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Von ALSTOM zu General Electric Noch härtere Angriffe drohen | Drucken |  E-Mail
H.N.   
14.02.2016
In diesem Jahr werden die früheren ALSTOM-Kolleg­Innen noch massiver als bisher mit den Folgen der Zerschlagung des französischen Konzerns konfrontiert werden. Insbesondere im traditionsreichen Mannheimer Werk drohen harte Attacken des neuen US-Eigentümers General Electric (GE).

Am 1. November 2015 ist der formelle Übergang der konventionellen Energiesparte von ALSTOM zu GE wirksam geworden. ALSTOM – ein global agierendes Unternehmen in den Bereichen Kraftwerke (Power), Stromübertragung (Grid) und Schienenverkehrstechnik (Transport) mit rund 96 000 Beschäftigten und 20,3 Mrd. Euro Umsatz (Geschäftsjahr 2013/2014) – existiert seitdem nicht mehr in seiner bisherigen Form.

Die Vorgabe des ALSTOM-Hauptaktionärs Bouygues (29,4 % Anteile) aus dem zweiten Halbjahr 2013 war somit umgesetzt worden. Der Multimilliardär Bouygues benötigte „Cash“. Er wollte verstärkt im Mobilfunkmarkt aktiv sein, weil sich dort mit geringerem Einsatz schnellere und höhere Profite erzielen lassen.

Die EU-Kartellbehörde hatte für den Deal mit GE 2015 grünes Licht gegeben – allerdings mit der Auflage, den ALSTOM-Bereich „Schwere Gasturbinen“ an den italienisch-chinesischen Konkurrenten Ansaldo zu verkaufen. Diese Entscheidung schwächt nicht zuletzt die Käfertaler Fabrik (Mannheim).

Hauptgewinner des Milliarden-Geschäfts ist GE, das seinen Vorsprung vor dem Hauptkonkurrenten Siemens weiter ausgebaut hat. Aber auch die Aktionäre und das Management von ALSTOM können sich freuen. Als Bonus für die jahrelange Ausplünderung des Konzerns, das kriminelle Missmanagement und die Zerschlagung von ALSTOM konnten sie ihre dicken Geldsäcke noch mehr füllen.

Rund 4 Milliarden Euro flossen auf ALSTOM-Konten. Der Löwenanteil davon ging an Bouygues. Konzernboss Kron erhielt laut französischer Presse einen Zusatzbonus von über 4 Millionen Euro, die 2 000 Konzernmanager insgesamt 60 Millionen Euro. Das war der Judaslohn für die Zerschlagung. Diese Unsummen gehören genau betrachtet den Beschäftigten, die durch ihre Arbeit diesen Geldsegen ermög­licht haben.

Von ALSTOM ist derzeit im Wesentlichen nur noch die Transportsparte übrig geblieben, die von der Straßenbahn bis zum Hochgeschwindigkeitszug TGV fast alles herstellt, was auf Schienen fahren kann. Dort sind weltweit etwa 28 000 Menschen tätig, die rund 30 % des früheren Gesamtkonzernumsatzes erzeugen. Das größte Werk weltweit befindet sich in Salzgitter. Mittlerweile verdichten sich die Gerüchte, dass auch die Transportsparte nicht mehr lange in der bisherigen Form existieren wird.

General Electric

GE hat bereits damit begonnen, die von ALSTOM erworbene konventionelle Energiesparte einem brutalen Gewinnmaximierungsplan zu unterwerfen. Dadurch soll der Kaufpreis von rund 12 Milliarden Euro schnellstmöglich wieder hereinholt werden.

Die von dieser Strategie betroffenen Belegschaften, ihre Inter­essenvertretungen und ihre Gewerkschaften – in Deutschland ist das die IG Metall (IGM) – müssen sich auf sehr harte Zeiten einstellen. GE hat nämlich absolut kein Verständnis für „Profit-Hemmnisse“ wie aktive Betriebsräte oder eine wirksame Tarifbindung.

Jack Welchs Nachfolger an der Spitze von GE, Jeffrey Immelt, hat zwar mittlerweile die unter Welch aufgeblähte Finanzsparte des Konzerns zurechtgestutzt und das Unternehmen wieder auf industrielle Bereiche konzentriert. Aber Welchs Strategie der „Diktatur der Zahlen“ verfolgt auch er weiter. Vor einigen Monaten hat GE deshalb zum Beispiel seine traditionelle Haushaltsgerätesparte abgegeben.

Durch die Zerschlagung von ALSTOM werden die Betriebsratsstrukturen auf europäischer und nationaler Ebene in ihrer bisherigen Zusammensetzung beseitigt. GE hat bereits entsprechende unternehmenskonforme „Interessenvertretungs“-Strukturen vorbereitet, um die Tradition der gewerkschaftlichen Gegenmacht bei ALSTOM möglichst reibungslos „integrieren“ zu können.

Zur Vorbereitung des Deals mit GE hatte das deutsche ALSTOM-Management 2014 auf Anweisung der Konzernleitung die in Deutschland bis 2016 geltenden Standortsicherungs- und Beschäftigungsverträge gekündigt. Zudem waren in der Folge „Restrukturierungspläne“ ausgearbeitet worden.

„Dedicated to Excellence“ (D2E - „Der Spitzenleistung verpflichtet“) wurde dieses natürlich als „alternativlos“ propagierte Kahlschlagprogramm des Top-Managements getauft. D2E-Anstecknadeln am Sakko gehörten seitdem zur Pflichtausstattung des guten ALSTOM-Managers.

