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Flüchtlinge und Einheimische: Wie können ausreichender Wohnraum und Arbeitsplätze geschaffen werden? | Drucken |  E-Mail
Linkes Forum, Frankfurt   
14.02.2016
Mitte Oktober lag die Zahl der 2015 in Deutschland registrierten Flüchtlinge bei rund 580 000. Dazu müssen weitere 290 000 Personen gerechnet werden, die angesichts des Chaos bei den Registrierungsstellen bis dahin nicht zentral erfasst wurden. Schätzungen besagen, dass bis zum Ende des Jahres etwa 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen sind.

Es gibt in Deutschland heute eine bewundernswerte Willkommenskultur – die allerdings leicht übersehen lässt, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Neuankömmlinge mit Sorge und Misstrauen beäugt. Gemeint sind damit nicht die Neonazis und Genetik-Rassisten, die dieses Land am liebsten in die schreckliche Barbarei zurückstoßen möchten, die es in der Nazizeit erlebt hat. Gemeint sind die anderen, deren Sorgen um Wohnungen und Arbeitsplätze von den neuen und alten Rechtsradikalen (Pegida, AfD, NPD) gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Dieser Prozess hat schon begonnen und droht sich auszuweiten. Am Ende könnte in Deutschland eine neue rechtsradikale Kraft entstehen. Die linken Kräfte im Lande stehen dem momentan vielfach ohne wirkliche Antworten gegenüber. Es wird nicht mehr allein ausreichen, sich aufmarschierenden Neonazis auf der Straße entgegenzustellen. Sondern es braucht zusätzliche Antworten, mit der eine aufzubauende breite antifaschistische und antirassistische Bewegung politisch zu bewaffnen ist.

Wie könnte eine solche Antwort aussehen? Zunächst einmal muss man die heute vorhandenen Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und daraus gemeinsame politische Lösungen für die bereits hier Lebenden und die Neuankömmlinge ableiten.

Heutiger Wohnungsmarkt: Unter Geiern

Betrachten wir als Erstes die Lage auf dem Wohnungsmarkt! Viele Menschen glauben, dass ihnen die Flüchtlinge den bereits heute knappen Wohnraum streitig machen könnten. Tatsächlich hat die Zahl der bezahlbaren Wohnungen in Deutschland dramatisch abgenommen. Noch 2002 gab es hierzulande einen Bestand von 6 Millionen Sozialwohnungen. Seitdem haben die bürgerlichen Politiker in einer wahren Privatisierungsorgie dafür gesorgt, dass heute davon nur noch 1,4 Millionen übrig geblieben sind. Und jedes Jahr fallen weitere 60 000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Wir haben heute die Situation, dass durch diese Privatisierungen die hiesigen Immobilienkonzerne dick und fett geworden sind und sich ekelerregende Übernahmeschlachten liefern. So will die größte Immobilienfirma, „Vonovia“, die bereits 370 000 Wohnungen ihr Eigen nennt, die Nummer 2, die „Deutsche Wohnen“, die 144 000 Wohneinheiten kontrolliert, für 14 Milliarden Euro übernehmen. An einen raschen Wohnungsneubau denkt keiner. Vonovia begründet das damit, dass die „gesetzlichen Auflagen“ zu hoch seien und „das Bauen sehr teuer ist“.

Und während sich die Immobilienkonzerne um ihre Beute balgen, schauen die bürgerlichen Politiker diesem Treiben unbewegt zu. Gleichzeitig haben sie dafür gesorgt, dass der soziale Wohnungsbau finanziell vollkommen ausgehungert wurde. Sie glauben stattdessen, dass der private Wohnungsbau den notwendigen Wohnraum schafft. Doch das ist reines Wunschdenken. Überlässt man das Wohnen den freien Marktkräften, so wird genau das produziert, was der kapitalistischen Logik des Renditesystems entspricht: profitabler teurer Wohnraum. Billiger Wohnraum ist in diesem Bauplan nicht vorgesehen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Was kann nun getan werden, um schnell günstigen Wohnraum für Einheimische und Flüchtlinge bereitzustellen? Listen wir dazu einige Antworten auf:

