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Bundesregierung schreddert Gewerkschaftsrechte | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
28.01.1970
Gemessen an den Einnahmeausfällen, die die Bahn selbst bezifferte, nahm der Bahnvorstand dafür erhebliche Verluste in Kauf, die inzwischen ein vollständiges Erfüllen der GDL-Forderungen um mindestens das Zweieinhalbfache übersteigen.

Es geht um Durchsetzungsstärke der Gewerkschaften!

Seit Wochen wurde auch in der breiten Öffentlichkeit immer klarer, dass der Bahnvorstand gemäß den politischen Interessen der Bundesregierung handelt. Diese will mithilfe des Gesetzes einen gravierenden Einschnitt in die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften erreichen. Danach dürfen nur diejenige Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen, die in dem jeweiligen Betrieb die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder organisiert hat. Wenn kleinere – in vielen Fällen aktivere – Gewerkschaften auf diese Weise nicht mehr für eigene Tarifforderungen in den Streik treten können, werden sie quasi nutzlos, denn sie verlieren das Herzstück ihrer Handlungsfähigkeit.

Regierung instrumentalisierte Bahnkunden

Die Einschränkung des Grundrechts auf Koalitions- und Streikfreiheit (Art. 9, 3 Grundgesetz) sollte und soll mit dem ganz bewusst geschürten Unmut der Bahnkunden begründet werden. Bahnstreiks erscheinen der Bundesregierung offenbar als das beste Mittel, um endlich in der Bevölkerung eine große Mehrheit für dieses Gesetzesvorhaben zu bekommen. Aber das hat nur sehr begrenzt gezogen:

Weder ist die Mehrheit der Bevölkerung für das Tarifeinheitsgesetz, noch war in der Bevölkerung eine breite Bewegung der Entrüsteten gegen den Bahnstreik zu spüren. Vielen Menschen wurde erst jetzt so richtig klar, was hier auf dem Spiel steht: eine gravierende Einschränkung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit.

Auch wenn also nicht wenige von den Einschränkungen bei der Bahn genervt waren, so wissen doch viele Menschen: Da die Gewerkschaften immer noch das Stärkste sind, was die Schwachen haben, darf ihnen nicht die Handlungsfähigkeit genommen werden.

Gerade auch die Sympathie breiter Bevölkerungsschichten mit den aktuellen Streiks bei der Post oder bei den Erzieher­Innen zeigt, dass Streiks als etwas sehr Legitimes angesehen werden. Und das, obwohl viele Menschen z. B. durch die Kitastreiks selbst betroffen sind und Stress haben.

Weiterhin ist Solidarität gefragt

Die Schlichtung hat begonnen, aber die Tarifrunde ist noch nicht vorüber. Seit über 11 Monaten nun kämpft die GDL für einen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder. Die Bahn – als Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung – hat ein Jahr lang mit Scheinzugeständnissen, ersten Ergebnissen und anschließenden Rollen rückwärts nur auf Zeit gespielt. In dieser Schmierenkomödie wurden die Beschäftigten der Bahn nur an der Nase herumgeführt. Das Kalkül der Bundesregierung: Bei anhaltenden massiven Streiks werden viele Menschen so verärgert, dass sie nach einem Eingreifen „der Politik“ rufen.

Die GDL hat sich aber – bisher jedenfalls – nicht irremachen lassen. Was die Schlichtung bringt, wissen wir im Moment nicht. Die kämpfenden Lokführer­Innen, Zugbegleiter­Innen, Bordgastronom­Innen usw. bilden jedenfalls zurzeit die Speerspitze des Kampfes gegen die Beschneidung des Streikrechts. Auch das haben die Massenmedien – von der Süddeutschen Zeitung über das Handelsblatt bis zum heute-journal begriffen.

Aber es gibt welche, die das nicht begriffen haben, nämlich der DGB und die Vorstände von fünf seiner Einzelgewerkschaften (IGM, IG BCE, IG BAU, GdP und EVG). Sie begreifen nicht, nein sie wollen nicht begreifen, dass die Bundesregierung – als die Vertreterin des Eigners der Bahn (das ist der Bund) – alles tut, um mithilfe einer endlosen Tarifrunde und fortgesetzter Streiks „Argumente“ zu produzieren, um ein wichtiges Vorhaben der Herrschenden durchzusetzen. Und da spielt Geld (zumal es das Geld der Steuerzahler­Innen ist) keine Rolle! Dies ist also mehr als eine etwas politischere Tarifrunde: Es ist harter Klassenkampf.
Die Interessen der DGB-Spitze...

sind rein egoistischer Natur. Die politisch völlig bankrotten Bürokraten des DGB-Vorstands und der Vorstände der fünf Einzelgewerkschaften, die dieses Gesetz herbeiwünschen, interessieren sich nicht für die mittel- und langfristigen Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes. Sie verfolgen ein extrem kurzsichtiges bürokratisches Kalkül nach dem Motto: ‚Wenn die kleinen Gewerkschaften nicht mehr handlungsfähig sind, werden die Kolleg­Innen zu uns kommen. Das erhöht unsere Mitgliederzahlen und das Beitragsaufkommen ….‘

Die Kumpanei mit der Politik von Kabinett und Kapital muss mithilfe der gesamten Gewerkschaftsbewegung beendet werden. Wer das nicht will, soll in den Gewerkschaften sein Büro räumen! Wer sich dieser Aufgabe verweigert, muss im DGB Rede und Antwort stehen! Es sind also personelle Konsequenzen nötig, auch und gerade bei dem im Herbst anstehenden Gewerkschaftstag der IG Metall!

Gemeinsam kämpfen

Gemeinsam können wir diesen Angriff auf das Streikrecht abwehren. Der beste Weg besteht darin, die zurzeit stattfindenden Streiks zu verbinden, und zwar mit gemeinsamen Kundgebungen, gemeinsamen Demonstrationen, Informationsaustausch, gegenseitigen Besuchen auf Streikversammlungen, usw. Und vor allem: Es sollten möglichst viele gemeinsame Erklärungen gegen die Tarifeinheit verfasst und verabschiedet werden. Damit können wir breit kundtun, dass wir dieses Gesetz nicht hinnehmen werden. Das Kalkül der Bundesregierung darf nicht aufgehen.
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