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Podemos – ein Komet stürzt ab | Drucken |  E-Mail
Michael Weis   
01.01.2016
Ausgangspunkt der Bewegung der Empörten war die Besetzung des Madrider Zentralplatzes am 15. Mai 2011 (deswegen der Name 15-M). In einer zweiten Phase waren die „mareas“ entstanden, Bürgerinitiativen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, z. B. des Gesundheits- oder Bildungswesens. Das Abebben der Bewegung wie auch die Erkenntnis, dass die ausbleibende Durchsetzung ihrer Forderungen dem Fehlen einer politisch organisierenden und interventionsfähigen Kraft geschuldet war, bildeten die Ausgangs­überlegungen für die Schaffung von Podemos. ­Verstärkt wurden diese Bestrebungen durch den Wahlsieg (absolute Vorherrschaft) der rechtspopulistischen PP (Partido Popular) bei den Parlamentswahlen im November 2011, die trotz der Massenproteste die Austeritätspolitik weiterführen konnte. Es brauchte also eine politische Kraft mit einer programmatischen Alternative auch auf wahlpolitischer Ebene.

Angetreten ist Podemos als politische Alternative zum „System“ und zur Austeritätspolitik der „Kaste“ mit zwar nicht revolutionär-antikapitalistischen, aber anti-neoliberalen  Forderungen:
Wahlergebnisse vom 20. 12. 2015
PP 28,72 % (-16 %)
PSOE: 22,1 (-6,75)
Podemos: 20,15
Ciudanos: 13.93
UP: 3,67 (-3,25, Wahlbündnis aus mehreren linken Parteien, darunter IU)
ERC 2,4.

350 Sitzen entfallen auf:  


UP: 2
Podemos: 69
PSOE: 90
EH-Bildu: 2
ERC: 9
DL: 8
C‘s: 40
EAJ/PNV: 6
CC: 1
PP: 123

Die ERC (Republikanische Linke Kataloniens) bezeichnet sich als eine Partei links der Mitte. Sie kandidierte gemeinsam mit der kleinen Regionalpartei Catalunya Sí.

Recht auf eine angemessene Wohnung; Beendigung der Privatisierungen der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Eigentums; Schuldenaudit sowie Kapitalverkehrskontrollen und Verstaatlichung der Privatbanken; eine Steuerreform mit progressiver Besteuerung; Recht auf angemessene Löhne und Renten sowie Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Verbot von Entlassungen in profitablen Unternehmen; das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und daher ggf. auch auf Abtreibung; Recht auf nationale Selbstbestimmung (bes. in Katalonien und Euzkadi); Austritt aus der NATO.

Als Gegenmodell zur repräsentativen Demokratie, in der die Bevölkerung ihre autonome Entscheidungsfähigkeit an Vertreter der politischen „Kaste“ delegiert, wird das Modell der partizipativen Demokratie propagiert, in der die Betroffenen über ihre Belange in Vollversammlungen auf der jeweiligen Ebene (Wohnbezirke, Arbeitsstätten etc.) entscheiden – ein Erbe der 15-M. Auf Organisationsebene bedeutete dies die Organisierung der Mitglieder in sog. Kreisen (circulos).

Wahlillusionen


Aus dem Stand heraus eroberte Podemos 8 % bei den EU-Wahlen nur 4 Monate nach Gründung und stieg anschließend in den Prognosen auf 25-30 % an. Damit wurde sie – laut Wählerumfrage – zur zeitweilig stärksten Partei mit der zweitgrößten Mitgliederzahl nach der PP, was in der Führungsriege die Illusion hervorrief oder vielmehr verfestigte, durch die Ausrichtung der Organisation auf das ausschließliche Ziel der Eroberung einer Stimmenmehrheit bei den kommenden Parlamentswahlen die politischen Machtverhältnisse umwälzen zu können.

Diesem Primat wurden alle sonstigen Parameter untergeordnet und alles ausgeschaltet, was auf dem Weg dorthin ein Störfaktor sein könnte:

Eine Parteiführung wurde etabliert, die der Mitgliedschaft ohne vorhergehende Diskussion und per starrer Listenwahl zur plebiszitären Zustimmung vorgelegt wurde. Das Gremium wurde monolithisch und ausschließlich aus dem Umfeld des Vorsitzenden Iglesias heraus besetzt.

Alternative Strömungen wurden durch das Verbot der Doppelmitgliedschaft ausgeschaltet, was vornehmlich auf IA (Izquierda Anticapitalista, span. Sektion der IV. Internationale) als Mitbegründerin und programmatische Säule zielte.
„Wir ändern nur, wie wir unser Programm erklären“
„Tatsächlich wurde das Parteiprogramm, entgegen den Wünschen der círculos, immer weiter zur Mitte bewegt. „Wir ändern nicht unser Programm“, widerspricht allerdings Eduardo Maura, der auch Mitglied des Bürgerrates ist, „wir ändern nur, wie wir es erklären.“ Es geht also nur um Kommunikation? Podemos hat sich nicht gegen konservative Wünsche nach einem Abtreibungsverbot ausgesprochen, macht Zugeständnisse an die Armee und sogar an die katholische Kirche. In Reden beziehen sich seine Politiker oft auf die patria, das Vaterland.

