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Gestaltungsmacht und drohendes Scheitern | Drucken |  E-Mail
Edith Bartelmus-Scholich   
28.07.2015
Sie stellt die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist an zwei ostdeutschen Landesregierungen beteiligt, erstmals mit einem Ministerpräsidenten, verfügt auch in einigen westdeutschen Landtagen über eine Fraktion und besetzt bundesweit kommunale Mandate. Auch die Massenmedien kommen an der Partei Die Linke nicht vorbei, wenngleich die Berichterstattung überwiegend unsachlich, ja sogar feindlich gefärbt ist. Damit leistet Die Linke einen wesentlichen Beitrag, linke und systemoppositionelle Positionen in die öffentliche Debatte zu tragen.

Die Linke wurde ausdrücklich gegründet, die Vertretungslücke in den Parlamenten für die von neoliberaler Politik besonders gebeutelten Gruppen der Gesellschaft zu schließen. Allerdings gelingt ihr dies immer weniger. Ihr Stimmenanteil unter z. B. Erwerbslosen und gering Verdienenden ist seit ihrer Gründung von Wahl zu Wahl gesunken. Auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft vermag sie nicht in linken und fortschrittlichen Protestbewegungen zusammenzuführen. Die Folge ist das Aufkommen orientierungsloser Protestbewegungen und ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen.

Fakt ist, dass sie sich um die wirkliche Vertretung von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen durch authentische Parlamentarier nie bemüht hat. Waren anfangs z. B. in der Bundestagsfraktion noch sehr vereinzelt vormalige ALG-II-Beziehende, Geringverdiener­Innen oder behinderte Menschen, so wurden diese konsequent durch Abgeordnete ersetzt, die materielle Not und Benachteiligung eher vom Hörensagen denn aus eigener Erfahrung kennen. Diese Stellvertreterpolitik wird auch argumentativ vertei­digt. In der Linkspartei gilt nur als politisch fähig, wer über einen Hochschulabschluss verfügt oder doch mindestens vorher Gewerkschaftssekretär gewesen ist. Das Ergebnis sind Parlamentsfraktionen, mit denen sich diejenigen, die von ihnen vertreten werden sollen, nicht mehr identifizieren können.

Politische Bilanz

Ihre politische Bilanz ist eher dürftig. Ihrer Klientel geht es oft schlechter als vor acht Jahren. Der Anteil armer Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kräftig angestiegen auf nunmehr 15 % der Bevölkerung. Millionen Menschen leben weit unter der Armutsgrenze und verlieren jeden Tag ein Stück mehr die Hoffnung, dass sich ihr Leben noch zum Besseren wenden wird. Das menschenverachtende Hartz-IV-Regime konnte nicht gebrochen werden, sondern wird Jahr für Jahr verschärft. Kleine Korrekturen an der neoliberalen Agenda, wie z. B. der Wegfall der Praxisgebühr oder die Einführung eines völlig unzureichenden Mindestlohns von 8,50 Euro, der nicht einmal allgemeinverbindlich ist, vermögen die Bilanz nicht zu retten. Festzuhalten bleibt: Den größten Vorteil aus der Gründung der Linkspartei ziehen diejenigen, die für sie Mandate besetzen oder hauptamtlich für Partei, Fraktionen oder Abgeordnete arbeiten. Hier wurde in den acht Jahren ihres Bestehens eine Schicht von Funktionären gebildet, die von und mit der Partei gut lebt und dies auch weiter so möchte.

