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„Streikende“ der Natur-Solebad Werne GmbH: „Wir bereuen nichts!“ | Drucken |  E-Mail
Petra Stanius   
11.02.1970
Die kleine Stadt Werne liegt am Rande des Ruhrgebiets. Das Werner Solebad wurde ursprünglich als städtischer Eigenbetrieb geführt. Wie viele Kommunen in der Region hat Werne keinen ausgeglichenen Haushalt.

Im Jahr 2007 wurde vom damaligen Rat1 einstimmig beschlossen, die Natur-Solebad Werne GmbH zu gründen – als 100prozentige Tochter der Stadt Werne. Die GmbH wurde jedoch nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und unterlag damit keiner Tarifbindung. Für alle nach der GmbH-Gründung eingestellten Beschäftigten galt kein Tarifvertrag mehr. Auf diese Weise wurden zu Lasten der Beschäftigten die Betriebskosten für das Bad gesenkt.

Die Überschuldung der Kommune und ihre Verpflichtung, den Haushalt bis spätestens 2020 auszugleichen, wurde von den Verantwortlichen der Stadt Werne als Begründung benutzt, um die Forderungen der zuständigen Gewerkschaft ver.di, bei der GmbH stufenweise den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzuführen, vollständig zurückzuweisen: Die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Bad würde den angestrebten Haushaltsausgleich gefährden bzw. die Stadt zur Kürzung anderer freiwilliger Leistungen zwingen.

Dauerstreik

Etwa die Hälfte der Belegschaft trat darum im März 2014 tageweise in den Streik. Nachdem dies keine Wirkung zeigte, nahmen die Kolleg­Innen am 7. April den Erzwingungsstreik auf. Der reguläre Betrieb des Bades war nicht mehr möglich.

Am 25. Juli 2014 organisierte ver.di anlässlich des Streiks in Werne eine NRW-weite Demonstration. Auch der Bundesvorstand von ver.di hatte sich eingeschaltet, um den Arbeitskampf zu unterstützen: Das Vorgehen der Stadt Werne sollte nicht anderen klammen Kommunen als Vorbild dienen. Bereits zu diesem Zeitpunkt beschuldigten die Verantwortlichen der Natur-Solebad GmbH und der Politik die Streikenden und ihre Gewerkschaft, das Bad durch den Arbeitskampf in den Ruin zu treiben. Sie drohten mit Insolvenz und dem damit verbundenen Verlust der Arbeitsplätze. Eine GmbH kann pleite gehen, ein städtischer Eigenbetrieb nicht: Insolvenzverfahren über Gemeindevermögen sind unzulässig.

Der Streik dauerte an. Als sich im September abzeichnete, dass die Verantwortlichen das Bad tatsächlich in die Insolvenz schicken würden, wies der ver.di-Landesbezirk NRW mit einer Stellungnahme die gegen die Gewerkschaft erhobenen Beschuldigungen entschieden zurück. Ver.di vermutete, dass die Insolvenz schon von langer Hand geplant war, um die Beschäftigten auf bequeme Weise loszuwerden. Als Hintergrund nannte die Gewerkschaft den beschlossenen Abriss und Neubau des Bades. Die Stadt hat laut ver.di mit der Insolvenz der Natur-Solebad GmbH einen Weg gefunden, um in den zwei Jahren der Umbauphase die Personalkosten einzusparen. Das lässt auch ihre Ablehnung von Tarifverhandlungen in einem anderen, noch schlechteren Licht erscheinen.

Anfang Oktober ging die GmbH nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrats in die „eigenverwaltete Insolvenz“. So konnte kein bestellter unabhängiger Insolvenzverwalter die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Die zu diesem Zeitpunkt 66 Beschäftigten wurden alle entlassen. Die Verantwortung dafür wurde seitens der Stadt öffentlich der Gewerkschaft ver.di zugeschoben. Mitte Oktober setzte ver.di als Reaktion auf die Insolvenz den Streik aus.

Der Kampf geht weiter

Im Februar 2015 bedankten sich die am Streik beteiligten Beschäftigten des Solbads mit einem Brief bei allen ver.di-Kolleg­Innen in NRW für die große Unterstützung, die sie während ihres Arbeitskampfes erhalten hatten. Sie schreiben: „Wir haben gekämpft und wir bereuen nichts! Der Kampf war richtig und bitternötig.“ Aus ihrem Brief sprechen immense Wut und Enttäuschung über das schäbige und zynische Vorgehen der politisch Verantwortlichen. Die Kolleg­Innen hatten sich mit „ihrem Bad“ identifiziert, und die meisten von ihnen waren jahrzehntelang dort beschäftigt. Ihre scharfe Kritik an der SPD zeigt, dass bei ihnen im Laufe des Streik ein Prozess der Desillusionierung stattgefunden hat:

„Besonders bewegt hat uns die Rolle der Sozialdemokratie. Um es gleich vorweg zu sagen: Alle Maßnahmen wurden mit einstimmiger Unterstützung der Werner SPD durchgeführt. Die SPD in Werne hat uns weder geholfen noch helfen wollen. Sie hat sich dafür entschieden, dem Bürgermeister und der CDU die Steigbügel zu halten. [...] Eines steht fest: Wir sind kein Stimmvieh, sondern mündige Wählerinnen und Wähler. [...] Uns fällt im Moment kein Grund ein, der SPD noch einmal bei irgendeiner Wahl den Vorzug zu geben. Das werden die Damen und Herren der SPD sicherlich verstehen, so wie wir es verstehen sollen, dass sie uns, ohne mit der Wimper zu zucken, auf die Straße gesetzt haben. [...]“

Die Kolleg­Innen warten jedoch nicht einfach auf die nächste Wahl. Sie schreiben weiter: „Wer nun denkt, wir würden den Kopf in den Sand stecken, täuscht sich gewaltig. Wir werden nun für die Rekommunalisierung des Solebades in Werne kämpfen. Die private Rechtsform hat in die Insolvenz geführt und sonst nichts. Aus defizitären Bädern macht man nun einmal keinen wirtschaftlich arbeitenden Betrieb. Diese Bäder sind für unsere Familien da, besonders für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb muss das Bad zurück zur Stadt, damit so etwas nie wieder geschieht. Auch hier wird die SPD Farbe bekennen müssen! Wir kämpfen weiter! Helft ihr uns noch einmal??“

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufruf von Vielen gelesen und nachdrücklich bejaht wird!


Fußnoten
1     Im Rat vertreten waren zu diesem Zeitpunkt CDU (Ratsmehrheit), SPD, FDP, Grüne und UWW (Unabhängige Wählergemeinschaft Werne)
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