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Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit | Drucken |  E-Mail
W. Walrave   
11.01.2015
Inzwischen erklären alle namhaften JuristInnen und erst recht die gewerkschaftlich orientierten ArbeitsrechtlerInnen: Der Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit von Nahles stellt einen scharfen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht kleinerer Gewerkschaften dar. Damit ist es ein Angriff auf das Streikrecht aller. Diese Position wird seit Längerem von versierten Arbeitsrechtlern wie Wolfgang Däubler, Detlef Hensche, Rolf Geffken und anderen vertreten. Viele ehrenamtliche FunktionärInnen verschiedener DGB-Gewerkschaften sind seit Anfang des Jahres aktiv und fordern in ihren Gewerkschaften eine klare Positionierung.

Seit ein paar Wochen müssen auch immer mehr JournalistInnen verschämt einräumen, dass den Spartengewerkschaften tatsächlich ein Eingriff ins Koalitionsrecht droht, ein Eingriff, der vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht Bestand haben wird. Sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem Jahresgutachten 2014/2015 die Bundesregierung dafür kritisiert, dieses schwere Geschütz aufzufahren, da die niedrige Streikhäufigkeit in Deutschland dies doch gar nicht nötig mache. Die Herren „Sachverständigen“ scheinen die Folgen eines solchen Gesetzes zu fürchten: Die Klärung der Frage, wer zu welcher Gewerkschaft gehört, wer die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf seiner Seite hat, könnte tendenziell zu mehr Unruhe in den Betrieben führen.

Kampagne „Verteidigen Sie Ihre Grundrechte!“
Auf der Startseite der Website des Deutschen Journalisten Verbandes (djv), https://www.djv.de/, ruft der djv zu einer Kampagne gegen das Gesetzesvorhaben auf. Dort heißt es: „Die Tarifeinheit schadet dem Journalismus und sie schadet den berechtigten Interessen aller Journalisten. Und sie höhlt Grundrechte aus, die nicht nur Lokführer, Piloten und Journalisten haben, sondern alle Arbeitnehmer.“ Auf dieser Webseite könnt Ihr Protestmails direkt an das Büro von Andrea Nahles senden.


Die Gewerkschaftsvorstände (außer denen von NGG, GEW und ver.di) stellen sich taub und blind und setzen sich über all diese eindeutigen Stellungnahmen hinweg. Sie übergehen damit die Meinung vieler Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften und lassen es zu, dass den kleineren Gewerkschaften das Streikrecht abgesprochen wird. Denn die Umsetzung des Prinzips ‚Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag‘ ist nur mit einem gesetzlichen Eingriff in das Arbeitskampfrecht durchzusetzen. Sie springen damit der Bundesregierung und den Unternehmern bei. Ihre Aussage, der Gesetzentwurf sei zu begrüßen, dürfe „aber nicht zu Streikverbot für kleinere Gewerkschaften führen“ streut nur Sand in die Augen der KollegInnen wie auch der allgemeinen Öffentlichkeit.

Offener Verrat des DGB

Dass der DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften nicht willens waren und willens sind, sich mit dem GDL-Streik zu solidarisieren, sondern sich offen in den Chor der GDL-Streik-Verleumder einreihten, ließ schon vor ihren offiziellen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf befürchten, dass sie die Ablehnung der Tarifeinheit auf dem DGB-Kongress im letzten Mai nicht ernst meinten. Völlig klar wurde dies mit den Stellungnahmen von 18./19. und 20 November, in denen sie erklärten, das Gesetz müsse zwar an einigen Stellen verbessert werden, aber im Grundsatz sei es o.k. Dies schrieben sie, obwohl sie auf der zweiten Seite dieses Dokuments einräumen: „Gesetzlich kodifizierte Eingriffe in das Streikrecht enthält der Entwurf nicht. Im Einzelfall kann die Tarifkollisionsregelung durch entsprechende Gerichtsentscheidung zu einer Einschränkung des Streikrechtes kommen.“ (Hervorhebung durch uns!) Diese Stellungnahme des DGB im Namen der anderen 5 Gewerkschaftsspitzen stellt einen neuen Tiefpunkt der deutschen Gewerkschaftsbewegung nach dem 2. Weltkrieg dar.

Es war 2010 vor allem ver.di, die sich neben der damaligen DGB-Spitze vor den Karren der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spannen ließ, einen Gesetzentwurf für eine Tarifeinheit zu initiieren. Dass sich die Gewerkschaft nun endgültig von ihrem verheerenden Kurs in Sachen Tarifeinheit losgeschwommen hat, ist eine hocherfreuliche Tatsache, was aber ohne den vielfachen Protest von der Basis so sicher nicht stattgefunden hätte. Nun kann ver.di eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Tarifeinheit spielen, um das Gesetz vom Tisch zu fegen. Dazu braucht es aber mehr als nur papierene Erklärungen.

Die Gegenbewegung wächst!

Heute befindet sich die GDL an vorderster Front gegen die Tarifeinheit – Solidarität mit der GDL ist Pflicht! Der November-Streik der GDL katapultierte das Thema Tarifeinheit für eine ganze Zeit in der Rangliste gewerkschaftlicher Diskussionen nach ganz oben.

