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Flüchtlinge als Sündenböcke: Die soziale Demagogie der AfD | Drucken |  E-Mail
isl und RSB   
14.05.2016
Der folgende Text ist dem gemeinsamen 1. Mai-Flugblatt von RSB und isl entnommen:
Bei rechten Demagogen ist der Spruch beliebt: Für die Flüchtlinge tun sie alles, für bedürftige „Deutsche“ tun sie nix. Stimmt das?


Zum einen leben die Flüchtlinge zumeist in Lagern unter Bedingungen, unter denen wohl keiner der rechtsextremen Schreier oder Schreierinnen leben möchte – oft zusammengepfercht in Massenunterkünften mit maximal 143 Euro Taschengeld, also deutlich unter dem Hartz-IV-Satz.
Zum anderen gilt: Die Flüchtlinge sind nicht dafür verantwortlich, dass es Hartz IV, die schikanöse Behandlung von Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit oder einen skandalösen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt.

Die Anhänger von Pegida tun gern so, als ob die schlimme soziale Lage von armen Deutschen ihnen ein Anliegen wäre. Wir müssten uns um diese Menschen kümmern und nicht um die Flüchtlinge, so sagen sie. Tatsache ist hingegen:

Mit der Sorge um arme „Deutsche“ ist es bei ihnen nicht weit her


Die rechtsradikalen Demagogen engagieren sich keineswegs für die Rechte der abhängig Beschäftigten oder gegen Hungerlöhne – im Gegenteil. Ihre Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sind brutal neoliberal.

Alle etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und erst recht die AfD schauen tatenlos zu, wie seit Jahren massenhaft Arbeitsplätze abgebaut werden, vollkommen unabhängig davon, ob auch nur ein einziger Flüchtling ins Land kommt.

Nehmen wir nur ein paar Beispiele: In mehreren Mannheimer Industriebetrieben droht massiver Arbeitsplatzabbau, so bei General Electric in Mannheim-Käfertal. Der Zugtechnikhersteller Bombardier will radikal Stellen streichen; die Möbelhauskette XXXLutz stellt 99 Beschäftigte von der Arbeit „frei“; der Zulieferer für Chemieanlagen Pfaudler in Schwetzingen und der Zulieferer für die Herstellung von Nutzfahrzeugen Wabco in Mannheim planen Standortverlagerungen.

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine neoliberale Partei


Falls soziale Themen für die AfD überhaupt ein Thema sind, so ist sie für Härte gegen (eben auch „deutsche“) sozial Schwache. Sie ist eine Partei gegen Gewerkschaften, abhängig Beschäftigte, Rentner­Innen und Erwerbslose. Die Parteisprecherin Frauke Petry wendet sich gegen höhere Hartz-IV-Sätze: „Jedoch gefährden wir mit höheren Hartz-4-Sätzen die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften aus mehreren Gründen: Noch höhere Ausgaben sind ohne Neuverschuldungen kaum zu realisieren.“ (5.02.2015) Und die AfD spricht sich für eine Absenkung des Mindestlohns aus. Dieser ist ihr sogar schon vom Grundsatz her zuwider. Kein Wunder, ist doch z. B. Frau Petry selbst eine „Unternehmerin“.

Ein Herz für Reiche


Dafür dass in Deutschland die Zahl der Armen sogar noch gestiegen ist, während gleichzeitig die verschwindend kleine Minderheit von Multimillionären noch reicher wird, sind nicht die Flüchtlinge verantwortlich. Verantwortlich dafür ist die neoliberale Umverteilungspolitik deutscher Regierungen, die ein Herz für Reiche, aber nicht für Arme haben.

Die politischen Dienstleister der reichen Elite werden den „deutschen“ sozial Schwachen das Geld nicht geben, das sie bei den Flüchtlingen einsparen. Die AfD setzt sich nicht für die sozial Schwachen in diesem Land ein – deutscher Pass und deutscher Stammbaum hin oder her. Hat man von der AfD je ein Wort gegen diese Vermögenskonzentration und gegen diese Multis gehört? Im Gegenteil, sie möchte das Bank- und Steuergeheimnis wieder einführen!

Wer also als Erwerbslose/r oder Beschäftigte/r mit mittlerem und niederem Einkommen die AfD wählt, schießt sich selbst ins Knie. Nur wenn „die da unten“ – Einheimische und Flüchtlinge gemeinsam – sich gegen „die da oben“ gemeinsam wehren, haben sie eine Chance, ihre Lage zu verbessern.

Wie kann ausreichend Wohnraum geschaffen werden?

Viele Menschen glauben, dass ihnen die Flüchtlinge den bereits heute knappen Wohnraum streitig machen könnten.

Heutiger Wohnungsmarkt: Unter Geiern

Tatsächlich hat die Zahl der bezahlbaren Wohnungen in Deutschland dramatisch abgenommen. Noch 2002 gab es hierzulande einen Bestand von 6 Millionen Sozialwohnungen. Seitdem wurde in wahren Privatisierungsorgien dafür gesorgt, dass heute nur noch 1,4 Mio. übrig sind. Und jedes Jahr fallen weitere 60 000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Gleichzeitig hat die Politik dafür gesorgt, dass der soziale Wohnungsbau finanziell vollkommen ausgehungert wurde.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Der soziale Wohnungsbau muss wieder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Die 500 Mio. Euro, die auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September 2015 für diesen Zweck zugesagt wurden, sind dagegen noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Man muss auch dafür sorgen, dass die Millionen Wohnungen, die sich private Immobilienkonzerne in den letzten Jahren unter den Nagel gerissen haben, wieder in erschwinglichen Wohnraum rückverwandelt werden.

Geld ist reichlich vorhanden

Geld dafür ist genug da – es ist nur ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen 63 Prozent des hiesigen Vermögens von 8,8 Billionen Euro. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerschlupflöchern für Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat schätzungsweise jährlich 50 Milliarden € durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Eis. Eine Rückkehr zu den Höchstsätzen bei Einkommensteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohl-Regierung brächte dem Fiskus jährlich ca. 50 Mrd. Und transnationale Konzerne können dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker­Innen durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null „optimieren“.

Integration der Flüchtlinge durch Schaffung von Wohnraum ist möglich

Wir brauchen eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld!

Der DGB und Einzelgewerkschaften haben begonnen, für diese Forderungen aktiv zu werden. Besonders wichtig ist die Aufklärung in Betrieben und Büros über die wirklichen Positionen und Verbindungen der AfD bis weit ins rechtsextremistische Lager. Die Beteiligung der Gewerkschaften an breiten Bündnissen mit antirassistischen und antifaschistischen Kräften ist ebenso von großer Bedeutung. Wichtig ist, dass überörtliche Aktionstage unter Beteiligung der Gewerkschaften, auch mit betrieblichen Aktionen, zustande kommen.

Wir brauchen eine Gewerkschaftsbewegung, die als Gegenmacht und Teil der sozialen Bewegungen für eine Alternative zum neoliberalen Spätkapitalismus aktiv ist. Gewerkschaftliches Agieren muss auf den gemeinsamen transnationalen Kampf für gleiche soziale und Rechte der Beschäftigten, Unterbeschäftigten und Erwerbslosen ausgerichtet sein.

Das Kapital ist global unterwegs – warum nicht wir? Wie hieß noch gleich die Parole der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung?

Proletarierinnen und Proletarier aller Länder – vereinigt euch!
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