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Konferenz in Kassel diskutiert über Streikrecht und Union-Busting | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
14.12.2015
Am 7. /8. November tagte in Kassel die Konferenz zu „Eingriffen ins Streikrecht und Union-Busting.“ Ausgegangen war die Einladung von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) und aufgerufen hatten eine ganze Reihe von linksgewerkschaftlichen Koordinationen (von der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die Linke bis zu express, Tie Germany, labournet usw.).

Wirklich mobilisiert und einigermaßen vertreten waren leider nur die IVG sowie die ver.di-Linke NRW und das Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di. Die Diskussionen waren aber äußerst interessant und die Teilnehmenden waren mit dem Verlauf sehr zufrieden.

Der Samstag wurde eingeleitet durch ein ausführliches Referat von Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht, Köln).  Er legte dar, wie sehr die Gegenseite heute generalstabsmäßig vorgeht, wenn sie aufmüpfige oder kämpferische Betriebsräte ausschalten oder die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb unmöglich machen will. Hier wird nicht nur mit Verdachtskündigungen gearbeitet, sondern es werden spezialisierte Anwaltskanzleien eingeschaltet und das Vorgehen wird wie in einem Krieg geplant. Dieser Krieg ist vor allem dadurch geprägt, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte in der Wahrnehmung dieses verschärften Vorgehens ca. zehn Jahre hinterherhinken.

So wird die Tendenz verstärkt, nach der heute nur noch ca. 40% der Beschäftigten einen Betriebsrat haben. Wichtig zu erkennen ist, dass die Gewerkschaften in ihrer Kernfunktion betroffen sind, auch wenn die meisten DGB-Gewerkschaften das heute noch nicht wahrhaben wollen.

Elmar Wigand warb dafür, dass wir uns insgesamt viel intensiver mit den Gegnern und ihren Strategien auseinandersetzen. Wir müssen nicht nur herausfinden, was ihre verschiedenen Strategien und Taktiken sind, sondern auch, wann und wo die entsprechenden Personalvorstände von den spezialisierten Anwaltskanzleien geschult werden. Diese Veranstaltungen unmöglich zu machen und Gegenöffentlichkeit zu schaffen, muss das Ziel sein.

Vorbild: USA


Das Vorbild der KapitalistInnen sind die gewerkschaftsfreien Regionen in den USA (v. a. in den Südstaaten). Begleitet werden die Angriffe hierzulande durch Gesetzesinitiativen, um das Streikrecht einzuschränken. Mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes hat es längst nicht sein Bewenden (siehe die Initiative der CSU zum Streikrecht in den Bereichen der Daseinsvorsorge vom 26. Januar d. J.).

Dass es um das Streikrecht überhaupt geht, konnte ein Kollege, der die von Repression betroffenen Daimler-Kollegen aus Bremen vertrat, sehr deutlich machen. Hier haben sich Hunderte von KollegInnen mit verschiedenen Aktionen und spontanen Streiks gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen engagiert. Die Geschäftsleitung antwortete mit Abmahnungen und der Drohung, im Wiederholungsfall Kündigungen auszusprechen. Die IG Metall verweigert ihren Mitgliedern den Rechtsschutz mit dem „Argument“, dies sei kein von ihr ausgerufener Streik gewesen. Dies zeigt, wie viel wir allein innergewerkschaftlich noch zu tun haben.

Helmut Schmitt erläuterte anhand der Darstellung seines Falles, wie das Vorgehen gegen kämpferische Betriebsräte sich bisweilen auch auf die aktive Unterstützung dieses Mobbings durch andere Betriebsräte stützen kann.

Erfahrungen der GDL

Der Sonntag wurde eingeleitet durch ein sehr anschauliches und äußerst informatives Referat von Norbert Quitter, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GDL. Unter anderem erläuterte er, wie breit angelegt und systematisch Regierung und Medien die Gewerkschaft während ihres Tarifkampfes angriffen und dabei vor allem den Vorsitzenden (Claus Weselsky) in der übelsten Manier diffamierten und verleumdeten. Das ist alles Teil der Kriegsstrategie.

Norbert Quitter plädierte deswegen stark dafür, dass wir uns ernsthafte Gedanken machen, was wir dem entgegensetzen. Wir brauchen eigene, breit zu streuende Publikationen, die in einer einfachen Sprache den KollegInnen wichtige Kernbotschaften vermitteln. Darüber können dann auch mehr KollegInnen zur Mitarbeit gewonnen werden.

TiPP
Abschlusserklärung der Kasseler Konferenz unter www.labournet.de

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