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Griechenland: Nein zum Diktat der Troika, Solidarität mit dem griechischen Volk | Drucken |  E-Mail
Büro der IV. Internationale   
05.07.2015
Alexis Tsipras’ Ankündigung einer Volksabstimmung am 5. Juli, in der die Wählerschaft aufgefordert wird, den Entwurf eines Abkommens mit der Troika zurückzuweisen, ist eine gute Nachricht für das griechische Volk und für alle, die in Europa gegen die Sparpolitik kämpfen. Wir hoffen, dass am Sonntagabend ein massives „Nein“ zum europäischen Diktat aus den Wahlurnen fallen wird.
Die folgende Erklärung ist am Montag, den 29. Juni 2015, vom Sekretariat des Büros der Vierten Internationale herausgegeben worden:

Die Führung der EU hat noch einmal ihre Bereitschaft gezeigt, auf den Grundrechten der griechischen Bevölkerung herumzutrampeln, indem sie versuchen, ihnen ein solch schändliches Abkommen aufzuzwingen. Darüber hinaus wagen sie es zu behaupten, dass die griechische Regierung eine rote Linie überschritten habe, indem sie eine demokratische Befragung der Bevölkerung in einem Referendum angekündigt hat. Die Herausforderung der kommenden Tage ist entscheidend für Griechenland und ganz Europa. Alle Kräfte der Arbeiterbewegung müssen angesichts des Frontalangriffs gegen die griechischen Menschen solidarisch sein. Um ihre reaktionären Institutionen und die Banken zu retten, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs der Rechten und der Sozialdemokratie alle Anstrengungen unternehmen, um die Möglichkeit einer „Nein“-Entscheidung durch die griechische Wählerschaft zu bekämpfen und um zu versuchen, die Tsipras-Regierung zur Kapitulation oder zum Rücktritt zu zwingen.

Sechs Monate lang waren die Ziele von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds einfach: Sie konnten nicht akzeptieren, dass die griechische Regierung sich nicht ihren Forderungen gebeugt hat, dass sie nicht kapituliert und dem griechischen Volk neue Sozialkürzungen, eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Verbrauchs und Energie auferlegt hat. Es kommt für die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht in Frage, dass ein Land sich der Politik entzieht, die von den Kapitalisten, den Banken und den Regierungen verfolgt wird, die den Bevölkerungen grenzenlose Austerität aufzwingen wollen. Daher war es Merkel, Hollande, Lagarde und Juncker wichtig, den anderen Völkern Europas zu zeigen, dass es keine alternative Politik gibt, und auch zu zeigen, dass demokratische Rechte – unabhängig von ihren Wahlentscheidungen in ihren jeweiligen Ländern – dort ihre Grenze finden, wo das allmächtige kapitalistische System beginnt. Daher war es notwendig, auch dem griechischen Volk klarzumachen, dass die mehrheitliche Wahl einer Partei, die weiteren Sozialabbau ablehnt, nur im Scheitern oder in einer Kapitulation enden konnte und dass Tsipras entweder zurücktreten oder einer schändlichen Vereinbarung zustimmen muss, die seine Partei zerbrechen und ihn selbst in ein Bündnis mit Sozialdemokratie und Rechten treiben sollte.

Durch die Wahl von Syriza am 25. Januar hat die griechische Wählerschaft klar ihre Ablehnung des Anstiegs von Armut und Arbeitslosigkeit seit 2010 ausgedrückt.

Ein Drittel der Bevölkerung und zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze, 28 % der Arbeiterinnen und Arbeiter, 60 % der Jugendlichen sind arbeitslos. Das ist das Ergebnis der Memorandum-Politik der Troika; es ist dieses unerträgliche Leben, dem das griechische Volk durch die Abwahl der Parteien, die sie in diese Katastrophe geführt haben, ein Ende setzen wollte.

