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Demonstration gegen „Tarifeinheit“ | Drucken |  E-Mail
Jakob Schäfer   
01.01.1970
Organisiert wurde es vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“. An der Mobilisierung hatten sich beteiligt: einzelne Gliederungen von ver.di und der GEW sowie die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen.

Eine ganz besondere Freude für alle Kundgebungsteilnehmer­Innen war die Anwesenheit einer ganzen Reihe von Kolleg­Innen der GDL und vor allem die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der GDL, Norbert Quitter. Er berichtete von den am Vortag (17.4.) gescheiterten Tarifgesprächen mit der Bahn:

„Champagnerfür den Vorstand...


... trockenes Brot für das Zugpersonal. So kann man das Verhalten des Bahnvorstands bei den gestrigen Tarifverhandlungen zusammenfassen. Sich selbst haben sie die Boni erhöht und gleichzeitig die Bezüge um 174 %  angehoben. […] Uns gegenüber erklärte der Vorstand: ‚Wir machen Ihnen ein Angebot, dass wir bei der nächsten Verhandlung ein Angebot machen‘. Das machen wir nicht mit. […] Das Tarifeinheitsgesetz ist keine Lex-GDL, es ist eine Lex-Vernichtung-der-Gewerkschaften, mit der den Gewerkschaften ihre Kampfmöglichkeiten genommen werden. […] Der Wirtschaftsflügel der CDU hat inzwischen eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert. […] In diesem Kampf müssen wir alle zusammenstehen, egal ob Berufsgruppengewerkschaften oder Einheitsgewerkschaften. […] Gewerkschaften haben nicht nur das Recht, sie haben die Pflicht, für die Interessen ihrer Mitglieder zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern und den Beschäftigten bei der Post die Angriffe abwehren.“

Auf der Abschlusskundgebung sprach auch Rolf Geffken, Arbeitsrechtler aus Hamburg und Initiator des „Juristenaufrufs“ gegen das Tarifeinheitsgesetz. Er betonte, dass wir uns mit den Angriffen auf das Streikrecht auch juristisch auseinandersetzen müssen, dass aber letztlich die beste Verteidigung des Streikrechts der Streik selbst ist.

Nur wenn auch wirklich gestreikt wird, ist dieses Recht zu verteidigen oder wiederherzustellen.

Erfreulicherweise stellten auf der Frankfurter Demo die Kolleg/innenen aus verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationszusammenhängen die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Reden. Hoffnungsvoll auch die Teilnahme französischer Kolleg/innen der Basisgewerkschaft „Solidaire“, denn die Angriffe auf das Streikrecht laufen in ganz Europa ab, um den Widerstand gegen die Sparpolitik zu schwächen.
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