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Bernd Brosius:
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Klimagipfel: Von COP 21 ist nichts zu erwarten | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
01.12.2015
Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat am 16. November 2015 aus „Sicherheitsgründen“ alle Demonstrationen sowie Konzerte und Feiern rund um die Klimakonferenz verboten.

An der Dringlichkeit des Aufbaus einer Klimabewegung von unten ändert das nicht das Geringste. Wir bringen dazu einen Beitrag der Ökologiekommission der Nouveau parti anticapitaliste (NPA, Frankreich).

Das Vorbereitungspapier für COP 21 ist klar und eindeutig: Die Erderwärmung beunruhigt die Staatenlenker dieser Welt in keiner Weise. Das Dokument enthält keinen verbindlichen Maßnahmenkatalog, obwohl die Experten klare Ziele für einen Handlungsrahmen benannt haben, um den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf 2° zu begrenzen. Aber ihre Empfehlungen werden ignoriert.

Die dringliche Lage erfordert indessen die Einführung von Überprüfungsmechanismen, um die (heute schon unzureichenden) Ziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen anzupassen. Jetzt soll darauf bis 2023/2024 gewartet werden. Das heißt nichts anderes, als dass bis dahin die ständig steigenden Rekorde des Ausstoßes an CO2 schamlos fortgeführt werden. Hinzu kommt ein Paradoxon, das den politischen Willen der Regierenden offenlegt: In dem Text wird die Verwendung fossiler Brennstoffe überhaupt nicht abgehandelt, obwohl sie doch zu über 80% für den CO2-Ausstoß verantwortlich sind. All dies nicht von ungefähr!

Das kapitalistische System profitiert heute von der billigen fossilen Energie (Gas, Öl, Kohle), die jährlich mit der gewaltigen Summe von 700 Mrd. € subventioniert wird und die für die Konzerne gewaltige Profite abwirft. Diese Energiequellen zu hinterfragen, würde letztlich auf ihren Verzicht hinauslaufen. Das wäre für die Gas-, Öl- und Kohlekonzerne nicht akzeptabel.

In der gleichen Weise spart COP 21 den Flugverkehr und die Schifffahrt aus, die allein schon fast 10% der Emissionen verursachen, die aber ganz wesentlich sind für die globalisierte kapitalistische Wirtschaft.

Weiter machen?

Das Dokument enthält auch keinen Plan zur Entwicklung erneuerbarer Energien, wo doch nach Einschätzung der Wissenschaftler des Weltklimarats (IPCC) ihr umfassender Einsatz 80% des Energiebedarfs decken könnte. Dieser Verzicht ist kriminell und der Allmacht der im Hintergrund agierenden Welthandelsorganisation (WTO) geschuldet, die schon verschiedene nationale und regionale Pläne zur Entwicklung erneuerbarer Energien zunichtegemacht hat, weil sie nicht den Regeln des internationalen Handels entsprechen.

Ein anderes Beispiel: Die sogenannten „Netto-Emissionen“, die für den Norden genauso wertlos sind, wie sie für den Süden verhängnisvoll sind, werden weiterhin angewandt. Das industrielle Kapital kann demnach weiterhin ohne Rücksicht auf die Klimafolgen produzieren, solange es dafür sorgt, dass im Gegenzug in Ländern des Südens Bäume angepflanzt werden, die den CO2-Ausstoß der Industrie „kompensieren“. Dies geschieht in Ländern, in denen es keinen eingetragenen Grundbesitz gibt. Die eingeborene Bevölkerung wird so der Bodennutzung beraubt. Wenn darüber die CO2-Bilanz „ausgeglichen“ wird, werden die Verschmutzer ein ruhiges Gewissen haben, weil sie die UNO-Vorgaben erfüllt haben.

So wird in dem Dokument auch kein Wort über die Atomenergie verloren, denn die auf der COP 21 vertretenen Staaten werden das Thema nicht behandeln. Dabei sind sie gerade diejenigen, die als Befürworter der Atomenergie diese als ein Mittel gegen den Klimawandel anpreisen. Da schert es sie wenig, dass die 436 AKW in der Welt gerade mal 12,5% der elektrischen Energie erzeugen, verbunden mit all den Unfällen, den Tausenden von Toten und Kranken, den Risiken großer Katastrophen, den unlösbaren Entsorgungsproblemen, den schwindenden Uranvorkommen, den Kriegsgefahren und den öffentlichen Geldern, die in ein Fass ohne Boden fließen. Und all das für einen Wirkungsgrad von 30 %! (70% der erzeugten Hitze werden über die Kühltürme abgegeben).

COP 21 und die damit verbundenen Marketing-Veranstaltungen werden rein gar nichts am Ablauf der angekündigten Klimakatastrophe ändern: Der Anstieg des Meeresspiegels wird so groß sein, dass Millionen Menschen in den Ländern des Südens, die heute schon hart von den imperialistischen Raubzügen betroffen sind, umkommen werden oder fliehen müssen. […]

Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir die Geschicke selbst in die Hand nehmen. Die Besitzenden bedrohen kaltblütig die Menschheit. Die Regierungen und die Abgeordneten sind nicht in der Lage, bedeutsame Schritte in die Wege zu leiten, wenn sie dabei in Konflikt mit den Interessen des Kapitals geraten. Wir müssen ihnen die Möglichkeit nehmen, Schaden anzurichten und müssen die Aneignung der Energieunternehmen und des Finanzsektors durch die Öffentlichkeit unter demokratischer Kontrolle organisieren. Dies wird sich nicht von selbst vollziehen! Wir müssen uns dafür starkmachen, gemeinsam mit anderen eine breite Bewegung für Klimagerechtigkeit aufzubauen. Dies muss von unten her erfolgen, um einen Systemwechsel durchzusetzen, weg von den fossilen Energieträgern, der Kernenergie und der industriellen Landwirtschaft. […] Diesen Kampf müssen wir vor, während und nach COP 21 führen und auch gewinnen.

Aus: la Revue L’Anticapitaliste n°70 (Nov. 2015).
https://npa2009.org/
Übersetzung: Jakob Schäfer

TiPP
Sehr gute weiterführende Artikel finden sich in der aktuellen Ausgabe der Inprekorr (6/2015). www.inprekorr.de

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