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Gazakrieg 2014: ein straffreies Blutbad | Drucken |  E-Mail
Übersetzung: Jakob Schäfer   
26.07.2014
Der Krieg in Gaza ist die Zuspitzung einer fortgesetzten Unterdrückung der PalästinenserInnen mittels Siedlungspolitik, Landraub, Vertreibung, Verhaftungen und einer brutalen Blockade des Gazastreifens. Zur Erläuterung dessen, worum es im Moment im Gazastreifen geht, bringen wir ein Interview mit dem französischen Politikwissenschaftler Julien Saringue, das der Sender Radio France Internationale (RFI) ausstrahlte.

Gaza im Feuerhagel israelischer Bomben. In der Nacht vom 19. auf den 20. Juli hat Israels Armee die zweite Phase ihrer Operation begonnen. Eine humanitäre Katastrophe kündigt sich an, so der Sprecher der UNRWA, der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die schon mehr als 50 000 Flüchtlinge in Gaza registriert hat.

Aabla Jounaïdi vom RFI führt dazu aus: „Seit Beginn der Operation ‚Schutzumrandung‘ wurden mehr als 500 Menschen getötet, unter ihnen sehr viele Kinder. ‚Für eine ganze Kindergeneration wird‘, so die UNICEF, wird die Gewalt zu einer 'neuen Realität‘“.

Chajaya, im Osten der palästinensischen Enklave, wurde am Sonntag, den 20. Juli zur Zielscheibe einer sehr heftigen Offensive mit mindestens 73 Toten. Im Verlauf des gestrigen Tages [20.7.] wurden 120 PalästinenserInnen getötet. „Die Hilfskräfte sind völlig überfordert. Überall gibt es Verletzte. Sie sitzen auf dem Boden, auf Stühlen, mehrere liegen auf demselben Bett. Wir haben nicht die Mittel, dieser Situation Herr zu werden,“ berichtete Abelattif Al Haj, Direktor der Krankenhäuser des Gazastreifens in ein Mikrofon von RFI.


Nach der letzten Bilanz von heute, 21. Juli um 4.40 Uhr, gibt es seit Beginn der Operation „Sichere Umrandung“, die am 8. Juli gestartet wurde, 501 palästinensische Opfer. Unter den zivilen Opfern sind sehr viele Kinder. Die Bilder von vier Kindern, die am Mittwoch, dem 16. Juli unter laufender Kamera von einer Granate getroffen wurden, haben große Anteilnahme ausgelöst. Heute, am 21. Juli, sind sieben Kinder bei einem israelischen Angriff auf Rafah umgekommen. Die Nichtregierungsorganisationen War Child und Defence for Children betonen, dass in Gaza mehr Kinder getötet wurden als palästinensische Kämpfer. Anthony Lake, Generaldirektor des UN Kinderhilfswerks UNICEF, hat ebenfalls warnend darauf hingewiesen, dass „die Gewalt gegen Kinder dramatische Ausmaße annimmt, sowohl physisch wie psychisch, was die Friedenshoffnungen gewaltig in Gefahr bringt.“

 „Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt [21. 7.] sind seit Beginn der israelischen Operation im Gaza 80 Kinder getötet worden. Im Moment gehen die Kämpfe in einem Stadtteil von Gaza-City weiter. Gegenwärtig sieht es so aus, dass weitere Kinder getötet wurden, aber aufgrund der Situation vor Ort konnten wir die neuen Zahlen noch nicht überprüfen. Außerdem wurden in Gaza 650 Kinder verletzt“, berichtete Catherine Weibel, die für Palästina zuständige Sprecherin der UNICEF. Catherine Weibel betont, dass die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen Kinder sind, und sie hebt hervor, dass es jetzt „innerhalb von fünf Jahren das dritte Mal zu einer horrenden Eskalation der Gewalt in Gaza und dem südlichen Israel kommt.“ Für die Zukunft der Kinder ist diese Wiederholung absolut schädlich.

„Normalerweise ist es so, dass Kinder eine Phase der Gewalterfahrung überstehen können und sich wieder aufbauen. Aber wenn sich die Gewaltphasen häufen, dann ist dies sehr schädlich. Denn für die Kinder wird dies dann zu einer neuen Realität“, erklärt Weibel. „Wir haben jetzt eine Kindergeneration, die sehr große psychologische Probleme haben wird“, betont die Sprecherin von UNICEF für Palästina. (Quelle: RFI)

Nach Beginn der Bodenoffensive antwortete Julien Salingue auf die Fragen von RFI.

