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GDL: Dem Streikbruch durch gelebte Solidarität entgegentreten | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
11.01.2015
Mit dem Verweis auf die Unannehmlichkeiten des Streiks für Pendler und Reisende will sie vor allem die Akzeptanz für ein zentrales Projekt des Kapitals erhöhen.

Die prinzipielle Zustimmung des DGB und fünf seiner Einzelgewerkschaften zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung lässt keine Zweifel aufkommen: Die GDL hat jetzt einen Dreifrontenkampf zu führen.

Sie muss die knochenharte Verweigerungshaltung des Bahnvorstands niederringen.
Sie muss – stellvertretend für alle Gewerkschaften – den Kampf gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung führen. Dieses Gesetz bedient nicht nur die Interessen der Bahn, sondern die Kapitalinteressen insgesamt.

Und sie muss sich drittens dagegen wehren, dass vor allem die EVG, aber auch der DGB und die meisten seiner Einzelgewerkschaften ihr in den Rücken fallen und Streikbruch betreiben.

Von der SPD erwarten wir heute nichts anderes als eine offen prokapitalistische Politik. Ihr einziger „gewichtiger“ Bezug, den sie heute noch zu den Gewerkschaften hat, ist ihre enge Verbindung zu den Spitzen der DGB-Gewerkschaften. Das Kalkül der SPD: Bekommt der DGB faktisch einen gewerkschaftlichen Alleinvertretungsanspruch zugesprochen, dann sorgt die Gewerkschaftsbürokratie auch künftig dafür, dass die Gewerkschaften indirekt Wahlempfehlungen für die SPD aussprechen.

Streikbruch

Skandalös an der Haltung der DGB-Gewerkschaften ist nicht nur die Tatsache, dass sie die GDL im Regen stehen lassen, sondern dass sie sogar von ihr verlangen, sich der EVG unterzuordnen. Nur die NGG, die GEW und ver.di lehnen das Gesetz ab, die anderen wollen nur ein paar nebensächliche „Nachbesserungen“, die aber an dem Kern des Gesetzesvorhabens nichts ändern.

Das Gerede von „ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ ist leeres Geschwätz. Schließlich tragen die DGB-Gewerkschaften z. B. mit ihren Unterschriften unter die Leiharbeitstarifverträge selbst zur Aushöhlung der Flächentarifverträge und zur Anwendung verschiedener Tarifverträge auch innerhalb eines Betriebs bei.
 
Im Gegensatz zu diesen Unterbietungstarifverträgen geht es beim GDL-Streik um einen Überbietungstarifvertrag, und der soll plötzlich mit dem Hinweis auf die angebliche Notwendigkeit eines einheitlichen Tarifvertrags verhindert werden. Speziell die Drohungen durch den Vorstand der EVG, sie werde einen Tarifvertrag für alle GDL-Mitglieder beim fahrenden Personal nicht hinnehmen, ist an praktischer Hilfestellung für gewerkschaftsfeindliche Ziele nicht zu überbieten.

Zentrale Frage des Klassenkampfs


In verschiedenen Ländern Europas gibt es heute schon starke Einschränkungen des Streikrechts, am extremsten in Griechenland und Italien. Hierzulande ist die Streikarmut im Wesentlichen eine Folge des niedrigen Stands der Klassenauseinandersetzungen und vor allem der Selbstbeschränkung der Gewerkschaften. Wenn jedoch das Gesetz zur Tarifeinheit durchkommt, dann ist hier eine große Bresche für weitere Einschränkungen geschlagen. Dann kommen in absehbarer Zeit Antistreikgesetze, die mit Verweis auf die „Daseinsvorsorge“ Streiks im Öffentlichen Dienst, im Verkehrswesen, der Energiewirtschaft usw.  einschränken. Und es kommen mit Sicherheit gesetzliche Regelungen für eine Zwangsschlichtung und anderes mehr.
Deswegen ist es gerade in der aktuellen Phase so ungemein wichtig, diesen Anfängen zu wehren und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft in die Waagschale zu werfen, damit es erst gar nicht zu diesem ersten Streikeinschränkungsgesetz kommt.

Um so verheerender also, dass die Gewerkschaftsbürokraten im DGB und bei den meisten seiner Einzelgewerkschaften hier wie eine fünfte Kolonne wirken: Sie betreiben mit ihren öffentlichen Stellungnahmen Streikbruch pur. Um so mehr kommt es jetzt in dieser zentralen Frage des Klassenkampfs auf die aktive Solidarität von unten an.
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