Sechs Monate lang hat Tsipras ein unmögliches Ziel verfolgt: ein Abkommen mit EU, EZB und IWF zu erreichen, das keine neuen Leiden für das griechische Volk bedeuten würde; die pünktliche Zahlung aller Schuldenverpflichtungen ohne verstärkte Sparpolitik; die Einhaltung der Verpflichtungen, die von Syriza gegenüber der Wählerschaft und die von den früheren griechischen Regierungen gegenüber der Troika gemacht wurden. Am 20. Februar glaubten die Führungsleute der Eurogruppe, sie hätten das Spiel gewonnen: Tsipras akzeptierte eine Vereinbarung über neue Sparmaßnahmen, nachdem er sagte, er würde alle Fristen für die Zahlung der Schulden gegenüber EZB und IWF einhalten.

Seitdem hat sich die griechische Regierung durch widersprüchliche Entscheidungen manövriert: Die Rückkehr zu einem Mindestlohn von 750 Euro und die Wiederherstellung der Tarifverträge wurden aufgeschoben, die Privatisierung des Hafens von Piräus geht weiter, aber die Regierung hat den öffentlichen Fernsehsender ERT wieder geöffnet, dessen Schließung unter der Samaras-Regierung ein Symbol für die Demütigung durch die europäischen Banken und die EU gewesen war. Und im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen die humanitäre Krise und ein weiteres zu den rückständigen Steuerzahlungen.

Angesichts der zunehmenden Arroganz der europäischen Staats- und Regierungschefs und aufgrund des Drucks der Bevölkerung und des Widerstand von Abgeordneten und Mitgliedern von Syriza hat Tsipras die Forderungen der Troika, insbesondere eine Kürzung der Renten und Erhöhungen der Mehrwertsteuer, nicht akzeptiert.

Schließlich ist keine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und ihren „Gläubigern“ unterzeichnet worden. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen weigerte sich die Regierung am 5. Juni zum ersten Mal, die fällige Zahlung von 300 Millionen Euro an den IWF zuzusagen, und drohte auch an, nicht den vollen Betrag der im Juni fälligen Zahlung (1,6 Mrd.) zu leisten. Ende Juni wurde als Termin sowohl für die Zahlung an den IWF als auch für die Begleichung der letzten Rate des seit neun Monaten von der EZB blockierten „Rettungsplans“ in Höhe von 7,2 Milliarden Euro festgelegt.

Tsipras sah sich schließlich zum Bruch veranlasst, damit er die vollständige Kapitulation, die Lagarde, Hollande, Merkel und Juncker von ihm wollten, nicht hinnehmen musste.

Die Ankündigung des Referendums ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen und der Institutionen der Europäischen Union. Im November 2011 hatten Sarkozy, Merkel und Barroso ihr Veto gegen den Versuch von Giorgios Papandreou, des damaligen griechischen Ministerpräsidenten, eingelegt, ein Referendum zu organisieren, um politische Unterstützung für seine Kapitulation vor den Forderungen der EU zu erhalten. Heute haben die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Möglichkeit, eine demokratische Konsultation zu verhindern, die mit einer Ablehnung der neuen Diktate der Troika enden muss.

Jetzt beginnt der zweite Akt.

In Griechenland und in Europa werden die politischen Kräfte der neoliberalen Linken und Rechten ihre Kräfte bündeln, um sicherzustellen, dass dieses Referendum nicht einen neuen politischen Kurs in Griechenland eröffnet. Die griechische Regierung war zu vielen Kompromissen bereit, um Zahlungsverzug und Bruch zu vermeiden. Die Troika wollte aber vor allem, dass das Abkommen die politische Bedeutung einer Kapitulation Griechenlands vor seinen Gläubigern haben sollte. Die Dynamik der kommenden Tage kann einen anderen Weg öffnen, einen Bruch mit den Forderungen der Troika, eine Einstellung der Schuldenzahlung, das radikale Bekenntnis zu einer alternativen Politik, die Umsetzung des Programms, durch das Syriza die Mehrheit gewonnen hatte. Aber das wird eine breite einigende Mobilisierung der Kräfte der griechischen Arbeiterbewegung erfordern, um die Sabotageversuche, die bereits begonnen haben, sehr schnell zu blockieren. Der Druck auf die Regierung und das griechische Bankensystem wird sich am Vorabend des Referendums verschärfen. Bereits in den letzten Tagen hat der Direktor der griechischen Zentralbank, ein ehemaliger Minister unter Samaras, einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, der einzig und alleine den Zweck hat, die Kapitalflucht aus den griechischen Banken zu verschärften, obwohl zwischen November 2014 und März 2015 bereits mehr als 30 Milliarden Euro abgezogen wurden und der Umfang der privaten Investitionen großer griechischer Firmen im Ausland jetzt auf mehr als 400 Milliarden geschätzt wird. Auch wenn sie immer noch nicht von der Verstaatlichung des Bankensystems spricht, hat die Regierung nun Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

