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„Krieg gegen den Terror“ – Vorwand und Mittel zum Ausbau des Starken Staates | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
28.12.2015
Nach den Attentaten in Paris vom 13. November 2015 erleben wir in Europa eine ähnliche Entwicklung wie in den USA nach dem 11. September 2001. Nicht nur setzte die US-Regierung damals neue Kriege in Gang (zunächst in Afghanistan und dann im Irak).

Auch innenpolitisch ergriffen die Herrschenden die Gelegenheit: Mit dem Patriot Act wurden sehr weitreichende Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen, die bis heute andauern. Auch der staatlich geförderte Rassismus bekam beträchtlichen Auftrieb.

Sowohl die Dekrete des französischen Staatspräsidenten wie auch die Maßnahmen seiner wichtigsten Verbündeten in der EU (Deutschland, Großbritannien, Belgien usw.) kündigen die Umsetzung verschärfter Repressionspolitik an. Diese Linie ist jedoch nicht als Reaktion auf die Attentate neu ausgedacht oder spontan entwickelt worden. Die Regierungen haben mit den Anschlägen in Paris nur einen willkommenen Anlass gefunden, das umzusetzen, was sie sowieso anstreben.

Die Herrschenden rüsten auf

Die Macht des Kapitals ist nicht in Gefahr. Die Reichen werden immer reicher und der Widerstand gegen die herrschende Politik ist nur in wenigen Regionen der Welt im Aufschwung.

Und dennoch verschärfen die Herrschenden ihre repressive Politik. Das hat nicht nur mit dem zumeist eher geringen Widerstand gegen Lohndrückerei, Stellenabbau und Sozialraub zu tun, auch wenn dies die Besitzenden bekanntlich geradezu ermuntert, sich noch mehr unter den Nagel zu reißen.

Es ist auch und vor allem eine „Vorsorgemaßnahme“, denn die allgemeinen Krisentendenzen verschärfen sich. Die Herrschenden rüsten sich, um bei sich zuspitzenden Krisen mögliche Revolten schon im Keim zu ersticken.

Die Profite sollen nicht gefährdet werden und die Besitzenden wollen keine Ängste um ihre Reichtümer ausstehen müssen. Sie wollen ruhig schlafen können.

Dies lässt sich aber nicht in dieser Form (also offen und ehrlich) aussprechen. So wird die Gelegenheit, die sich ihnen mit den Terroranschlägen bietet, rasch ergriffen und geradezu generalstabsmäßig genutzt, um eine weitere ganze Latte von Maßnahmen umzusetzen, und zwar im Eiltempo und unter der Begleitung von massivem Kriegsgeschrei.

Sie sind sich dabei der breiten Unterstützung sowohl der Medien wie auch aller etablierter Parteien sicher, von der faschistischen und nationalistischen Rechten bis zur Sozialdemokratie, in weiten Bereichen auch bis zu den Grünen.

Der französische Staatspräsident macht es jetzt allen in Europa vor. Als Staatschef hat er im Rahmen der Verfassung der „V. Republik“ heute schon gewaltige exekutive Kompetenzen: Er kann heute schon – ohne sich mit anderen Instanzen abstimmen zu müssen – Kriege anzetteln. Vor allem in West- und Zentralafrika befehligt er ständig neue Militäraktionen zur Sicherung imperialistischer Interessen.

… militärisch

Zunächst dreht der Präsident weiter an der Schraube militärischer Gewalt, indem er die Bombardierungen in Syrien verschärft und damit nur noch mehr Anlässe für terroristische Gegenattacken schafft. (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Kommuniqué, das unsere GenossInnen von der NPA am Tag nach den Pariser Attentaten herausgaben; s. Seite 7 dieser Avanti.)

Quasi als Muster für alle anderen Staaten erleben wir heute in Frankreich, was die Regierungen über diese ersten Maßnahmen hinaus alles vorhaben. Jetzt zeigt sich nämlich, dass der Lissaboner Vertrag schon für Situationen weit im Voraus ausformuliert wurde:

Bisher ohne Beispiel in der Geschichte internationaler völkerrechtlicher Verträge ist folgende Bestimmung: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Art. 27, 3) und Art. 42, Absatz 3 führt aus: Die EU soll u.a. „Maßnahmen zur Bedarfsdeckung” an Rüstungsgütern fördern, zur „Stärkung der industriellen und technologischen Basis” des Rüstungssektors beitragen und sich „an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung” (Art. 27, 3) beteiligen. Auch die Rüstungsforschung soll verstärkt angegangen werden (Art. 30, 1d).

Jetzt nutzt Hollande den § 42, 7 des Lissaboner Vertrags (siehe Kasten). Die erste, blitzartige Reaktion der Bundesregierung: Sie stockt das Bundeswehrkontingent in Mali auf, „um die französische Armee dort zu entlasten“, natürlich damit diese an anderer Stelle noch massiver zuschlagen kann.

… und politisch

Frankreichs Staatspräsident kann nach der Verfassung der V. Republik auch den Ausnahmezustand verhängen, Versammlungen verbieten usw. In Frankreich gibt es eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung. Dies hat bisher keinen der Anschläge verhindert, aber das interessiert niemanden. Mit breiter Zustimmung im Parlament wurde der Ausnahmezustand auf drei Monate ausgedehnt, quasi schon mal als Einübung für zukünftig generalisierte Einschränkungen der Bürgerrechte. Schon sind die Kundgebungen zum Klimagipfel verboten und die Polizei behält für die nächste Zeit sehr weitreichende Befugnisse (Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss; Festnahmen ohne Haftbefehl usw.)

