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Die zunehmende Streikbewegung in Deutschland | Drucken |  E-Mail
Heinz Jandl   
12.05.2015
Deutschland verzeichnet gegenwärtig eine Zunahme von Streiks, die meist in der Form von Warnstreiks organisiert sind:

Anfang Februar rief Ver.di das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Stuttgart, Hamburg und Hannover zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Über 40.000 Passagiere mussten von den Flughäfen versorgt werden.

Wenige Tage darauf rief Cockpit die Piloten von German Wings am 12. Februar zu einem zweitägigen Streik auf. Seit Monaten streiken die Piloten immer wieder bei der Lufthansa.

Februar/März beteiligten sich an den Warnstreikrunden der IG-Metall über 180.000 Kollegen mehr als in den Jahren zuvor an den Warnstreiks. Von den 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche beteiligten sich 500.000 Kolleg/innen.

Am 04. März stockten die Tarifverhandlungen für die 9.500 Beschäftigten der Postbank AG. Über einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wollte die Geschäftsführung nicht verhandeln. In Berlin bestreikten die Kolleg/innen daraufhin über 20 Filialen mit 1400 Beschäftigten. Ver.di rief die Kolleg­Innen zur zentralen Streikkundgebung vor das Gebäude der Deutschen Bank.

Am 13./14. März legten 400 Beschäftigte im Zentrallager des Textildiscounters KIK („Kunde ist König“) in Bönen (NRW) die Arbeit nieder und forderten einen anständigen Tarifvertrag  „Wir wollen für die KIK-Beschäftigten einen rechtsverbindlichen Tarifvertrag und nicht die lapidare Aussage der Geschäftsführung, man orientiere sich derzeit an irgendeinem Tarifvertrag“, meinte der Verhandlungsführer von Ver.di.

Die Geschäftsleitung hatte zuvor in einer Betriebsversammlung erklärt, sie werde „niemals einen Tarifvertrag unterschreiben“. Ver.di fordert die Angleichung an den Tarifvertrag des Einzelhandels in NRW. Der Konflikt zieht sich bereits Jahre hin und dauert an.

Ähnlich ist der Konflikt bei Amazon, wo der Konflikt nun seit 2013 andauert, weil die Geschäftsleitung des US-Konzerns sich weigert, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen. Nun übernimmt die Gewerkschaft die in Italien entwickelte Streiktaktik und organisiert „variable Streiks“. D. h., dass irgendeine Abteilung die Arbeit auf unbestimmte Zeit verweigert und dann plötzlich wieder weiterarbeitet, während an einer anderen Stelle der Ausstand einsetzt. Damit gerät die Betriebsorganisation durchein­ander. Im Ostergeschäft sollen wieder ein Vollstreik stattfinden.

Am 16. März gelang es der IG-Metall bei Thyssen-Krupp, einen globalen Rahmenvertrag für den gesamten Konzern mit Standorten in über 80 Ländern abzuschließen. In dem Weltkonzern mit über 150.000 Beschäftigten ist demnach künftig Zwangs- und Kinderarbeit in allen Werken der Welt ausgeschlossen. Auch das Diskriminierungsverbot und das Recht zur gewerkschaftlichen Vereinigung wurde gemäß den ILO-Normen für die Zweigwerke in allen Ländern vereinbart. Ähnliche globale rechtsverbindliche Regelungen fehlen bei den meisten deutschen Weltkonzernen.

Bei GOA in Schwäbisch Gemünd, einem privatisierten Abfallbetrieb, weigerte sich die Geschäftsleitung, einen Haustarifvertrag abzuschließen, der dem Flächentarifvertrag mit dem Bund Deutscher Entsorger (BDE) entspricht. Die 400 Beschäftigten folgten am 3. März einem Warnstreikaufruf von Ver.di. Geschäftsführer Henry Forster hält die Forderung der Gewerkschaften für völlig überzogen und beklagt in einer Pressemitteilung das Verhalten der Gewerkschaften, da es zu „Tourenabbrüchen“ gekommen sei und der Müll nicht abgeholt wurde.

Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst erhielt viel Aufmerksamkeit, weil hier erstmals mehrere Berufsgruppen gemeinsam in die Warnstreiks traten. Über 130?000 beteiligten sich an den Aktionen für einen neuen Tarifvertrag der Länder. Das Bundesland Hessen ist nicht mehr Mitglied der TdL. Hier verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Arbeitgeber separat.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, einen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrkräfte und einen Stopp sachgrundloser Befristungen. Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung – wie von der TdL gefordert – lehnen sie ab.

Eine Folge der Einsparungen im Bildungsbereich sind die vielen befristet eingestellten Angestellten- Lehrkräfte. In NRW jede/r 5. Lehrer/in. Sie leisten genau dieselbe Arbeit wie die verbeamteten Kolleg/innen, verdienen jedoch mehrere 100 Euro monatl. weniger. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet.

Eine der größten Warnstreikkundgebungen fand am 12. März in Düsseldorf statt, als über 20.000 Beschäftigte von Kliniken, gemeinsam mit Finanzbeamt­Innen, Gerichtsangestellten, Polizist­Innen, Erzieher­Innen und Lehrer­Innen vor den Landtag zogen. Am 28. März gehen in Potsdam die Verhandlungen weiter.

Bei der Chemie-Tarifrunde 2015 hakt es zurzeit. Gewerkschaft und Arbeitgeber liegen in ihren Vorstellungen so weit auseinander wie selten. In Köln demon­strierten am Samstag (21.03.2015) Tausende Kolleg­Innen für mehr Geld in der Branche mit 600.000 Beschäftigten.

Im Streit um die laufenden Chemie-Tarifverhandlungen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, von den Unternehmern ein „ernsthaftes Angebot“ gefordert. Er erwarte eine „Rückkehr zur tarifpolitischen Vernunft“, sagte Vassiliadis bei der Kundgebung in Köln. Nach Angaben der Gewerkschaft waren 6000 Teilnehmer gekommen.

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