Die vom Parlament beauftragte Wahrheitskommission für die Staatsschulden berichtete am 18. Juni, neben dem Nachweis des illegitimen und verabscheuungswürdigen1 Charakters dieser unmöglichen Schulden, dass weniger als 10 % der „Rettungsdarlehen“ in laufende Ausgaben ging und dass der Großteil deutschen und französischen Banken geholfen hat, ihre in den vergangenen Jahren vergebenen Krediten loszuwerden.2 Als Ergebnis dieses Berichts stimmten 49 Abgeordnete von Syriza für eine Parlamentsdebatte, damit man die Nichtanerkennung des größeren Teils dieser verabscheuungswürdigen und illegitimen Schulden erreicht.3

Was in den kommenden Tagen geschieht, ist entscheidend für das griechische Volk und für alle, die in Europa unter der Sparpolitik leiden.

Wir müssen in ganz Europa eine Solidaritätsfront mit dem griechischen Volk aufbauen. All unsere Kraft sollte gegen die Führung der Europäischen Union und ihre Regierungen gerichtet werden, die mit einem ausgeprägten Sinn für die Interessen der Kapitalisten befürchten, dass das griechische Volk am 5. Juli seine Ablehnung ihrer Politik der Verachtung und der Austerität zum Ausdruck bringen könnte, was für die arbeitenden Klassen in der Europäischen Union zum Beispiel werden könnte. Sie fürchten auch, dass dieser Zusammenhang zu erneuten Mobilisierungen der Bevölkerung in Griechenland führt, so dass es für Manöver wie eine Erdrosselung der Tsipras-Regierung oder ihren Sturz noch schwieriger wird. Genau wie die jüngsten Erfolge von Podemos im spanischen Staat mit der Wahl von gegen die Sparpolitik eingestellten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in mehreren der wichtigsten Städte des Landes zeigt die griechische Situation, dass soziale Frustration in Europa auch eine andere politische Antwort finden kann als die fremdenfeindlichen und faschistoiden Lösungen der extremen Rechten.

  • Für ein massives Nein zu dem, was die Troika verlangt, am nächsten Sonntag!
  • Alle an der Seite der griechischen Bevölkerung!


Aus dem Englischen übersetzt von Björn Mertens

Text in Englisch: Secretariat of the Bureau of the Fourth International: No to the diktats of the Troika, solidarity with the Greek people

Text in Französich: Secrétariat du Bureau exécutif de la IVe Internationale: Non au diktat de la troïka et solidarité avec le peuple grec

Fußnoten

1 „Odious debts“ (auf Deutsch: verabscheuungswürdige Schulden, auch Diktatorenschulden) ist ein von Alexander Nahum Sack in den 1920er Jahren entwickelter völkerrechtlicher Begriff; danach gelten Staatsschulden als verabscheuungswürdig und illegitim und müssen daher nicht zurückgezahlt werden, wenn sie ohne Zustimmung oder gegen den Willen der Bevölkerung zustande gekommen sind und der Kreditgeber davon Kenntnis hatte (gekürzt nach Wikipedia; Anm. d. Übers.)

2 Executive Summary of the report from the Debt Truth Committee, http://www.attac.de/uploads/media/Debt_Truth_Committee__-_Executive_summary_DEF_17June2015.pdf. Auf Deutsch: Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Sonderkommission des griechischen Parlaments. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse, 17. Juni 2015, http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_Executive_summary__DE.pdf (Redaktion International Viewpoint; Bearb.).

3 Vgl. „Syriza MPs call for parliamentary debate on Debt Committee report“, 23. Juni 2015, http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4095 (Redaktion International Viewpoint).

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