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Der Spaltungspolitik entgegentreten | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
28.02.2016
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben auf dramatische Weise deutlich gemacht, was viele Frauen erleben müssen: sexuelle Belästigung und Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung.

Auch in Deutschland ist sexualisierte Gewalt nichts grundsätzlich Neues, sie findet ständig statt, in den verschiedensten Formen, an verschiedensten Orten, auch in vielen Familien.

Aber das Ausmaß, in dem Frauen an Silvester belästigt und zum Teil auch vergewaltigt wurden, stellt eine neue Qualität dar. Dass dies so massiv und so offen geschah – möglicherweise auch organisiert, mindestens aber gemeinschaftlich – das hängt sicher mit dem soziokulturellen Hintergrund vieler dieser Täter zusammen. Auch Wochen danach wissen wir nur bruchstückhaft, wer die Täter waren und ob es für die Taten vorherige Absprachen gab. Aber es scheint inzwischen sicher, dass viele dieser sexistisch gewalttägigen Männer in Gesellschaften aufgewachsen sind, wo Frauen – sowohl rechtlich, aber vor allem faktisch – Menschen zweiter Klasse sind. In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens sind die Gesellschaftsordnungen – wie auch die dort vorherrschende Religion – noch patriarchaler als bei uns. Frauen werden nicht nur im privaten Bereich erniedrigt, unterdrückt und sexuell misshandelt. In diesen Gesellschaften werden sie von vielen Männern als Freiwild betrachtet, und zwar auch in der Öffentlichkeit, in der Regel ohne dass diese Männer Sanktionen befürchten müssen.

Mit dieser Situation, dass nämlich unter den Migranten (wohlgemerkt: in den wenigsten Fällen sind es Menschen, die mit der Fluchtwelle der letzten zwei Jahre hierher gekommen sind) auch solche Gewalttäter sind, muss sich die antirassistische Bewegung erst noch intensiver auseinandersetzen, was angesichts eines weitverbreiteten Rassismus in dieser Gesellschaft keine leichte Aufgabe ist. Denn natürlich sind diese Übergriffe Wasser auf die Mühlen aller RassistInnen. Zwei Beiträge in dieser Avanti (S. 9 – 11) beschäftigen sich näher mit diesen Fragen.

Den Regierenden kommt das wie gerufen


Rassisten aller Couleur fühlen sich mit den Übergriffen in der Silvesternacht jetzt bestätigt. Auch Parteipolitiker, die beispielsweise der AfD den Rang als Vorreiter einer Grenzen-zu-Politik das Wasser abgraben wollen, haben jetzt neues Futter bekommen. Sie nutzen systematisch diese Ereignisse, um endlich in der Bevölkerung die Stimmung zum Kippen zu bringen, sodass sie die von ihnen gewünschten Obergrenzen durchsetzen können. So nimmt es nicht Wunder, dass jetzt eine Meinungsumfrage die nächste jagt, immer mit dem gut erkennbaren Ziel, die Botschaft zu verbreiten, dass es so ja nicht weitergehen könne.

Auch Merkel steht für keine andere Politik, denn ihre „Bekämpfung der Ursachen“ heißt letztlich nichts anderes, als die Außengrenzen der EU besser dichtzumachen und für diese Politik Erdogan mit Geld und weiteren Waffenlieferungen zu ködern. Und die SPD steht mal links und häufiger auch rechts von Merkel, ohne auch nur im Traum an eine Beendigung der mörderischen Abschottungspolitik zu denken.

Alle etablierten Parteien folgen dieser Linie, mit der einzigen Ausnahme der Partei Die Linke. Aber wie lange noch? Im Herbst ist S. Wagenknecht umgekippt und verkündete öffentlichkeitswirksam, dass 2016 angeblich nicht schon wieder eine Million Flüchtlinge aufgenommen werden können. Diesem Kurs folgt ihr Parteivorstand nicht – bisher jedenfalls – und benennt als einzige Bundestagspartei die wirklichen Fluchtgründe: die vom Imperialismus ständig neu entfachten und geförderten Kriege, die unfaire Handelspolitik, das Niederkonkurrieren ganzer Wirtschaftszweige in diesen Regionen usw.

Solange die imperialistischen Staaten die Hauptverantwortung für Fluchtwellen tragen, solange müssen wir Front gegen jegliche Obergrenzen machen und Flüchtlinge verteidigen, gleichzeitig aber auch Frauen ermuntern, sich gegen sexualisierte Gewalt organisiert zur Wehr zu setzen.

Sexuelle Belästigung auch ohne physische Gewalt darf nicht länger als Kavaliersdelikt durchgehen. Das Dazwischentreten bedarf allerdings keinesfalls rechter, rassistischer „Bürgerwehren“, die gern den öffentlichen Raum kontrollieren und Jagd auf Migranten machen würden.

Parallel dazu gilt es, breite Bewegungen aufzubauen, in denen Einheimische und Flüchtlinge gemeinsam dafür sorgen, dass die Armen nicht gegen die Ärmsten ausgespielt werden. Zu den Inhalten und Forderungen solcher Bewegungen ist in dieser Avanti auf den Seiten 6 bis 8 einiges dargelegt.
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