Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB4)
Antifa
Betrieb & Gewerkschaft
Bildung
Frauen in Bewegung
Geschichte
Innenpolitik
Internationales
Kultur
Linke/RSB
Umwelt
Michael Löwy:
Che Guevara
Im Buchhandel erhältlich!
Cover: Löwy - Che Guevara
144 Seiten, 9 €
ISBN 3-929008-25-4
RSS-Feed
Du bist hier: Startseite arrow Betrieb & Gewerkschaft arrow Belgien: „Für unsere Rechte kämpfen!“
Belgien: „Für unsere Rechte kämpfen!“ | Drucken |  E-Mail
RSB   
11.01.2015
Getreu den Vorgaben der EU-Agenda 2020 will das Kabinett in den nächsten Jahren rund elf Milliarden Euro vor allen durch Ausgabenkürzungen „sparen“. Ziel ist ein „ausgeglichener Haushalt“ bis 2018. Natürlich soll nicht die Bourgeoisie, sondern die arbeitende Klasse die Zeche hierfür zahlen.
So soll etwa das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre festgelegt werden. Die gleitende Lohnskala (also die regelmäßig Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung) soll vorläufig ausgesetzt, hingegen sollen einige Verbrauchssteuern angehoben werden. Mit diesen Maßnahmen will die belgische Regierung die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft steigern und die „Lohnkosten“ senken.

Die belgischen Gewerkschaftsführungen kritisieren die Kürzungsvorhaben. Sie sind empört über das Fehlen eines „gesellschaftlichen Dialogs“, zumal ihre Positionen und Einflussmöglichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen (Arbeitslosen- und Krankenversicherung) jetzt bedroht werden. Und sie fühlen sich derzeit nicht an politische Vorgaben der mit ihnen befreundeten Parteien gebunden, da diese in parlamentarischer Opposition zur Regierung stehen. Die in Europa bekannte Anklage wird jetzt auch in Belgien massenhaft aufgegriffen: „Die Armen werden immer ärmer und die Reichen reicher“.

Generalstreik angekündigt

Neben Massendemonstrationen finden jetzt schon Streiks im Öffentlichen Dienst und einigen Industriezweigen statt. Die Gewerkschaftsführungen haben rollierende Streiktage in allen zehn Provinzen des Landes angekündigt. Höhepunkt soll ein eintägiger Generalstreik am 15. Dezember sein.

Die Kürzungspolitik der neuen Regierung könnte einen „Winter der Unzufriedenheit“ auslösen. Es bleibt offen, ob die Protestbewegung die Dynamik des historischen Winters 1960 / 1961 erreicht, die so vorzüglich in dem belgischen Film von 1962 „Für unsere Rechte kämpfen!“ dokumentiert ist. Dazu bedarf es eines an den Interessen der ArbeiterInnenklasse ausgerichteten Aktionsprogramms und einer konsequenten Kampfstrategie.
| Nach oben
Zeitung des RSB
Aktuelle Ausgabe
Abonnieren
Was will der RSB?
RSB vor Ort
Kontakt
RSB-Publikationen
Betriebszeitungen
Inprekorr
Neuer ISP Verlag
Links
RSB Newsletter


Infos zum Newsletter
Der RSB-Newsletter informiert ca. 2 mal im Monat über aktuelle Ereignisse und interessante Artikel auf der RSB Homepage.
RSB Programm
PDF | html
Titelseite: Programm des RSB/IV. Internationale
Jetzt kostenlos downloaden!
Klimawandel und Umweltzerstörung:
Zwangsläufige Folge des Kapitalismus
Jetzt probelesen und bestellen
Cover: IT-Heft 33 - Klimawandel und Umweltzerstörung ...