungen, weil Rechtsextremismus im Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen ist, seine ideologische Legitimation also aus Selbstaufwertung durch Abwertung anderer Menschengruppen bezieht.
Daher lehnen wir auch die vom deutschen Staatsapparat verwendete „Hufeisentheorie“ strikt ab, nach der sich die „Extreme“ (von rechts und von links) berühren und wesensähnlich sind.

Derzeit steht die Flüchtlingsfrage stark im Vordergrund der faschistischen Agitation. Dabei spielt die NPD nicht mehr die Hauptrolle, stellt aber bei vielen rechten Aktionen die erfahrenen Kader und organisatorischen Ressourcen. (Stichwort: Deutschlandtournee, Pegida, Flüchtlingskrawalle).

Die eng an die NPD angelehnten und mit ihr kooperierenden Kameradschaften bilden eine eigene militante Subkultur, die künftig durchaus einen Nucleus für bewaffnete Formationen des Faschismus darstellen kann. Bei allen Kameradschaftsverboten der letzten Jahre wurden von der Polizei massive Waffenfunde gemacht.

Als in NRW 2012 acht Kameradschaften verboten wurden, fand man Waffen, die für die Bewaffnung von bis zu 250 Personen ausgereicht hätten. Allein in den vergangen zwei Jahren (2014-2015) wurden laut Spiegel mehr als 800 Waffen in der rechten Szene sichergestellt.

Das entspricht in etwa den Angaben des BKA aus den Jahren 2009/10 von insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität. Der Waffenstrom in die rechte Szene scheint ungebrochen zu funktionieren.

Unklar bleibt, ob „Der III. Weg“ diese Untergrundgruppen künftig bundesweit organisieren wird, wie er es angekündigt hat.

Der NSU-Komplex und die in Bundes- und Länderausschüssen zusammengetragenen Informationen offenbaren ein erschütterndes Bild deutscher Ermittlungsbehörden mit ihrem starken strukturellen Rassismus. Das gesamte NSU-Unterstützernetzwerk bleibt trotz der Untersuchungsausschüsse weiterhin in tiefem Dunkel und die offizielle Behandlung dieser Terroristengruppe wirft viele Fragen nach der Rolle des Staates auf. Die offizielle Version ist reine Fiktion. Die Täter aus dem Hinterhalt bleiben verdeckt, die Aufklärung wird mit Scheuklappen in die falsche Richtung gelenkt. Wenn nötig, werden die entscheidenden Akten mit Berufung auf Datenschutz geschreddert, wird jede sinnvolle Zusammenarbeit mit der Polizei unterbunden. Das Vertrauen der Muslime in ihr Gastland schwindet.

Der NSU-Prozess zeigt in aller Deutlichkeit, dass man von einem bereits existierenden aktiven terroristischen Netzwerk ausgehen muss.

 Es gibt folglich keinen Grund zur Annahme, dass es bei dieser ersten Mordserie bleiben wird. Die tausend brennenden Asylunterkünfte, die Anschläge auf Parteibüros der Partei Die Linke und der Piraten, die Angriffe auf Jugendheime der SJD, die massiven Morddrohungen aus der Szene (neuerdings auch gegen Priester und Justizbeamte, die sich gegen rechts engagieren) sowie die immer häufigere Verwendung von Schusswaffen zeigen deutlich, womit wir rechnen müssen.

Fünf

Aktuell wirkt die aufstrebende rechte Protestpartei AfD als Magnet des Rechtsradikalismus und dürfte bei einem NPD-Verbot weiteren rechten Zulauf erhalten. Zugleich liegt ihre derzeitige Stärke aber darin, dass sie auch aus anderen Gruppierungen gestärkt wird: Reichsbürger, Nationaldeutsche, Querfrontler, Lebensschützer, protestantische Sekten, rechte Subkulturen, enttäuschte Linkswähler und CDUler. Die AFD ist dementsprechend sehr instabil und es ist fraglich, ob die Partei bei einem Abschwung länger überleben kann. Die ideologische Grundposition der AfD ist nicht nur neoliberal, sondern inkorporiert zugleich auch Elemente des nationalen Konservatismus, denn ihrem Marktradikalismus entspricht kein politischer Liberalismus. Die Ideologie der AfD ist anti-egalitär und antisozial.


Fußnoten

1 - 2014 Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, 2015 Albanien, Montenegro und Kosovo
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