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Notwendige Konsequenzen aus einem überzogenen Anspruch ziehen | Drucken |  E-Mail
Georg Heidel   
14.11.2015
Über die Initiative zur Bildung einer „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO) und dem sich daraus entwickelnden Prozess wurde in der Avanti regelmäßig berichtet. Einige „Etappen“ des Prozesses sollen hier näher betrachtet werden, um die aus meiner Sicht notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können.

Gemessen am ursprünglichen Anspruch der Initiative, innerhalb eines Jahres rund 1000 Menschen für die NaO zu gewinnen, ist dieses Vorhaben, welches mittlerweile seit fünf Jahren läuft, ganz klar gescheitert. Zu diesem ambitionierten Ziel kam der Anspruch hinzu, die neue Organisation breit, also nicht auf einer Richtung der revolutionären, marxistischen Orientierung aufzubauen. Als Grund dafür galt, und gilt bei vielen noch heute, dass eine angebliche ideologische Verengung nicht zielführend und attraktiv für neue Kräfte sei. Über solch eine Sicht ließe sich gut und sachlich debattieren, was an dieser Stelle leider den Rahmen des vorliegenden Artikels sprengen würde; sicher gibt es für ein Pro und Kontra gute Argumente. Fakt ist, dass auch Initiativen wie die NaO, die auf Breite angelegt sein sollen, ebenso viel oder wenig Erfolg haben, wie Organisationen, die eine andere Vorstellung von ihrem Aufbau oder der Bildung einer neuen revolutionären Organisation haben.

Die Bewertung des NaO-Prozesses hat in der Vergangenheit zu Spannungen im RSB geführt. Der Beschluss des RSB zur Mitarbeit im NaO-Prozess war ein Kompromiss der Organisation, die ihren Mitgliedern freistellte, sich in die NaO-Arbeit einzuklinken – je nach lokaler Sinnhaftigkeit und Gegebenheit. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Loyalität dem RSB gilt und erst danach einer NaO-Bündnisorganisation. Die Skepsis gegenüber dem NaO-Prozess konnte nicht ausreichend ausgeräumt werden. In Berlin, vor allem in der SIB interpretierte man den Beschluss anders: Jetzt geht es voll los.

Der RSB sprach sich immer – sowohl die Befürworter als auch die Skeptiker des NaO-Prozesses – für einen Bündnis-Charakter der NaO aus und nicht für die Gründung einer neuen Organisation jetzt. Dieser völlig überzogene Anspruch einer Organisationsgründung würgte fatalerweise den Prozess einer politischen Annäherung und eventuellen späteren Neuformierung ab. Der RSB muss selbstkritisch feststellen, dass er nicht geschlossen gegen diesen Gründungsunsinn und für den Bündnis-Charakter gestritten hat.

So kam es dann fast zwangsläufig dazu, dass in fast regelmäßigen Abständen neue Hoffnungsmeldungen zum Stand des NaO-Prozesses aus Berlin verkündet wurden: Mal war es das kurze Interesse der türkischen Organisation SYKP, dann ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin), zuletzt das kurze Aufflackern einer „Nicht-weißen antikapitalistischen Migrantengruppe im Aufbau“, die neuen Auftrieb geben sollte. Nach jedem Hoffnungsrausch kam die Ernüchterung. Außerhalb Ber­lins verstanden sich die beteiligten Kräfte des NaO-Prozesses mehr als Bündnisformation, den prägenden Ton gaben aber die Genossinnen und Genossen in Berlin an, und der lautete: Gründung der NaO.

Weshalb hat es nicht geklappt?

Der Misserfolg des NaO-Prozesses (gemessen an den ursprünglichen Zielen) lag keinesfalls am mangelnden Engagement der Genossinnen und Genossen. Als Berliner Gruppe leistete die NaO enorme Arbeit und hatte auch bei der Mobilisierung von Demos, Kampagnen und Veranstaltungen zum Teil beispiellose Erfolge. Hier sei nur an die revolutionären Demonstrationen zum 1. Mai oder die Rojava-Kampagne erinnert. Die Genossinnen und Genossen der Berliner NaO haben sich mächtig in‘s Zeug gelegt, ihre Arbeit war beispielhaft. Leider blieb der Zulauf aus den Massen aus. Woran lag es?

Die Initiative zur NaO war ein voluntaristisches Projekt, es entstand nicht aus einer sozialen Bewegung oder einem betrieblich/gewerkschaftlichen Zusammenhang. Es war ein verständlicher Wunsch nach einem Neuanfang, wie ihn viele Linke haben. Dass aber in Zeiten relativen Friedens zwischen den Klassen (der Klassenkampf von oben findet allerdings immer statt) und einem entsprechend geringen Bewusstsein der Arbeiter­Innenklasse ein dermaßen ambitionierter Organisationsaufbau kaum zu schaffen sein dürfte, wurde seltsamerweise ausgeblendet. Hinzu kommt, dass es Konkurrenzversuche gibt und auch in Kreisen erklärter linker Menschen zumindest eine Organisationsskepsis besteht. Es gibt auch die Kultur linker Polit-Events, die Spaß machen – was ja okay ist –, aber keine weitere Verbindlichkeit haben sollen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass viele Teilnehmer­Innen einer linksradikalen Demo sich keiner Organisation anschließen wollen. Der NaO kann nicht vorgeworfen werden, nicht offen genug gewesen zu sein. Vielleicht war es gerade die breite Offenheit, die andere revolutionäre Kräfte von einer Mitarbeit abgehalten hat.

Die Probleme im NaO-Prozess werden zum Teil am Agieren der Gruppe Arbeitermacht festgemacht: Sie stimme Positionen durch. Diese Kritik halte ich für unangebracht. Rein formell setzt die GAM das durch, was in der Na-Organisation gilt, nämlich dass Mehrheiten entscheiden – und das gilt eben auch für die Na-Organisation. Die Gründer der NaO begegnen nun ihren Resultaten. Die GAM hat mit ihrer Sicht auf den NaO-Prozess nie hinterm Berg gehalten hat: Die NaO ist eine Etappe in ihrem Organisationsaufbau. Insofern sind sie nur konsequent und manche Argumentationen der GAM sind auch nicht von der Hand zu weisen.

Die NaO hat eine Existenzberechtigung als politisches Bündnis von Gruppen und Einzelindividuen, wenn es um gemeinsame Aktionen und Kampagnen geht. Dieses Ergebnis sollte bewahrt werden. Aus der Praxis heraus lassen sich mit einem langsamen aber gründlichen programmatischen Klärungsprozess Schritte hin zu einer politisch-organisatorischen Vereinigung machen. Heute kommt es nicht auf die Breite an, weniger ist manchmal mehr.
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