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Das Rentenreformgesetz von Syriza – ein griechischer Albtraum | Drucken |  E-Mail
Hans Bürger   
28.04.2016
Der Generalstreik vom 04.02.2016 gegen das Rentenreformvorhaben von Syriza war ein beeindruckender Beweis für das Wiedererstarken der sozialen Protestbewegungen in Griechenland. Der Widerstand ging von großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung aus: von Kleinbauern, Freiberuflern sowie Ladenbesitzern.

Das gesamte linke Spektrum spricht inzwischen von einem Wendepunkt. Die Kämpfe haben inzwischen fast das Niveau von 2012 erreicht. Es ist nicht nur der Schulterschluss der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, sondern vor allem auch die Mobilisierungsphase seit Anfang Januar, die den Charakter dieses Streiks prägt. Diesmal waren es hauptsächlich die verschiedenen gewerkschaftlichen Strukturen und nicht die linken politischen Organisatoren, die diesen Kampf organisierten. Doch der eigentliche Beweggrund dieses Widerstandes ist der Versuch der Regierung, das komplette Sozialversicherungssystem brutal zu demontieren. Die Wut und die Verzweiflung darüber haben die Menschen auf die Straße getrieben.

Was beinhaltet dieses Reformpaket?

Die Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme soll durch einen Zangengriff möglich gemacht werden. Zum einen werden die Renten der jetzigen und zukünftigen Rentner gnadenlos gekürzt, zum anderen sollen die Beiträge für die Landwirte, Kleinbauern und Freiberufler extrem erhöht werden. Allein der Haushalt für 2016 sieht, eine Reduzierung der Ausgaben für Renten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor, die zur Rückzahlung von Staatsschulden vorgesehen sind.

Die Syriza-Regierung wendet folgenden Trick an: Durch eine Neuberechnung werden 2,7 Millionen  laufende Renten in eine Basisrente und einen individuellen Anteil aufgeteilt. Zwar sollen nach dem Reformgesetz diese laufenden Renten bis 2018 nicht angetastet werden, doch jedem ist klar, dass der individuelle Anteil in Wirklichkeit zur Kürzung freigegeben wird.

Gleichzeitig ist eine Kürzung der zukünftigen Renten in Höhe von 15 bis 30 % geplant. Die sogenannte Basisrente (nationale Rente) beträgt 384,- € ab dem 67. Lebensjahr. Voraussetzung für die Zahlung in dieser „Höhe“ ist allerdings, dass mindestens 15 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden, bei Abweichungen von dieser Voraussetzung wird dieser Betrag dementsprechend gekürzt. Ab 2020 wird der soziale Zuschuss für Niedrigrenten ersatzlos gestrichen (das sind 100 bis 200,-€ monatlich).

Prinzipiell besteht für die Lohnabhängigen mit einer Beschäftigungsdauer von 15 Jahren ein Rentenanspruch weit unterhalb von 500 Euro, selbst für jene mit 35 Beitragsjahren gib es lediglich einen Anspruch von weniger als 1000 Euro. Die Realität zeigt, dass unter den jetzigen Bedingungen selbst Erwerbsbiografien mit nur 15 Jahren schwer vorstellbar sind, denn:

Die drastische Prekarisierung, die Schwarzarbeit und die radikale Deregulierung der Arbeitsrechte verhindern eine durchgehende reguläre Beschäftigung. Die Kleinbauern und Freiberufler wiederum sind mit einer gnadenlosen Beitragserhöhung konfrontiert. Grob gesagt soll die Summe der Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Gesundheitsvorsorge, Zusatzkassen) ca. 38 % betragen. Addiert man dazu die Einkommenssteuer und die verschiedenen Steuerarten der letzten 5 Jahre, bedeutet das für die absolute Mehrheit dieser Berufsgruppen die Vernichtung ihrer Existenz. Sämtliche linken Organisationen (Volkseinheit, Antarsya usw.) liefern konkrete Rechenbeispiele zu diesem Reformpaket.

Syriza-Strategien


Die Syriza-Regierung bedient sich mehrerer Strategien, um dieses Gesetz durchzubringen. Bisher hat sie keine endgültige verbindliche Version dieses Gesetztes vorgelegt, stattdessen verspricht sie ständig Nachbesserungen. Auf diese Art und Weise versucht sie, die massive Kritik der linken Organisationen zurückzuweisen, auch mit dem ständigen Hinweis auf den Druck der Gläubiger, dem sie ausgesetzt ist.

Der zweite strategische Ansatz der Syriza-Regierung, ist die Behauptung, das gesamte Sozialversicherungssystem Griechenlands sei ohne eine radikale Umstrukturierung nicht überlebensfähig. Sie blendet dabei die Tatsache aus, dass in den vergangenen 50 Jahren ausnahmslos alle Regierungen die Kassen der Sozialversicherungsträger ausgeplündert und zweckentfremdet haben. Welch ein Zynismus, dass jetzt ausgerechnet diejenigen, denen das Wasser bis zum Hals steht, für diesen Diebstahl geradestehen sollen.

Eine weitere Taktik war und ist die subtile Diffamierung der Proteste. Bei den großen Demonstrationen hatten auch einige Hundert Rechtsextreme mit entsprechenden Parolen teilgenommen. Sie erschienen mit Anzug und Krawatte, was den Medien die Gelegenheit gab, die gesamte Protestbewegung als „Bewegung der Krawattenträger“ zu charakterisieren.

Die Widerstandsbewegung hat eine große Schwäche: das Fehlen einer aussichtsreichen Kampfperspektive. Zwar haben die gewerkschaftlichen Basisstrukturen und die linken Organisationen einen immensen Druck auf die 3 wichtigen Gewerkschaftsverbände (GSEE, ADEDY, PAME) ausgeübt, aber diese scheinen nicht bereit zu sein, die Fortführung des Kampfes zu organisieren. Während die Basis den Kampf bis zur Rücknahme des Gesetzentwurfes von Syriza führen will, haben alle 3 Dachverbände vor, erst bei einer Einreichung der Gesetzesvorlage erneut zu einem eintägigen Generalstreik aufzurufen. Ist der Gesetzentwurf erst eingereicht, wird es ungleich schwerer werden, die Rücknahme des Entwurfs durchzusetzen.
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