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Grenzsicherungen in deutschem Interesse | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
11.03.2016
Das deutsche Grenzregime ruht auf vier Säulen: Außenpolitik, Grenzschutz, Einbindung der Grenzbevölkerung und Ausländergesetzgebung. An allen Säulen hat die Bundesregierung spezielle Bautrupps, die die Säulen zurzeit nicht nur renovieren, sondern rundum erneuern.

Der Beitritt einiger osteuropäischer Länder zur Europäischen Union hat die EU-Außengrenze von Deutschland weg verlagert. In den Beitrittsverhandlungen hat die Übernahme des nach europäischen Vorstellungen gestalteten Grenzregimes durch die Beitrittsländer eine zentrale Rolle gespielt. Deutschland hat dazu seit 1990 in den Staaten Mittelosteuropas Ausbildungs- und Ausstattungshilfe geleistet. Deutschland ist von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben und kann Asylsuchende, die aus diesen Ländern eingereist sind, wieder zurückschicken. Auch wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kann sofort wieder abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist in mehreren bilateralen Rückübernahmeabkommen geregelt.

Laut einer Studie der Forschungsgesellschaft „Flucht und Migration“ aus dem Jahr 1999 gingen 50 bis 80 Prozent der Verhaftungen von heimlichen Grenzgängerinnen auf Hinweise durch die in Grenznähe lebende Bevölkerung zurück. Private Bürgerwehren sichern in enger informeller Kooperation mit Bundespolizei und Bundeszollverwaltung die Grenzen.

Diese Bestimmungen sind angesichts der Anzahl der Flüchtlinge 2015 weitgehend zur Makulatur geworden. Obwohl nur ein sehr kleiner Teil der 60 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommt, hatte insbesondere Deutschland die Regelungen drastisch verschärft. 2015 wurde die Einzelfallprüfung fallen gelassen und die Drittstaatenregelung aufgegeben. Dagegen wurden die „sicheren Herkunftsländer“ sehr weit ausgelegt und Verfolgte aus den Balkanländern sowie Afghanen können sofort abgeschoben werden, da ja in ihrer Heimat die Bundeswehr „Sicherheitszonen“ geschaffen hat.

Die Verweigerung der bereits zugesagten Gelder für das Rettungsprogramm „mare nostrum“ der italienischen Küstenwache sowie für die Lebensmittelbeschaffung der UNO-Flüchtlingsorganisation führte zu unmittelbarer Lebensbedrohung durch Verhungern und Ertrinken für die Flüchtlinge. Die spontane Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird in Deutschland derzeit von der gesamten politischen Rechten massiv bekämpft. Während die Pegida-Terroristenfans Hunderte von Unterkünften niederbrennen können und zu Pogromen aufrufen, verunglimpfen „verantwortungsvolle“ Politiker wie ein Seehofer die Helfer als „Gutmenschen“, Naivlinge“ usw. Er fordert heuchlerisch einen raschen Umbruch von einer „reinen Willkommenskultur“ zu einer „realistischen Flüchtlingspolitik“.

Der Überwachungsstaat hat «Hotspots» in den Ankunftsländern eingerichtet, um „Voridentifizierungen“ durch die Polizei in Zusammenarbeit mit den Funktionären von Frontex durchzuführen. Die dort ausgestellten Ausweisungsverfügungen geschehen willkürlich ohne Prüfung des Einzelfalls.

Die Bundesregierung versprach der türkischen Regierung drei Milliarden Bestechungsgeld, wenn sie die Grenzen für Flüchtlinge schließt. Statt eine Fähre auf den neun Kilometern zwischen Lesbos und der türkischen Küste einzurichten, lässt man die Menschen zur Abschreckung lieber elend ertrinken.

Nun soll nach dem Willen der Bundesregierung Frontex weiter aufgerüstet werden und auch gegen den Willen der EU-Staaten die Flüchtlingsabwehr nach deutschem Interesse auf dem Territorium anderer Staaten organisieren. Soweit zur „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Europa. Solches geschieht heute unter den Klängen der „Europahymne“ von Beethoven.

Der „schöne Götterfunken“ des EU-Kapitalisteneuropas wird zur Imagepflege missbraucht. Denn der Funkenflug der Kriegsbrände, die nun auch die Türkei erreicht haben, ist systemimmanent und gehört zum Kapitalismus wie der Regen zur Gewitterwolke.
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