Zum Glück nehmen seit dem November-Streik der GDL die Kräfte, die die Tarifeinheit ablehnen, bei den gewerkschaftlich Aktiven massiv zu. Eine ganze Reihe von gewerkschaftlich orientierten Organisationen oder gewerkschaftliche Gremien wollen eigenständige Anti-Tarifeinheitskampagnen starten, so z. B. der ver.di-Vorstand oder die DJV (s. rechts). Die arbeitsrechtliche Diskussion tobt, allenthalben kommen neue Resolutionen, Stellungnahmen verschiedenster Organisationen, Verbände und Initiativen heraus, die das Tarifeinheitsgesetz als das erkennen, was es ist: ein Eingriff in das grundgesetzliche Recht auf Koalitionsfreiheit und das daraus abgeleitete Recht auf Streik!

Einige gewerkschaftliche AktivistInnen aus DGB-Gewerkschaften, linken Organisationen, der Gewerkschaftslinken sowie das bundesweite Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ haben während des Streiks an so manchem Ort Solidaritätsresolutionen übergeben und Soli-Flyer an die Bahnreisenden verteilt. Ganz besonderes Lob muss der „Streikzeitung“ ausgesprochen werden. Sie wurde kurzfristig ins Leben gerufen und trägt den Untertitel: „JA zum GDL Streik – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ (s. rechts).

Streikzeitung
Die „Streikzeitung – Ja zum GDL-Streik. Nein zur Tarifeinheit“ wurde angestoßen von Winfried Wolf und hat einen breiten HerausgeberInnenkreis und einen noch breiteren Unterstützer­Innenkreis, wozu auch der RSB gehört. Wir können diese Zeitung nur auf das Wärmste empfehlen. Sie kann bestellt werden unter: oder auf der Website www.pro-gdl-streik14.de, wo die Zeitung (6 Seiten DIN A 3) einzusehen ist und auch die Preise angegeben sind. Bisher sind 3 Nummern erschienen, und zwar in einer beachtlichen Auflage von 55 000 (1. Ausg.), 100 000 (2. Ausgabe


Auch Besuche bei den streikenden GDLerInnen, sei es in den Bahnhöfen oder in den Streiklokalen, zeigte den GDLerInnen, dass es auch in den DGB-Gewerkschaften KollegInnen und Kollegen gibt, die sie voll unterstützen. Diese Solidarität wurde hocherfreut entgegen genommen.
Was tun, um das geplante Tarifeinheitsgesetz endgültig zu kippen?

Wir können und dürfen nicht warten, bis gegebenenfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Zum einen wissen wir nicht, ob dort überhaupt ein Erfolg errungen wird, zum anderen hätte die Anwendung des Gesetzes in der Zwischenzeit schon massive Auswirkungen auf die Streikbereitschaft.

Viel wichtiger als die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist die aktive Mobilisierung in den Betrieben, der Widerstand auf der Straße, die Unruhe, die AktivistInnen bei offiziellen Veranstaltungen und bei vielen anderen Gelegenheiten erzeugen können usw.

Die Bewegung muss so stark werden, dass auch die anderen fünf DGB-Gewerkschaften zu einer Änderung ihrer Haltung gezwungen werden und sich in die aktive Ablehnungsfront einreihen müssen. Dann nämlich könnte es auch gelingen, mit Aktionen während der Arbeitszeit das Tarifeinheitsgesetz noch vor der Verabschiedung im Parlament zu kippen. Um eine solche Bewegung aufzubauen, ist Folgendes nötig:

  • Weiter Unterschriften sammeln unter der Resolution, die auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ Anfang Oktober verabschiedet wurde. Darin ist ein Appell an dem DGB enthalten, sich mit Aktionen gegen die Tarifeinheit zu positionieren (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2014/Endfassung_Tarifeinheit_Resolution.pdf);
  • Für die Weiterverbreitung des Offenen Briefs an die Führungen der DGB Gewerkschaften, initiiert vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ sorgen. (siehe Kasten);
  • Weiter in den DGB-Gewerkschaften die Position des DGB kritisieren;
  • Aktionen in den DGB-Häusern gegen den Kotau der Gewerkschaftsbürokraten vor Regierung und Kapital veranstalten;
  • Die Anti-Tarifeinheits-Kampagne von ver.di, NGG und GEW massiv unterstützen, wenn nötig, mit eigenem Material;
  • Wenn die GDL gezwungen ist, erneut zu streiken, Solidarität zeigen (z. B. gemeinsame Kundgebungen am Bahnhof oder in der Stadt organisieren, um die „Aufklärungsarbeit“ nach außen zu tragen);
  • Wo möglich Aktionskomitees gegen die Tarifeinheit aufbauen; JA zu GDL Streik - NEIN zur Tarifeinheit!

Entscheidend wird aber sein, ob es uns gelingt, all die Kräfte, die sich gegen die Tarifeinheit ausgesprochen haben, in einer großen Aktion gesellschaftlich sichtbar zu machen und zusammen zu führen. Dazu könnte eine Großdemonstration in Berlin, im Spätwinter oder Frühling 2015, eine Möglichkeit bieten.

Offener Brief an den DGB
Der offene Brief an den DGB und seine Einzelgewerkschaften, in dem gewerkschaftliche AktivistInnen die DGB-Gewerkschaften zum Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz auffordern findet sich unter: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf

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