Die Linke und die SPD

Ein weiteres Ziel der Partei war, die SPD im politischen Wettbewerb nach links zu schieben und damit die Grundlage für einen Politikwechsel zu legen. Auch dieses Ziel wurde verfehlt. Die SPD hat zwar in 4 Jahren Opposition ab 2009 ein wenig „links geblinkt“, sich aber insgesamt konsequent zur Scharnierpartei im Parteiensystem entwickelt. Heute ist sie je nach Bedarf in der Lage, in beliebigen Koalitionen mitzuregieren. Trotz ihrer massiven und dauerhaften Wählerverluste hat sie sich daher nicht nach links entwickelt. Wie wenig vorstellbar ein Politikwechsel unter Einbeziehung der SPD ist, zeigen die Ergebnisse der aktuellen Großen Koalition: Die SPD bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen; sie steht für Vorratsdatenspeicherung, Fracking, diverse „Freihandelsabkommen“,  Zerstörung des Streikrechts, Kriegstreiberei gegenüber Russland, Ausplündern Griechenlands, Verschärfung des Flüchtlingselends, Bagatellisierung rechtspopulistischer Bewegungen und manche Schweinerei mehr.

Sich nach links zu entwickeln und dann mit der Linkspartei zu regieren, liegt ihr fern. Für Die Linke stellt sich daher die Regierungsfrage auf Bundesebene nicht wirklich, und dies lässt weite Teile der Partei ratlos zurück. Haben doch nicht nur die rechten Flügel der Linken auf die Durchsetzung eines Politikwechsels über die Parlamente gesetzt.  Das Dilemma soll nun auf zwei Wegen gelöst werden: Zum einen setzt die Partei weiter auf den Eintritt in Landesregierungen. Über den Bundesrat soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt und in der einen oder anderen Frage zu einer Kurskorrektur gebracht werden. Zum anderen soll gesellschaftliche Gegenmacht  aufgebaut werden: in breiten, fortschrittlichen Bündnissen soll das Kräfteverhältnis in der Republik verändert werden, so dass die Regierung unter Druck gerät. Dieses Projekt wird von den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger befördert. Die Rolle der eigenen Partei sehen sie dabei als eine verbindende Kraft.

Bleibt die Frage, ob die Linkspartei die Voraussetzungen für die Rolle, die Kipping und Riexinger ihr zudenken, mitbringt. Tatsache ist, dass die Partei in den letzten fünf Jahren sehr geschrumpft ist. Hatte sie 2010 78 000 Mitglieder, so sind es 2015 noch 57 000. Davon leben gerade mal 21 000 in den westlichen Bundesländern. Gemessen an den Mitgliederzahlen der Quellparteien ist damit die Mitgliederzahl in den alten Ländern seit der Gründung der Partei nur um ca. 3600 gestiegen. Der Aufbau West mit gedachten 50 000 neuen Mitgliedern ist also grandios gescheitert.

Arbeit in Bündnissen


Die Kräfte für die Arbeit in breiten Bündnissen sind kaum  verfügbar, denn die aktiven Mitglieder (etwa 15 % der Mitglieder) sind ganz überwiegend ausgelastet durch Mandate auf allen Ebenen, die Zuarbeit für Parlamentsfraktionen sowie die Arbeit in der Partei, die nach wie vor sehr viel Raum einnimmt. Einer der Fehler der Linkspartei war und ist, dass sie parlamentarisch arbeitet, ohne vorher die ausreichende Mitgliederzahl oder die Verankerung im vorparlamentarischen Raum realisiert zu haben. Dies betrifft ganz besonders die westlichen Bundesländer, in denen die Parteilinke zwar stets beteuert hat, wie unerlässlich wichtig die außerparteiliche Arbeit ist, um dann nachweislich auch die eigenen Kräfte möglichst in die Parlamente zu schicken.

Die Probleme der Linkspartei werden so in den kommenden Jahren nicht kleiner, sondern größer werden. Unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie wird sie weder in der Lage sein, parlamentarisch einen Politikwechsel einzuleiten, und für den Aufbau von außerparlamentarischer Gegenmacht fehlt ihr die Ernsthaftigkeit. Auch, wenn sie heute als „Marke“ etabliert ist und absehbar Parlamentsfraktionen stellen wird, wird sie ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreichen können und perspektivisch an Substanz verlieren.
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