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Aktuelle europäische und deutsche Flüchtlingspolitik: Tear down this wall! | Drucken |  E-Mail
Oskar Kuhn   
12.12.2014
Ein Großteil dieser Flüchtlinge kommt aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia und Eritrea. Sie leben in Pakistan, dem Libanon, Iran, Kenia oder dem Sudan. Als aufnehmende Region ist Europa im Weltmaßstab unbedeutend. Deutschland liegt an zwanzigster Stelle der Weltrangliste. Während zum Beispiel im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 4,5 Millionen momentan fast 1 Million Flüchtlinge aus den regionalen Krisengebieten leben, wird für das Jahr 2014 mit einer Gesamtzahl von ca. 200?000 Menschen gerechnet, die mit Deutschland und seinen mehr als 80 Millionen Einwohner*innen eine der reichsten und mächtigsten kapitalistischen Nationen erreichen. Das sind die Fakten.

Die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger haben Europa trotzdem zugemauert. Mehr als 3000 Menschen haben auch dieses Jahr ihren Versuch, Europa zu erreichen, bereits mit dem Leben bezahlt. Der nach den Tragödien Ende 2013 von der EU geduldete Alleingang der italienischen Regierung und ihrer Marine mit dem Programm Mare Nostrum hat immerhin ca. 80?000 Flüchtlingen auf ihrer lebensgefährlichen Überfahrt das Leben gerettet. Mare Nostrum bedeutete die Ausweitung der Zuständigkeit der italienischen Marine bis zur nord­afrikanischen Küste. In den Augen der EU-Kommission darf dies nicht sein und insbesondere das für Fragen der Flucht und Migration zuständige deutsche Innenministerium hat mit seinem Minister Thomas de Maizière eine Ablösung von Mare Nostrum zugunsten des (erneuerten) Programms Frontex+ verlangt. Die „Sicherheit“ der europäischen Grenzen müsse wieder im Vordergrund stehen. Die tödlichen Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen.

Während in Teilen der veröffentlichten Meinung Deutschlands fromme Sprüche über eine Willkommenskultur lanciert und in manchen Regionen Ausländerbehörden zu Agenturen für Integration umgedichtet werden, sieht die Realität für Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, immer noch anders aus. Die momentane Schutzquote in Deutschland liegt bei ungefähr 50 Prozent. Das bedeutet: Die andere Hälfte der in dieses Land geflohenen Menschen hat einen unsicheren Aufenthaltsstatus, ist zur Untätigkeit durch Arbeitsverbote und Bildungseinschränkungen verdammt, wird mit der Residenzpflicht der Reisefreiheit beraubt und von Abschiebung bedroht. Die Auslieferung von Flüchtlingen nicht nur in Nordrhein-Westfalen an private Sicherheitsdienste zur Profitrealisierung setzt diese Logik fort.

Arbeitserlaubnis?

Laut Gesetzesantrag soll das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in diesem Land von 9 Monaten auf 3 Monate verkürzt werden. Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen warten seit Monaten auf die Umsetzung. Die eine Aussicht: Der Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe wird durch die Trennung von Aufenthaltsfragen und Arbeitsmarktzugang etwas aufgebrochen. Die andere Aussicht: Ohne ausreichende Sprachförderung, Qualifizierung und Anerkennung der erworbenen beruflichen Kompetenz wartet für Viele ein Erwerbsleben im Billiglohnbereich unter Einschluss des völlig unzureichenden Mindestlohns.

Flüchtlingsinitiativen registrieren momentan eine gesteigerte Bereitschaft an ehrenamtlicher und uneigennütziger Unterstützung für Flüchtlinge. Die vom Kapitalismus zu verantwortende Agonie in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia hat die Bereitschaft zu praktischer Solidarität erhöht. Doch dies ist keine dauerhaft gesicherte Entwicklung. Über den weiteren Weg entscheidet auch hier der Klassenkampf. Werden wichtige Kämpfe der Lohnabhängigen wie momentan beispielhaft der Streik der Lokführer*innen verloren und gelingt es nicht, z. B. dem nun mit Gesetzeskraft daherkommenden unverhohlenen Antiziganismus unter Federführung der CSU entgegenzutreten, wächst die Voraussetzung dafür, dass die Stimmungslage kippen kann.

Europa ist eingemauert und Tausende Menschen starben und sterben an diesen Mauern. Am 9. November 2014 wird zurecht an den Mauerfall vor 25 Jahren als geschichtlichem Fortschritt erinnert. Es entspricht der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen, wenn wir dazu in Anlehnung an den großen Schauspieler Ronald Reagan der Bourgeoisie und ihren politischen Lautsprechern mit dem Schlachtruf entgegentreten: Tear down this wall!
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