Die Soziologin Carolina Bescansa ist als Statistikexpertin maßgeblich an der Strategie von Podemos beteiligt. Es sind ihre Umfragen, die der Partei vermitteln, auf welchen Positionen sie beharren, welche sie ändern und welche sie verschweigen müsse. Jede noch so kleine Veränderung in den Zustimmungswerten ihrer oder der anderen Parteien wird von Bescansa sofort registriert und analysiert. Das erste Programm der Partei im Europawahlkampf war noch radikal. Heute bekennt sie sich klar zum Euro, auch Forderungen nach einem Grundeinkommen und einem Schuldenaudit lassen sich nicht mehr finden. Stattdessen fordert das neue Programm eine flexiblere Umsetzung der Sparauflagen und einen höheren Mindestlohn – also dasselbe wie die PSOE.“

aus: Die Zeit


Die libertären Prinzipien der 15-M – mit Rotation der Delegierten und ihrer Abrufbarkeit, der Ablehnung jedweder Vormachtstellung einer Gruppe über die Gesamtpartei, der Einrichtung von Kreisen als Kern der Organisationsstruktur etc. – wurden aufgegeben. Stattdessen wurde der Partei eine vertikale, zentralistische Organisationsstruktur aufgepfropft.

Auch auf programmatischer Ebene fand und findet noch immer parallel dazu eine Umorientierung statt: Das Wirtschaftsprogramm wurde unter sozialdemokratischer Federführung umformuliert, um radikale Punkte entschärft und durch neokeynesianische Forderungen ersetzt:

„Das Ziel ist es nicht, die Schulden nicht zu bezahlen... Wir können versuchen, einen geordneten Schulden-Umstrukturierungsprozess in Europa und vor allem in den Randstaaten zu propagieren...“ Die Autoren raten Podemos nun, das Wort „Umstrukturierung“ nicht zu benutzen. Stattdessen sprechen sie von „Verhandlungen mit den Märkten über flexible Schuldenzahlungen“, „Gnadenfristen“ und „teilweisen Schuldenschnitten“.

Beim Rentensystem hat Podemos seine frühere Forderung zurückgezogen, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu senken. Sie fordern nun, es nicht anzuheben und bei 65 Jahren zu belassen.

Das Wirtschaftsprogramm unterschlägt auch ihre früheren Vorschläge zur Verstaatlichung. Im Januar versprach die Partei in ihrem Manifest die Verstaatlichung der Banken und Energiekonzerne. Bis zur Wahl im Mai wurde dies geändert in „Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle über strategisch wichtige Sektoren [...] durch öffentliche Aneignung eines Teils davon, mit Garantien für einen Mehrheitseigner...“

Frieden mit der Marktwirtschaft


Gesellschaftspolitische ­Positionen werden revidiert, bspw. die Forderung nach Abschaffung der Monarchie und nach Einführung einer strikt republikanischen Verfassung.

Das Recht der Nationalitäten auf Autonomie wird relativiert und – wie bei der sozialdemokratischen PSOE – zum Gegenstand eines konsensorientierten nationalen Dialogs gemacht.

Auch die Position zur Rolle der EU und den Konvergenzkriterien wird völlig umgeworfen, die Mitgliedschaft nicht mehr infrage gestellt und die daraus abgeleitete Realpolitik als unausweichliche Folge der Kräfteverhältnisse verkauft, wie sich an der Verteidigung der Annahme des Dritten Memorandums in Griechenland exemplarisch gezeigt hat.

In sein „Schattenkabinett“ hat Iglesias den früheren Generalstabschef und pensionierten Vier-Sterne-General Rodriguez als Verteidigungsminister aufgenommen, womit die Forderung nach NATO-Austritt vom Tisch gewischt ist.

Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus in atemberaubend kurzer Zeit wird treffend von der bürgerlichen Wochenzeitung Zeit beschreiben (s. Kasten).

Am Ende dieser elektoralistischen Orientierung, nach deren ideologischem Selbstverständnis der Gegensatz Links-Rechts aufgehoben ist, steht der Wunsch, die „Mitte“ zu erobern. Allerdings konkurriert Podemos hierbei mit denen, die diese Mitte bzw. rechte Mitte bereits besetzt halten. Die Regionalwahlen in Katalonien haben gezeigt, dass einerseits durch die Aufgabe dezidiert linker Positionen und die ambivalente Haltung in der Nationalitätenpolitik Kräfte wie die linksautonomistische CUP erheblich wahlpolitisch profitieren konnten, andererseits eine Kraft wie die strikt neoliberal ausgerichteten Ciuadadanos, die als „unverbrauchte“ Alternative zum korrupten Zweiparteiensystem aufgebaut wurde und sich ähnlich „undogmatisch“ gerieren, ihnen das Wasser in der „Mitte“ abgräbt.

Die weitere Entwicklung von Podemos ist offen. Trotz aller Formierungsprozesse durch die Führung unter Iglesias ist das subversive Potential an der Basis nicht aufgebraucht, sodass eine weitere Mitarbeit mit dem Ziel, dieses Potential zu stärken und für eine antikapitalistisch orientierte Alternative zu gewinnen, sinnvoll erscheint. Eine Konsequenz lässt sich allerdings bereits jetzt ziehen, nämlich dass eine organisatorische Unterordnung unter ein bestenfalls linksreformistisches Projekt zur Selbstaufgabe der eigenen Positionen führt, ohne die Anpassung an die „Realpolitik“ dauerhaft verhindern zu können.

TiPP
Zur Lage in Spanien und zu weiteren Hintergründen der Podemos siehe die Inprekorr 1/2016, die wir wärmstens empfehlen.
www.inprekorr.de.
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