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Ernest Mandel:
Einführung in den Marxismus
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238 Seiten, 10,00 €
ISBN 3-929008-04-1
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Der ungezähmte Drang des Imperialismus nach Osten: Das Engagement der NATO an Russlands Grenzen | Drucken |  E-Mail
Georg Heidel   
14.01.1970
China und Russland werden als wichtiges Hindernis für die globale amerikanische Hegemonie gesehen. Schon die Orange Revolution, aus der die Oligarchin Timotschenko an die Regierung der Ukraine kam, zielte in diese Richtung. Die Austeritätsvorschriften des IWF mit ihren „Strukturanpassungen“ waren aber für die Ukraine wesentlich belastender als die Abmachungen für finanzielle Hilfen durch Russland. Deshalb gab die Regierung unter Viktor Janukowitsch einer Kooperation mit Russland den Vorzug.

Darauf reagierten die NATO-Länder, angeführt von den USA, mit der Suche nach einem „Regimewechsel”, vergleichbar dem bekannten Muster der „Orange Revolution” von 2004. Die sozialen Verhältnisse mögen zu Beginn der Maidan-Bewegung eine mobilisierende Rolle gespielt haben, aber sie wurden im Eiltempo entkräftet und von Menschen mit Illusionen in Freihandelsabkommen mit der EU und von faschistischen Kräften völlig in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Aus diesen Protesten ging ein nationalistisches, antirussisches und unsoziales Regime hervor, das mit seiner Politik im Interesse des Imperialismus Europa an den Rand eines Krieges treibt.

Die Maidan-Mobilisierungen waren nur darin „erfolgreich“, die Regierung Janukowitsch Ende Februar 2014 zu stürzen und den Weg für Washingtons Wunschkandidaten, Arsenij Jazenjuk freizumachen. Die Teilnahme tausender pro-faschistischer Paramilitärs von Svoboda und dem Rechten Sektor, die als „Nationalgarde” im letzten Jahr Pogrome in russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine durchführten (u. a. die Ermordung von 40 Kritikern der Kiewer Regierung im Gewerkschaftshaus von Odessa), wurde dabei in den westlichen Medien heruntergespielt oder als „Betriebsunfälle“ abgetan. Die einseitige Berichterstattung und die Erklärungen der Bundesregierung in Deutschland zu den Ereignissen in der Ukraine gehörten und gehören zum Programm. Die Regierungen in Berlin und Washington haben von Beginn an den Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten unterstützt und das Regime in Kiew salonfähig gemacht.

Repression

Heute in der Ukraine eine andere Meinung als die der Kiewer Regierung offen zu vertreten, ist lebensgefährlich. Am 15. und 16. April 2015 wurden zwei Menschen ermordet, die als kritische Journalisten bzw. Politiker bekannt waren. Es existieren inzwischen Namenslisten regimekritischer Menschen, die offen von der Organisation Ukrainischer Nationalisten bedroht werden. Aufrufe zum Boykott russischer Waren erinnern nicht zufällig an die faschistischen Anfänge im Nazi-Reich Deutschlands. In der Ukraine gibt es eine „effiziente Arbeitsteilung“ von offizieller Regierung und faschistischen Kräften, auch wenn diese im Parlament nicht vertreten sind, ihre politischen Inhalte aber schon. Bekannte regierungskritische Menschen werden öffentlich misshandelt. Die sogenannte „Volkslustration“, also der aufgebrachte Mob, schüchtert die zivile Opposition ein. Die Vertreter der Regierung geben sich staatsmännisch, die Drecksarbeit lassen sie dann von ihren Kettenhunden ausführen. Vertreter des rechten Sektors wie z. B. Dimitri Jarosch avancierten inzwischen zum offiziellen Berater der ukrainischen Armee. Paramilitärische Einheiten sollen in die Armee eingegliedert werden. Der Rechte Sektor vertritt in seinem Programm, dass „Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Liberale, die Organisationen der Arbeiterklasse und Russen zu den Gegnern“ der Ukraine gehören. Mit diesen Kräften halten es die EU-Demokraten.