Es ist untragbar, dass geflüchtete Kinder, Frauen und Männer im Winter in Zelten untergebracht werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis viele krank werden. Eine Alternative hat der Rat der Stadt Hamburg mit einer Notverordnung gewiesen: Er hat private, leer stehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge ohne Einwilligung der Besitzer beschlagnahmen lassen. Diese erhalten zwar eine Miete, aber auf ihre Einwilligung konnte angesichts der Notsituation nicht mehr gewartet werden. Dieses Beispiel sollte auch in anderen Bundesländern Schule machen. Gerade in den Ballungszentren gibt es zahllose Gewerbeimmobilien, die aus spekulativen Gründen seit Jahren leer stehen und die man so einer sinnvollen Nutzung zuführen könnte.

Besonders wichtig ist der schnelle Aufbau von Unterkünften. Statt Container hinzustellen, könnten sog. Holzpavillon-Siedlungen aus Massivholz oder in Modulbauweise aufgebaut werden. Sie gelten als deutlich schöner als Wohncontainer und haben eine weit längere Lebensdauer und glänzen durch einen niedrigen Energieverbrauch. In Zukunft könnten sie auch anders verwendet werden, beispielsweise als Studentenwohnungen, als Büroräume oder als Hotels. Die Holzhäuser können von Handwerksbetrieben in den Regionen hochgezogen werden. Und Holz ist ein regionaler Werkstoff. Für die schlüsselfertigen Gebäude bedarf es zudem der Zusammenarbeit vieler Gewerke: Fenster und Türen sind einzubauen, Heizungen und sanitäre Anlagen. Damit könnte in den Regionen für das lokale Handwerk ein kleines Beschäftigungsprogramm in Gang gesetzt werden. Es würden dann Arbeitsplätze geschaffen, was vielen Flüchtlingsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen würde.

Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau wieder mit ausreichenden Mitteln versehen werden. Die 500 Millionen Euro, die auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September für diesen Zweck zugesagt wurden, sind dagegen noch nicht einmal der bekannte Tropfen auf den heißen Stein.

Man muss weiterhin dafür sorgen, dass die Millionen Wohnungen, die sich die privaten Immobilienkonzerne unter den Nagel gerissen haben, wieder in günstigen Wohnraum rückverwandelt werden. Man könnte beispielsweise eine hohe Strafsteuer für überteuerten Immobilienbesitz verhängen. Wenn dann die Konzerne nichts mehr in die Wohnungen investieren, sollte man sie enteignen. Was sowieso eigentlich von Anfang an die beste Lösung wäre.

Arbeitsplätze bereitstellen – eine dringende Aufgabe

Eine weitere wesentliche Aufgabe besteht darin, für die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, ausreichend Arbeitsplätze bereitzustellen. Damit steht und fällt jede Integration. Wenn das nicht gelingt, werden die Neuankömmlinge und ihre Familien gettoisiert und zu einem leichten Ziel für Rassisten und Neonazis.

Wie sehen nun die Chancen der Flüchtlinge auf Arbeitsplätze aus? Eigentlich gut, denn über die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind unter 25. Und die Prognosen bescheinigen eigentlich gute Möglichkeiten. So würde die z.Z. in Deutschland lebende Bevölkerung bis 2030 ohne Zuwanderung um 5 Millionen schrumpfen. Daher werden dringend Arbeitskräfte und Beitragszahler für die Sozialkassen gebraucht. Doch wie sieht die heutige Realität aus? Werfen wir dazu einen Blick auf die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit. Sie enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Danach waren im Juli 2015 unter den knapp 36 Millionen abhängig Beschäftigten bereits 492 000 Menschen aus Asylzugangsländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak in Arbeit. Negativ ist, dass ein sehr großer Teil der bereits anerkannten Flüchtlinge ohne Arbeit ist und Hartz IV erhält. Von den hier lebenden Syrern ist beispielsweise über die Hälfte auf Sozialleistungen angewiesen. Bei Afghanen und Irakern sieht es nicht besser aus.

