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Die NRW-Landesregierung und der aktive Antifaschismus! | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
14.07.2015
Dort wurde von SPD und Grünen festgehalten: „Auch in NRW wurden und werden Menschen Opfer rechter Gewalt. Deshalb werden wir die rechtsextreme Szene und die dahinter liegenden menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie, entschieden bekämpfen. Wir geben dem Rechtsextremismus keine Chance. Gerade im präventiven Bereich haben wir bereits viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Das wollen wir verstärken und ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln.

An der Erstellung des Konzepts wollen wir viele beteiligen und es so möglichst breit aufstellen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind das Herzstück im Kampf gegen Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. (…) Die Extremismusklausel der Bundesregierung lehnen wir ab, da sie unverhältnismäßig ist und Misstrauen fördert.

Wir unterstützen ein NPD-Verbotsverfahren, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Da Verbote allein nicht ausreichend sind, werden wir gleichzeitig die Prävention und den Opferschutz durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken.“

Auf dieser Grundlage wurden von 2012 bis 2015 in den fünf NRW Regierungsbezirken jedes Jahr jeweils die sogenannten „Mobitreffen“ eingerichtet, da die mobilen Beratungsstellen des Landes diese Treffen ausrichteten.

Dort kamen auf Ebene der Bezirke in den vergangenen vier Jahren jeweils zwischen 70 und 100 Menschen zusammen, um sich über die Arbeit gegen Rechts zu beraten. Insgesamt nahmen über 500 Akteure an den Konferenzen teil, wobei die über Kommunalverwaltungen entsandten Personen und Pädagog­Innen die stärksten Blöcke bildeten. Vertreten waren lokale Bündnisse und Initiativen, kirchliche und andere freie Träger, Vereine, Schulen, Jugendverbände, Gewerkschaften sowie Privatpersonen und Vertreter religiöser Minderheiten. Bemerkenswert war auch die Teilnahme aus dem Bereich Sport und Fan-Arbeit. So waren neben Kreissportbünden u. a. Fan-Projekte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Amateur- und Profifußballs anwesend. Die Debatten, die überwiegend in thematischen Arbeitsgruppen stattfanden, wurden protokolliert und bildeten die Grundlage für die dann in diesem Jahr entwickelte Beschlussvorlage.

Diese wurde auf 5 Konferenzen nun diskutiert und kritisiert. Es fiel auf, dass viele Anregungen nicht aufgegriffen wurden und es einen großen thematisch völlig ausgesparten Bereich gab: den institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Auf allen Regionalkonferenzen rügten Akteure diese Schwachstelle, während die Vertreter/innen des Ministeriums hierzu hilflose Floskeln abspulten. In der Vorlage heißt es dazu lediglich nichtssagend:

„Bei der Bewertung der Polizei zeigte sich ein differenziertes Bild: Es gibt offensichtlich erhebliche regionale Unterschiede hinsichtlich der Ausgestaltung der Kooperation. Ähnlich wie bei der weiter oben erwähnten Kooperation zwischen staatlichen Behörden und Zivilgesellschaft wünschten sich die Teilnehmenden eine verbesserte Kommunikation mit der Polizei, um Annäherung und Vertrauen zwischen den Beteiligten zu schaffen.“

Trotz dieser Kritik wurde die Fortsetzung eines intensiven Austauschs im Kampf gegen rechts von fast allen gewünscht. Auch die Breite der Ansätze und die vielen Kontaktmöglichkeiten wurden positiv bewertet. Wo sonst kommen Gewerkschafter, Religionsvertreter und Antifa-Aktivisten an Uni und in der Fußballszene schon zusammen?

Was bleibt?


Die Bewertungen bei den Akteuren reichen von „ein hoffnungsvoller Anfang, den es auszubauen gilt“ bis zu: „Die Politikverwaltung hat uns nur benutzt, um sinnlos Papier zu bedrucken.“ Die Vertreter/innen letzterer Position hatten bereits mit den Füßen abgestimmt und waren in diesem Jahr nur noch vereinzelt erschienen.

Im bundesweiten Vergleich hat das Bundesland NRW mit diesem Vorgehen gegen Rechts einen wichtigen Impuls gegeben, um Formierungsprozesse des Faschismus zu behindern.
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