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Die Kölner Rollback-Aktion | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
28.03.2016
Die „Kölner Vorfälle“ der Silvesternacht wurden zu Beginn des Jahres 2016 in einem konzertiert Medienhype zum weltweiten Symbol für eine gescheiterte deutsche Flüchtlingspolitik hochgepixelt.

Keine Film- und Bildfälschung, keine kriminelle Aktion den Medienkonzernen war zu plump, um sie nicht als Munition zur Vernichtung aller Sympathien für die deutsche „Willkommenskultur“ zu verwenden.

Von vielen europäischen TV-Stationen wurden ebenso wie in den USA gefälschte Berichte massenhaft verbreitet. Diese Medienlawine brauchte nur zwei Tage, um alle klaren Gedanken vernünftiger Menschen mitzureißen.

Der schwülstige Hintergrundsound des Sexismus aktivierte die Fantasiewelten von Millionen sexuell frustrierter „Couch potatos“ zu ungeahnten Fähigkeiten: Plötzlich verwandelten sich die widerlichsten Gestalten der trans­atlantischen Machismotradition zu Frauenschützern. Selbst Donald Trump entdeckte am anderen Ufer des Teichs sein Mitleid für die „Kölner Frauen“. Schon am 09. Januar marschierten die „Frauenversteher“ der braunen Pegidahorden wieder in Köln auf.

Fakten unwichtig

Die noch immer zum größten Teil nicht aufgeklärten „Kölner Vorfälle“ trafen auf ein seit Jahrhunderten konditioniertes Rassist­Innenbewusstsein von barbarischen Horden, die „unsere Frauen“ bedrohen.

So ist es erklärbar, dass von „fortschrittlichen“ bis zu „konservativen“ Medien noch vor der Ermittlung von Tatverdächtigen bereits die „Täter“ benannt wurden. Als Kontrast dazu die heftige Gegenwehr, als bei den blockupy-Protesten bei Tatverdächtigen von „Tätern“ die Rede war.

Bereits vor einem halben Jahrhundert sprach Hannah Arendt von der „deutschen Realitätsflucht“, mit „Tatsachen so umzugehen, als handle es sich um bloße Meinungen“. Dieser „nihilistische Relativismus gegenüber den Tatsachen“ war für sie ein bedrohliches Merkmal der noch jungen deutschen Demokratie nach dem Weltkrieg.

Die rasende Geschwindigkeit und die völlige Widerstandslosigkeit, mit der rassistische Begrifflichkeiten in die Diskurse bürgerlicher Geschwätzigkeit eingespeist werden konnten, lässt für den Zustand der deutschen bürgerlichen Demokratie auch ein halbes Jahrundert später nichts Gutes erahnen.

War es der NPD in der Vergangenheit mit den „Gutmenschen“ schon gelungen, die Medienlandschaften zu fluten, so werden heute von den bürgerlichen Medien die alten Begrifflichkeiten der faschistischen Propaganda „Überfremdung“, „Flüchtlingswellen“, „Bedrohung durch Kulturfremde“ völlig unbefangen neu verwendet. Mit der „Gnade der späten Geburt“ scheint bei vielen auch jede Schamgrenze weggefallen zu sein.
Rechte Exekutoren

Da verwundert es dann nicht mehr, wenn die Faschisten sich als Exekutoren des vermeintlichen „Volkswillens“ inszenieren können. Die Traditionen der einstigen Mord- und Branddivisionen der SS werden heute durch herumziehende Jungfaschisten wiederbelebt. Mordanschläge, Brände in Unterkünften, Terrorisierung und Rassenhetze sind wieder möglich geworden.

Der „Rollback“ in der Flüchtlingspolitik drückt sich nicht nur in der schäbigen Denunziation einer „Willkommenshaltung“ als „weltfremd“ aus, sondern wurde von den Herrschenden gezielt benutzt, um das „Asylpaket II“ in nur wenigen Wochen durchzuziehen. Dort wird die Einzelfallprüfung ebenso abgeschafft wie der Familiennachzug. Es scheint niemadem aufzufallen, dass damit die auch von Deutschland unterzeichnete europäische Menschenrechtsvereinbarung liquidiert wird.