Notwendige Bildungsoffensive

Das Problem: Um auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen, bedarf es ausreichender Sprachkenntnisse und einer beruflichen Qualifikation. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit haben bis zu 80 % der Ankömmlinge keinen ausreichenden Berufs- oder Schulabschluss, nicht zuletzt aufgrund der kriegerischen Wirren in ihren Ursprungsländern.

Als Erstes müssten die neu angekommenen Flüchtlinge deutsche Sprachkurse erhalten. Das Problem: Ein Kurs wird ihnen in der Regel erst gewährt, wenn sie anerkannt sind, was Monate dauern kann. Dieses bürokratische Hindernis gehört umgehend beseitigt. Aber das allein wird nicht reichen. Es bedarf auch einer Bildungsoffensive. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält Bildungsinvestitionen im Umfang von 3 Milliarden Euro für notwendig. Diese Forderung ergibt sich daraus, dass in den Schulen in den nächsten 12 Monaten rund 300 000 Flüchtlingskinder erwartet werden, für die 24 000 Lehrer notwendig sind. Und in den Kitas werden weitere 100 000 Kinder erwartet, wodurch sich ein Bedarf von 14 000 zusätzlichen Erzieher­Innen ergibt.

Für die Stellen infrage kämen aufgrund der Kurzfristigkeit auch andere Akademiker, die sich im Fach „Deutsch als Zweitsprache“ weiterqualifizieren könnten. Die Stellen, die hier geschaffen werden müssen, sind im Übrigen generell notwendig. So gibt es aufgrund des in vielen Bereichen miserablen deutschen Schulsystems hierzulande 7,5 Millionen Bürger, die höchstens auf Grundschulniveau lesen können – man spricht dabei von „funktionalen Analphabeten“.

Und jedes Jahr kommen 150 000 Jugendliche dazu, die das deutsche Schulsystem nur mit rudimentären Kenntnissen verlassen. Es ist schon absurd, dass das hiesige Bildungssystem derart unterausgestattet ist, während die Unternehmen gleichzeitig einen dringenden Facharbeiterbedarf vermelden. Die Nachqualifizierung der betroffenen Jugendlichen und Erwachsenen wäre eine dringende Aufgabe, die gemeinsam mit der Flüchtlingsbildung erfüllt werden muss.

Integration durch berufliche Qualifizierung

Aber selbst den Flüchtlingen, die eine berufliche Ausbildung besitzen, z. B. syrischen Ärzten, nutzt dies oft wenig. Denn die Informationen über eine berufliche Eignung werden entweder zu spät erfasst oder die Erstaufnahmebehörden geben die ermittelten Daten nicht weiter. Weiterhin bekommen Asylbewerber einen freien Job in den ersten eineinhalb Jahren nur dann, wenn sich im Computer kein arbeitsloser EU-Bürger befindet, der für diese Arbeit infrage kommt. Generell sind heute die behördlichen Asylverfahren in Deutschland darauf ausgerichtet, Menschen abzuschrecken und nicht dafür da, sie möglichst schnell in Arbeit zu bringen und in die hiesige Gesellschaft zu integrieren. Wenn es nicht gelingt, diese bürokratischen Hürden aufzubrechen, werden viele der jetzt Ankommenden dauerhaft ohne Qualifikation bleiben. Damit blieben ihnen nur Billigjobs, wo das Gedränge unter den Deutschen aber bereits groß ist oder sie würden dauerhaft in den Hartz IV-Sektor abgedrängt. Das würde nicht nur unnötige Kosten verursachen, sondern vor allem würde hiermit den rechtsradikalen Kräften ein Agitationsthema auf dem silbernen Tablett serviert.

Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich des ökologischen Umbaus schaffen

In der Flüchtlingsdebatte ist das Arbeitsplatzargument besonders wichtig. Dabei sollte vor allem der notwendige ökologische Umbau die Aufmerksamkeit der kritischen Kräfte erlangen, die er verdient. Erzwungen wird das durch den Prozess der globalen Erwärmung, der unser aller Leben in Zukunft dramatisch verändern wird.

