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„Die Löcher im Haushalt des Landes werden auf Kosten der einfachen Menschen geflickt“ | Drucken |  E-Mail
Interview: Georg Heidel   
11.11.2015
Georg Heidel: Für wie viele Gewerkschaften bzw. Mitglieder trägst du Verantwortung?

Pavlo Lysianskyi:
Ich berate folgende Gewerkschaftsgruppen: Gewerkschaft des Melnikov-Schacht (100 Menschen); Gewerkschaft der Ärzte; Städtisches Krankenhaus der Stadt Swetlodarsk (Nahfrontlinie, 500 Menschen); Krankenhaus der Siedlung Mironowskij (Nahfrontlinie, 68 Menschen); Maschinenbauwerk der Stadt Prowolje, 48 Menschen.

Die Gruppe, die Rechte von Menschen schützt und deren Leiter ich bin, leistet unentgeltliche juristische Hilfe und Beratung für 3000 Menschen von verschiedenen Betrieben der Lugansker und Donezker Region: Konstantinowskij Glashütte, Bergwerke in den Städten: Lissitschansk, Dzerschinsk, Perwomajsk, Schulen und Krankenhäuser an der Frontlinie. Alles in allem, zusammen mit Gewerkschaftstätigkeiten, schützen wir die Interessen von 3000 – 3600 Menschen.

Welche Gewerkschaftstätigkeiten hast du in den letzten 2 Monaten geleistet?

August: Aufbau von Gewerkschaftsgruppen in der Stadt Swetlodarsk und in der Siedlung Mironowskij an der Frontlinie, Treffen mit Bergleuten aufgrund der Nichtzahlung der Löhne, Treffen mit Frauen der Gerätebaufabrik wegen Verletzung von deren Arbeitsrechten, Bereitstellung von materieller Unterstützung in der Höhe von 400 Griwna an jedes Mitglied der Unabhängigen Gewerkschaft des Melnikow-Schacht; regelmäßige unentgeltliche juristische Beratung der Werktätigen
September: Arbeit mit der Gewerkschaftsgruppe in der Stadt Swetlodarsk; Einreichung einer kollektiven Klage beim Gericht wegen der Nichtzahlung der Löhne; Treffen mit Belegschaften im Dnepropetrowsk-Gebiet; Organisation einer Rechtsschule für Vorsitzende der Gewerkschaften im Osten der Ukraine.

Wie schätzt Du die von der Regierung beabsichtigte Änderung der Ukraine hin zu einer Art föderaler Struktur mit mehr Autonomie für Lugansk und Donezk ein?

Meine Einschätzung ist negativ. Die Regierung will keine föderale Struktur der Lugansker und Donezker Gebiete einführen. Die Regierung schlägt vor, die Dezentralisierung durchzuführen, damit lokale Räte mehr Vollmachten bekommen, das Gesetz ist schon verabschiedet. Aber ich will sagen, dass in Wirklichkeit die Oligarchen untereinander kämpfen und die Werktätigen darunter leiden. Die Linken beeinflussen die politischen Prozesse innerhalb des Landes überhaupt nicht.

Wie beurteilst Du die wirtschaftliche Situation in der Ukraine? Wie sind die Perspektiven für die Arbeiter­Innenklasse in der Ukraine?

Die wirtschaftliche Situation ist sehr gefährlich, Ukraine steht ganz nah am Default, also an der Zahlungsunfähigkeit. Die Preise für Lebensmittel steigen, kommunale Tarife werden teurer. Anders gesagt: Die Löcher im Haushalt des Landes werden auf Kosten der einfachen Menschen geflickt. Die Arbeiter haben keinen Einfluss auf politische Entscheidungen, im Parlament gibt es keinen einzigen linken Deputierten. Die Arbeiter sind jetzt demoralisiert, die Gewerkschaftsführer haben ihre Autorität wegen Zusammenarbeit mit Oligarchen verloren. Junge Gewerkschafter­Innen und Arbeiter­Innen müssen geschult werden, um positive Erfahrungen von Griechenland und Spanien zu übernehmen (Aufbau einer linken politischen Bewegung). Notwendig ist, sich mit Vertretern dieser Bewegungen zu treffen.

Wenn dringende Maßnahmen für die Selbstorganisierung der Arbeiter in die Gewerkschafts-und Arbeiterkomitees nicht getroffen werden, wird die Ukraine zu einem Sklavenhalterland.

Pavlo, danke für das Interview.


Ergänzung von Pavlo:

Projekt „Rechtsanwalt der Arbeiter“ (Anmerkung Georg: Pavlo versucht, das Projekt aufzubauen).
Das Projekt besteht aus 3 Stufen.

1.        Unentgeltliche juristische Hilfe für die Arbeiter, deren Rechte verletzt wurden (über organisierte Hotline);
2.        Aufbau von politischen Schulen und Schulen für Rechtsbildung der Arbeiter, um die Selbstorganisierung der Arbeiter zu realisieren;
3.        Praktische Hilfe für die Selbstorganisierung der Arbeiter in verschiedenen Betrieben, um die neue Gewerkschaftsbewegung aufzubauen;
4.        Wenn die Realisierung erfolgreich sein wird, dann werden damit die Voraussetzungen für die Gründung einer neuen linken politischen Partei geschaffen.
P.S. Man muss versuchen, die Situation zu retten, die Organisation von Protesten der Arbeiter ist notwendig. Morgen wird die Duma/Parlament versuchen, ein neues Arbeitsgesetz zu verabschieden, und dann werden die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als um unsere Rechte zu kämpfen.

Pavlo Lysianskyi, Direktor der Gruppe „Die Rechte von Menschen des Ostens schützen“

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