Der „Rollback“ wird von der NRW-CDU gerade in die zweite Halbzeit verlängert, da sie den SPD-Innenminister Jäger ja unbedingt loswerden möchte. Schon wieder nervte er die CDU, als er auf die „Verachtfachung“ rechter Straftaten in NRW im Jahr 2015 verwies.

Der „Rollback“ beschädigt massiv die sexuellen Rechte. Junge Frauen werden wieder davor gewarnt, mit „Fremden zu gehen“, und nachts müssen Frauen damit rechnen, dass selbsternannte „Bürgerwehren“ ihre nächtlichen Wege registrieren. Was diese „Frauenschützer“ wert sind, zeigte sich deutlich, als die Tochter eines BAP-Musikers in der Nacht zu Karnevalsfreitag von 4 deutschen Schlägertypen angegangen wurde. Sie wehrte sich und rief um Hilfe, worauf Passanten zu Hilfe eilten. Der stellvertretende PRO-NRW Vorsitzende Roeseler (der noch drei Wochen vorher als Anmelder der Kölner Pegida-Demo für die Frauenrechte fungierte), twitterte dazu, dass Menschen, die gegen Pegida hetzten, auch schon mal „harte Realitäten“ kennenlernen müssten.

So sieht also der „Frauenschutz“ dieses Rassisten-Pöbels aus.

Immerhin führte dieses Verhalten nach der Vorstandssitzung von PRO NRW Mitte Februar zu einer heftigen Schlägerei, als ein Mitwolf namens Pufal mit Roeseler aneinandergeriet. Es ging dabei auch um Vorwürfe wegen Vergewaltigung. Roeseler wurde mittlerweile wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

Sexuelle Übergriffe

Dass Frauen nur dann geglaubt wird, wenn es ins Schema passt, zeigte sich am 17. Februar, als Flüchtlingsfrauen in Köln-Gremberg in Flughafennähe den Wachdienst beschuldigten, ihnen beim Duschen und beim Stillen „beizustehen“ und dabei auch kräftig von der Handykamera Gebrauch machten. In der Lokalpresse stauten sich die Leserbriefe, die das alles als „Lügen“ abqualifizierten. 70 bis 100 Flüchtlinge demonstrierten am Samstag, dem 20. Februar, gegen diese Zustände in der Kölner Innenstadt. Sie fordern die Ablösung des Wachdienstes und eine andere Unterkunft.

Die Kölner Kripo führt eine Befragung aller Bewohner/innen der Unterkunft durch weibliche Kriminalbeamte durch.

Einen weiteren Vorfall hatte es bereits vor drei Wochen auch im Flüchtlingslager im Kölner Norden gegeben, wo unbekannte Männer (angeblich vom städtischen Amt) diejenigen syrischen Flüchtlinge sprechen wollten, die vor dem Dom im Januar die Kundgebung zur Entschuldigung wegen der Silvestervorfälle organisiert hatten. Sie wurden fotografiert und ermahnt, künftig keine politischen Aktionen zu unternehmen. Erst als eine deutsche Helferin die Männer zur Identifizierung aufforderte, flohen sie aus der Unterkunft.

Der „Rollback“ betrifft auch die beiden großen Kölner Antifabündnisse, die in den letzten Jahren bewiesen hatten, dass sie Menschenmassen auf die Beine bringen konnten: 80 000 bis 100 000 Menschen folgten bei den großen Kundgebungen zum Jahrestag der Keupstraßenbombe und zur Blockade des europäischen Anti-Islam Kongresses. Angesichts der derzeitigen Fascho-Offensive beginnen jedoch einige zu resignieren und wir werden künftig sehen, ob die Mobilisierungsfähigkeit in Köln gelitten hat.

Wir bereiten derzeit effektivere Strukturen vor, um eine kontinuierliche Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Dazu gehören auch ein Patenschaftssystem mit Flüchtlingen und die enge Koordinierung mit den 16 Flüchtlingsinitiativen in den Stadtteilen.

Mitte März planen die Bündnisse einen großen Kölner Ratschlag zur Entwicklung der städtischen Zivilgesellschaft. Wir werden uns dort einbringen.
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