Werfen wir einen Blick auf die erneuerbare Energieversorgung. Heute werden zwar bereits rund 30 % des Stroms mit Wind, Sonne und Biomasse erzeugt. Da aber der Strom nur einen kleineren Anteil des hiesigen Energieverbrauchs ausmacht, müssen wir davon ausgehen, dass wir heute erst rund 10 % des Potenzials der zukünftigen erneuerbaren Energieversorgung in Deutschland realisiert haben1. Aber schon heute arbeiten in diesem Bereich 370 000 Beschäftigte für die Produktion, die Wartung und die Planung der Anlagen2. Wenn wir davon ausgehen, dass in Zukunft auch noch dezentrale Energie- und Wärmespeichersysteme hinzukommen, die ebenfalls aufzubauen und zu warten sind, sowie die Wohnungssanierungsrate deutlich gesteigert werden muss, kommt mensch überschlägig auf rund 3 Millionen neue Arbeitskräfte allein im energetischen und thermischen Bereich.

Auch im sozialen Bereich werden Arbeitskräfte benötigt. So werden heute in der Altenpflege die Kolleg­Innen weit über ihre Belastungsgrenzen ­hinaus eingesetzt. Die Gewerkschaft Verdi hat 2014 für Baden-Würtemberg einen Sofortbedarf von Pflegestellen allein in den Altenheimen von 20 000 festgestellt. Bundesweit dürften es einige 100 000 sein. Und mit der alternden Gesellschaft geht auch der Bedarf steil nach oben.

Genug Geld ist da

Arbeit ist offensichtlich in diesem Land mehr als genug da. Aber können die Arbeitsplätze auch bezahlt werden? Doch auch die materiellen Mittel sind reichlich vorhanden – sie sind ist nur ungleich verteilt. Eine neue Untersuchung des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ergab, dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen 63 % des hiesigen Vermögens von 8,8 Billionen Euro besitzen. Zu diesen Superreichen gehören z. B. die Familie Schaeffler (Maschinenbau und Automobilzulieferer) mit 20 Mrd. Euro oder die Familie Klatten-Quandt (BMW) mit 26,5 Mrd. Euro.

Für die Umverteilung interessant: In den nächsten Jahren werden diese Reichsten 660 Mrd. Euro vererben. Hier böte sich, wenn schon nicht die Enteignung, so doch wenigstens mal eine „steuerliche Korrektur“ an, die gleichzeitig die staatlichen Kassen füllen könnte, um nachhaltige Jobs zu finanzieren – wenn denn SPD und CDU wollten. Aber sie können nicht frech behaupten, dass kein Geld da sei. Das auch deswegen nicht, weil viele große Konzerne hier im Land zwar gut verdienen dürfen, aber das Steuerzahlen schlicht vergessen. Dazu gehören z. B. Amazon, Facebook oder die Kaffeehauskette Starbucks.

Es bleibt das Fazit: Die Integration der Flüchtlinge durch die Schaffung von Wohnraum und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist möglich. Es erfordert allerdings den Konflikt mit den wirtschaftlich und politisch Mächtigen in diesem Land und den entschlossenen Kampf gegen diese Interessengruppen. Hier sind natürlich in erster Linie die Gewerkschaften gefragt.

TiPP
Die Schriftenreihe „Ökosozialismus: Analyse + Perspektiven“ (ehemals Ökosozialistische Flugschriften) – hier die Nummer 25 – erscheint in loser Folge.

Sie wird gemeinsam herausgegeben von der „Sozialistischen Zeitung“ (SOZ), dem Linken Forum Frankfurt (LFF), der marxistischen Zeitschrift „Avanti“ sowie in Kooperation mit der Bildungsgemeinschaft SALZ (Soziales – Arbeit – Leben – Zukunft).

Die Schriftenreihe versteht sich als Diskussionsbeitrag in der breiten Linken zu ökologischen Fragen und zur Entwicklung ökosozialistischer Positionen.

Sie ist im Netz zu finden unter
www.sozonline.de und
www.bildungsgemeinschaft-salz.de
Inhaltliche Beiträge an:



Fußnoten

1 Eine detaillierte Berechnung findet sich in „Ökosozialismus 26: Analyse + Perspektiven“.
2 Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien in Deutschland im Jahr 2013, Mai 2014
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