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Bernd Brosius:
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122 Seiten, 12 €
ISBN 978-3-89900-122-8
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Die Parolen des deutschen Nationalismus | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
14.04.2016
Wenn die etablierten Parteien über die „notwendige Auseinandersetzung“ mit der AfD sprechen, meinen sie in der Regel die Verteidigung der EU-Abschottungspolitik. Unsere Argumente sind dem völlig entgegengesetzt.

Parole Eins: „Deutschland kann nicht alles Elend der Welt aufnehmen.“

Tatsache ist: Die meisten Geflüchteten kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Zuflucht gefunden haben sie vor allem in Pakistan (1,6 Mio.), im Libanon (1,1 Mio.) und im Iran (1 Mio.). Bezogen auf die Bevölkerungsgröße lebt der größte Anteil Geflüchteter im Libanon (25,7 % der Bevölkerung), in Jordanien (11,4 %) und im Tschad (3,9 %). Schweden liegt mit 1,2 % als einziges EU-Land auf Platz 10. Deutschland taucht auf der Liste der Länder, die bezogen auf ihre Bevölkerungsgröße die meisten Geflüchteten aufnehmen, nicht unter den ersten 15 Ländern auf. Bei den absoluten Flüchtlingszahlen lag Deutschland 2013 weltweit auf Platz 15.

Parole 2: „Das Boot ist voll.“
 
Tatsache ist: In der öffentlichen Debatte wird oft nur über Zahlen aktuell in Deutschland ankommender Asylsuchender berichtet, selten hingegen darüber, wie viele Geflüchtete Deutschland wieder verlassen, weiterwandern oder abgeschoben werden. Aber: Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat sich in den letzten 17 Jahren reduziert. Ende 2014 lebten insgesamt rund 630 000 Geflüchtete (Anerkannte, Asylsuchende und Geduldete) in Deutschland: Das sind 0,8 % der Bevölkerung. 1997 waren es noch über 1 Million.

Parole 3: „Balkanflüchtlinge haben keine Asylgründe.“

Asylsuchende aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, weil im Asylverfahren nicht mal 1 % anerkannt wird. Ihre Länder wurden 2014/15 zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Ziel: Schnellere Ablehnungen und Abschiebungen ermöglichen. Sehr oft geht es um Roma. Ihre Situation ist von Ausgrenzung, Rassismus, Übergriffen und lebensbedrohlicher Existenznot geprägt: Der Europarat beschreibt ihre Lage so: „Sie leben in extremer Armut. Schul- oder Arztbesuch, Arbeit, angemessener Wohnraum wird ihnen verweigert.“ Doch: Eine gründliche Prüfung kann sehr wohl zu einem Schutzstatus führen. Beispiele dafür sind die Anerkennungsquoten in anderen Staaten im Jahr 2014: Schweiz: 40 % (Kosovo) Finnland: 43 % (Kosovo) Frankreich: 20 % (Bosnien-Herzegowina).

Parole 4: „Asylsuchende kriegen in Deutschland alles hinterhergeschmissen.“


Tatsachen sind: Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen.

  • Sie können den Wohnort nicht frei wählen.
  • Sie dürfen sich zunächst nicht uneingeschränkt in Deutschland bewegen.
  • Sie sind oft gezwungen, jahrelang in unzureichenden Massenunterkünften zu leben.
  • Sie unterliegen zu Beginn Arbeitsverboten und Beschränkungen bei der Jobsuche.
  • Sie sind von Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen bis ihre Anerkennung vorliegt.

Sie erhalten in den meisten Bundesländern nur bei akuten Erkrankungen medizinische Versorgung. In der Praxis bedeutet das lediglich eine Schmerzbehandlung ohne Berücksichtigung der Ursachen. Erst bei akuter Lebensbedrohung dürfen Mediziner­Innen eingreifen.

Asylsuchende erhalten nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum. Die Leistungen liegen aktuell (AsylbLG) sogar noch 10 % unterhalb von Hartz IV! Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz darf auch das vom BVG in Karlsruhe reklamierte „menschenwürdige Existenzminimum“ nun unterschritten werden.

Parole 5: „Wenn wir die Grenzen öffnen, kommt die ganze Welt zu uns.“


Tatsache ist: Niemand verlässt sein Land, bloß weil Deutschland seine Grenzen öffnet. Und niemand bleibt, weil die Grenzen geschlossen sind. Offene oder geschlossene Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen. Der Unterschied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder tot. Geschlossene Grenzen sind die besten Voraussetzungen für die Profite der Schleuser!

Parole 6: „Für Asylanten ist Geld da, für uns nicht.“


Tatsache ist: Dieser Einwand gibt Flüchtlingen und Asylsuchenden die Schuld an Armut, Erwerbslosigkeit und ungleicher Verteilung des Reichtums in Deutschland und macht sie dadurch zu Sündenböcken. In Wirklichkeit ist ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und sozialer Gerechtigkeit, Beschäftigung und Lebensstandard nicht nachweisbar.

Dazu Zahlen: 1992 wurden etwa 440 000 Asylanträge in Deutschland registriert. 2007 waren es nicht einmal 20 000 Anträge. Hat sich die Situation der Menschen in Deutschland in diesem Zeitraum in irgendeiner Weise zum Besseren verändert, nur weil es drastisch weniger Asylsuchende gab? Die Zahl der Erwerbslosen stieg im selben Zeitraum von 3 Mio. auf 3,75 Mio. Das Armutsrisiko stieg von 12 % auf über 16 %! Dieser Anstieg ist die Folge neoliberaler Politik der GroKo und diese gilt es, zu bekämpfen.

Bewertung

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands knüpft an die deutschen Traditionen von Arbeitskräfteverwaltung, Menschendeportationen und Lagerelend an. Und das, obwohl in diesem Land zwei Millionen qm Wohnraum (und nochmals dieselbe Anzahl Bürofläche) leer stehen. Sachsen-Anhalt mit 24 000 leeren Wohnungen durch die Abwanderung seiner Arbeitskräfte in die westlichen Ballungszentren steht da heute nicht an letzter Stelle.

Schon 1941 entwarf das Reichssicherungshauptamt der SS Pläne für „Kontingente von Arbeitern“ aus verschiedenen europäischen Staaten, die mit gesetzlichen Grundlagen (zur Ablösung von kostspieligem Terror und Bewachungen) als Kontraktarbeiter für zwei Jahre (heute nennt man das „Werkverträge“) organisiert werden sollten. Wer weiß denn heute schon, dass der Begriff der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ von demselben Amt der SS entwickelt wurde, wie heutzutage der „Gutmensch“ eine originäre Schöpfung der NPD darstellt. Die Kennzeichnung gesellschaftlicher Gruppen für die künftige Sündenbockrolle hat wieder Hochkonjunktur in Deutschland. Die zu Hunderten brennenden Flüchtlingsunterkünfte und der NSU-Terror sind erste Warnzeichen der kommenden gesellschaftlichen Gewitterfronten.
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