Gleichzeitig verabschiedete die Regierung in Kiew Gesetze, die Symbole der Sowjetzeit unter Strafe stellen, ebenso wie die Propaganda für den Kommunismus. Die Sowjet-Zeit und die Nazi-Herrschaft werden absurderweise auf eine Stufe gestellt. Angehörigen der ehemaligen Nazi-Kollaborateure und der ehemaligen Aufständischen Ukrainischen Armee werden Sozialleistungen erbracht und rehabilitiert. Dass in diesem Zusammenhang auch das Tragen eines Hakenkreuzes verboten wird, ist reine Augenwischerei, zumal andere Symbole des Faschismus eine unfehlbare Identifizierung als solchen zulassen.

Geopolitische und wirtschaftliche Interessen

Die anti-russischen Berichte mündeten in der absurden Propaganda-Kampagne, wonach Russland die Beschlagnahme der Ukraine beabsichtige. Zumindest bis jetzt hat Russland nur defensiv gehandelt, um eine gegen sich gerichtete anhaltende Kampagne, angeführt von den USA, in Zaum zu halten.

1990 wurde im Zusammenhang mit der Aufhebung des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands vereinbart, dass es keine Osterweiterung der NATO geben werde. Diese Vereinbarung sollte dem Sicherheitsinteresse Russ­lands entgegenkommen. Die Entwicklung verlief gänzlich anders: Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen, Litauen, Estland, Lettland sind inzwischen Mitgliedsländer der NATO. Poroschenko will ein Referendum zum NATO-Beitritt der Ukraine durchführen.

Die Sicherheitspolitik der letzten 25 Jahre wurde nicht mit, sondern gegen Russland gemacht. Als nach der katastrophalen Jelzin-Zeit mit Putin ein russischer Präsident an die Regierung kam, der eine selbstbewusstere Politik gegenüber dem US-Imperialismus vertrat, kühlte die Freundschaft ab. Unter dem Vorwand einer Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland werden große NATO-Manöver im Baltikum abgehalten. In Lettland gingen am 22. April Manöver der NATO-Luftstreitkräfte zu Ende, im Mai sind Manöver mit Luftlande-Soldaten in Estland vorgesehen. Bis Mai 2015 will die NATO 13?000 Soldaten an den Grenzen Russlands stationieren. Bis 2016 sollen über 220 Panzer der US-Armee im Baltikum stationiert werden und der Außenminister Litauens forderte jüngst, Russland als einen Aggressor einzustufen.

Die zunehmende militärische Präsenz der NATO vor den Toren Russlands ist keineswegs durch die Politik Russlands gerechtfertigt. Die Wiedervereinigung der Krim basierte auf einer breiten Zustimmung der Bewohner der Krim; auch aus geopolitischen Gründen heraus war die Wiedervereinigung mit Russland sinnvoll. Die gegenwärtige Lage in der Ukraine und dem Baltikum geht auf die geopolitische und friedensbedrohende Aggression des Westens und der NATO aus, der Expansionismus der EU hat den Konflikt in der Ukraine maßgeblich verursacht.

Wie immer geht es um wirtschaftliche Interessen. Dabei sind die Interessen der USA und der EU nicht ganz deckungsgleich. Russland und Asien sind ein großer Markt, Instabilitäten bei den Verhältnissen zwischen der EU und Russland nutzen vor allem dem US-Imperialismus, der mit seiner Politik zugleich auch die EU-Konkurrenz schwächen will. Dabei spielt auch der Energiemarkt eine große Rolle. Gegenwärtig läuft eine Kampagne gegen Gazprom, der russische Konzern soll zurückgedrängt werden – in die Versorgungslücke wollen dann die USA mit ihrer Gaslieferung einsteigen. Die Linke in der BRD darf ihre Augen nicht vor den Ursachen und dem Verlauf der Ereignisse verschließen. Keine Mittel für die Regierung in Kiew, keine Mittel für eine Aggression gegen Russland.
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