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2. bundesweite Konferenz fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen | Drucken |  E-Mail
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“, Mannheim   
14.11.2015
Am Samstag, dem 17.Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co.“ statt. Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.

In einem Grußwort unterstrich der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit eines aktiven gewerkschaftlichen Vorgehens gegen BR-Mobbing.

Albrecht Kieser von work watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.

Am Beispiel Hyundai – „Gewerkschaftsbekämpfung und BR-Mobbing, ein Weltkonzern sieht rot“ – wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.

Der Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine „Amerikanisierung“ der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer „asymmetrischen Auseinandersetzung“ führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.

In einem Podiumsgespräche berichteten Kollegen am Beispiel der Konflikte bei Enercon in Magdeburg, H&M in Trier und nora systems in Weinheim vom erfolgreichen Widerstand gegen BR-Mobbing. Nur durch aktive gewerkschaftliche Solidarität, konsequentes Verteidigen der eigenen Rechte und eine öffentliche Skandalisierung der Vorgänge hätte die Kündigung von Betriebsräten bekämpft werden können.

Die rund 100 Teilnehmer­Innen der 2. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ verabschiedeten die Entschließung: „Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte – keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal!“

Darin heißt es unter anderem: „Seit einiger Zeit sind wachsende Angriffe auf engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen. Ziel ist zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

In der Regel werden nur Einzelfälle in den Medien bekannt. Die große Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das hinter diesen „Einzelfällen“ steckt, wird nur selten beleuchtet ...

Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird.

Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!“

In einem Jahr soll die dritte Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim stattfinden.
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