Die Überwachung der Bevölkerung ist in kaum einem anderen Land so weit ausgedehnt – und auch gesetzlich zementiert – wie in Frankreich. Und dennoch will der „sozialistische“ Staatspräsident noch mehr, und zwar im Interesse der Herrschenden. Für die jetzt angestrebten Verfassungsänderungen zeichnet sich in beiden Kammern des Parlaments eine große Mehrheit ab. Am wichtigsten: Die Verfassung soll dahin gehend geändert werden, dass dem Präsidenten noch mehr Macht zukommt.

Heute schon werden mit den diversen Absperrungen ganzer Stadtviertel (in Paris, bei uns übrigens auch schon; ­siehe Hannover), mit Umstellungen und Hausdurchsuchungen durch paramilitärische Kräfte oder auch mit Armee-Einheiten (Paris, Brüssel) regelrechte Bürgerkriegsübungen veranstaltet.

Vor allem der Gewöhnungseffekt ist keine geringe Angelegenheit. Es wird insgesamt ein Klima geschaffen, in dem verschärfte Repression leichter umsetzbar ist. Vor allem sind die so unangenehmen Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erst einmal vom Tisch gefegt. Vergessen wir nicht: Veränderungen in Europa, in Frankreich wie in Deutschland, sind zu einem großen Teil Reaktionen auf die globalisierte Wirtschaft. Um wettbewerbsfähiger zu sein, wollen die Industriestaaten eine störungsfreie, billige Produktion ihrer Waren für den Weltmarkt. Dies führt zum Abbau von Rechten, zur Repression, zum Sozialabbau etc. Die Bedingungen sollen der Konkurrenz in den Schwellenländern angenähert werden. Deutschland ist auf diesem Weg „viel weiter“ als z. B. Frankreich. Hollande wird jetzt die Chance nutzen wollen auch „vorwärtszukommen“.

Dass Le Pen mit ihrer Front National genau diese Stimmung gut für ihre rassistischen Ausfälle nutzen kann, kommt dann noch verschärfend hinzu. Hollande denkt natürlich auch an den beginnenden Wahlkampf und inszeniert sich als der „starke“ Präsident der Republik.

Die Tendenz zum Starken Staat

Der „Starke Staat“ ist seit den 1930er Jahren ein Begriff zur Bezeichnung eines repressiven Staatsmodells, das in der konkreten Ausgestaltung ganz unterschiedlich sein kann, aber im Wesentlichen darauf beruht, Bürgerrechte weitgehend zu beschneiden und die Repressionsorgane so auszubauen, dass Proteste massiv unterdrückt werden können.

In der revolutionär marxistischen Analyse des Staatsstreichs von de Gaulle (1958) wurde die damals errichtete V. Republik mit ihren sehr weitgehenden Kompetenzen für den Staatspräsidenten als eine bestimmte Form des Starken Staates charakterisiert. Dass solche Bedingungen und auch Kräfteverhältnisse nicht für alle Ewigkeit festgelegt sind, hat der französische Mai 68 gezeigt, in dem der Staat so stark erschüttert wurde, dass die Herrschaft der Bourgeoise in Gefahr geriet.

Es hat dann ein paar Jahrzehnte gedauert, bis sich die französische herrschende Klasse erneut an Verschärfungen heranwagte. Der bedeutsame Versuch sozialen Rollbacks von 1995 (die damals angesetzte Rentenreform) ging gründlich daneben und die massiven Streiks vom Jahresende 1995 belebten die Widerstandsbereitschaft, die in den Jahren zuvor durch die neoliberale Politik gelitten hatte.

Danach gab es eher wieder ein Zurückweichen der ArbeiterInnenbewegung gegenüber den Angriffen der Bourgeoisie, aber keine so großen und nachhaltigen Niederlagen der ArbeiterInnenklasse, dass damit die Profite nachhaltig saniert werden konnten.

Um aber künftige Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen erfolgreicher und ohne allzu große Risiken gefährlicher Revolten umsetzen zu können, wollen die Herrschenden jetzt die Gelegenheit beim Schopf fassen und bedeutsame Schritte zur (erneuten) Durchsetzung des Starken Staates vollziehen.

Welche Gegenwehr?

Wie die Bevölkerung nach der ersten Schockstarre das akzeptieren wird, ist noch abzuwarten. Ganz ohne Widerstand wird das nicht laufen, denn schon haben einige Gewerkschaftsgliederungen Proteste angemeldet. In den meisten Fällen sind die Aktivitäten der etablierten Parteien und in manchen Fällen auch der deutschen Gewerkschaften allerdings nicht dazu angetan, eine zukunftsweisende Perspektive zu vermitteln. Schweigemärsche Arm in Arm mit Vertretern der Herrschenden sind alles andere als hilfreich. Es geht darum, die Verursacher der Krisen- und Kriegspolitik zu benennen und sich für eine grenzüberschreitende internationalistische Solidarität starkzumachen.

Vertrag von Lissabon
§42 (7) des Lissaboner Vertrags der EU vom Dezember 2007 (seit 2009 in Kraft):
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

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