Gegenwehr

Gegen die Abbaupläne gab es seit 2014 vielfältige, auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Proteste und Widerstandsaktionen.

Zum Beispiel Ende April 2014, als in der Mannheimer ALSTOM-Fabrik ein scharfer Konflikt um den Abtransport von Turbinenbauteilen in einer mehrtägigen Torblockade eskalierte. Oder am 12. Mai 2014, als rund 1 500 Beschäftigte während der Arbeitszeit vom Käfertaler Werk zum Mannheimer Alten Meßplatz demonstrierten.

Im Jahr 2015 hat zunächst die Warnstreikkundgebung der ALSTOM-Beschäftigten am 10. Februar in der Quadratestadt erneut Akzente des Protests gesetzt. Die Unruhe über befürchteten Arbeitsplatzabbau in der Produktion führte zu einer spontanen Info-Aktion der Mannheimer Fabrikbelegschaft am 13. Februar. Am 19. Februar folgte eine weitere Kundgebung im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie mit anschließender Demonstration in das Zentrum der nordbadischen Großstadt.

Am 29. Juni 2015 gab es, nachdem eine Betriebsversammlung unterbrochen worden war, erneut eine Demo der ALSTOM-Kolleg­Innen in Mannheim. Laut Presse beteiligten sich daran rund 800 Arbeiter­Innen, Angestellte und Auszubildende. Solidarisch zeigten sich Delegationen aus anderen ALSTOM-Standorten (Bexbach, Stuttgart, Mainz-Kastel, Neumark...) und anderen Unternehmen (Bombardier, Daimler-Benz, John Deere…). Erfreulich war auch die Beteiligung von streikenden Kolleg­Innen der Post.

Die ALSTOM-Belegschaft nutzte diesen Protestmarsch, um ihre Forderungen an General Electric, den Käufer der Energiesparte von ALSTOM, öffentlich zu machen: Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Anerkennung der Tarifverträge und der Betriebsratsstrukturen auf allen Ebenen.

Stellungskrieg

Bei ALSTOM war der heftige Streit zwischen Management und Konzernbetriebsrat um die Kündigung der Beschäftigungs- und Standortsicherungen sowie die „Restrukturierungspläne“ im Kraftwerksbereich in eine Art Stellungskrieg gemündet.

Der Versuch, über eine Einigungsstelle zur Konfliktlösung in diesem lang andauernden Streit zu gelangen, scheiterte 2015. Der Abbruch dieses Verfahrens war ein Alarmsignal. Das ALSTOM-Management bereitete offensichtlich Betriebs- bzw. Bereichsschließungen mit betriebsbedingten Kündigungen in enger Abstimmung mit den neuen Konzernherren vor. Die Schließung des Neumarker Kesselbauwerks im letzten Jahr war nur der erste Schritt.

Reale Auswirkungen hatten auch die „Befriedungsversuche“ des Managements gegenüber den Belegschaften und ihren Interessenvertretungen. Die von einer Beratungsfirma namens Hoss orchestrierten Angriffe mit gezielten Einschüchterungs- und Spaltungsmanövern wurden immer deutlicher.

Erstens gab es Attacken gegen Wortführer­Innen der Betriebsräte bis hin zur Körperverletzung. Zweitens missachtete das Management die Rechte der Interessenvertretungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Und drittens waren immer mehr koordinierte Bestrebungen der Geschäfts-und Bereichsleitungen zu registrieren, die Belegschaften von ihren Betriebsräten zu trennen. Diesem Zweck dienten zum Beispiel vorab terminierte „Belegschaftsinformationen“ der Geschäftsleitung, um die Beschäftigten im Sinne des Managements zu beeinflussen und sie vom Besuch der angekündigten Betriebsversammlungen abzuhalten.

Insbesondere nach dem Konflikt Ende April 2014 – Nichtinformation des Betriebsrats über den Abtransport von Turbinenteilen aus dem Käfertaler Werk in die USA – verstärkte ALSTOM den Druck. Der Konzern warf der Mannheimer Interessenvertretung zu Unrecht vor, keine Betriebsrats-Informationen durchgeführt, sondern „Blockaden“ und „wilde Streiks“ organisiert zu haben.

„Faire Chance“?

Die „neuen“ GE-Belegschaften, ihre IGM-Vertrauenskörper und Betriebsratsgremien sind gut beraten, sich gemeinsam zu wehren und konsequent die Anstrengungen für die Durchsetzung des vom Betriebsrat noch 2014 geforderten Schutzschirms zu verstärken. Schließlich sollten auch unter GE alle Standorte sowie alle Arbeits- und Ausbildungsplätze verteidigt und tariflich abgesichert werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch international.

Die vom deutschen Konzernbetriebsrat offiziell von GE geforderte „faire Chance“ wird sich – wenn überhaupt – nur durch massiven, standortübergreifenden Kampf gegen die Profitmaximierer von GE durchsetzen lassen. Das sollten die Kolleg­Innen vor allem in Mannheim-Käfertal nach über 30 Jahren Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau niemals vergessen.

Solidaritätsadressen
Solidaritätsadressen an:
Betriebsrat GE-Alstom
Kft/BR, Boveristr. 22,
68309 Mannheim

Mail:
Infos: www.resistance-online.eu und
www.mannheim.igm.de

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