Julien Salingue
... ist Politikwissenschaftler und Herausgeber (mit Céline Lebrun) von "Israël, un État d'apartheid?", 2013, Paris (L'Harmattan) sowie von A la recherche de la Palestine – au-delà du mirage d’Oslo, 2011 (Editions du Cygne).

RFI: Nach Beginn der Bodenoffensive wird die Lage im Gazastreifen immer kritischer. Die Israeli sind immer noch entschlossen, die Hamas auch. Glauben Sie, dass diese Bodenoperation zu etwas anderem führen wird als zum Tod von Hunderten von ZivilistInnen?
Julien Salingue: Das kann nur zum Tod von Hunderten von ZivilistInnen führen. Ich denke, wir müssen uns über das Ausmaß und die Folgerungen dessen klar werden, was heute Nacht begonnen hat. Es wird im Moment von 50 Toten gesprochen, aber wenn wir die Bilder sehen und die Berichterstattungen hören, dann ist sicher, dass die Zahl steigen wird.
Was der israelische Staat tut, hat in Wirklichkeit absolut gar nichts mit der Zerstörung der Infrastruktur von Hamas zu tun. Hier geht es um einen Angriff auf die Infrastruktur des Gazastreifens und um einen Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens insgesamt. Man muss verstehen, was der Gazastreifen überhaupt ist. Es ist ein sehr kleines Gebiet von gerade mal 360 km2 , das seit sieben Jahren von Israel und – im Süden – von Ägypten belagert wird und unter der Blockade leidet.1 Dort leben 1,8 Mio. Menschen, bei einer Bevölkerungsdichte von stellenweise 40 000 auf den Quadratkilometer. Die Menschen können nicht fliehen, können nicht aus Gaza weg. Und dann, wie es zurzeit geschieht, den Gazastreifen zu bombardieren, kann nur zu Katastrophen führen. Und im Moment erleben wir die Katastrophe. Die humanitären Hilfsorganisationen sprechen dies klar aus.

RFI: Warum versteift sich Ihrer Meinung nach Netanyahu auf diesen militärischen Weg? Alle vorangegangenen Operationen haben schließlich nicht viel geändert.
J. Salingue: Benyamin Netanyahu hat bei den letzten Parlamentswahlen beschlossen, gemeinsam mit der extremen Rechten anzutreten. Mit anderen Worten: Dies ist keine Koalitionsregierung, dies ist eine Wahlkoalition mit gemeinsamen Listen und einem gemeinsamen Programm. D. h., Benyamin Netanyahu hat die Wahl getroffen, mit der extremen Rechten und extrem rechts zu regieren.

RFI: Hat die extreme Rechte ihn gedrängt, die Bodenoffensive zu starten?
J. S.: Dass er gemeinsam mit der extremen Rechten regiert ist keine Folge des Drängens der extremen Rechten. Benyamin Netanyahu leitet die radikalste Koalition in der neueren Geschichte Israels. Deswegen ist es – in Anführungszeichen gesprochen – „normal“, dass er so handelt. Es überrascht mich in keiner Weise.
Nach dem Verschwinden der drei jungen Israelis in der Nähe eines Hügels im Westjordanland kam es zu massenhaften Hasstiraden, Aufrufen zur Rache, zur Gewalt und auch zu Gewalttaten in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Und Benyamin Netanyahu kommt diesen Forderungen nach. Er regiert also in der Weise weiter, wie er es schon seit Jahren tut.
Und zu allem Unglück muss die Bevölkerung des Gazastreifens dies ein weiteres Mal ausbaden, obwohl alle Welt weiß, dass es keine militärische Lösung für die Lage im Gazastreifen gibt. Es gibt nur eine politische Lösung: Aufhebung der Blockade, Anerkennung der nationalen Rechte der PalästinenserInnen und auf keinen Fall diese wiederholten militärischen Operationen, die – wie wir sehen – nichts ändern, außer dass sie die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen noch verschlimmern und damit auch die Verbitterung dieser Menschen.

RFI: Das Risiko einzugehen, die Hamas zu enthaupten, bedeutet das nicht auch das Risiko einzugehen, damit deutlich radikalere Kräfte, etwa den islamischen Jihad, zu stärken?
J. S.: Ich denke, dass Israel sich dessen sehr wohl bewusst ist und dass die Regierung – wieder in Anführungszeichen gesprochen – damit sogar spielt. Die Hamas hat nämlich – im Gegensatz zu dem, was bisweilen behauptet wird – seit der letzten israelischen Offensive von 2012 keine Raketen mehr abgefeuert. Erst in dem Moment, als der israelische Staat Mitglieder der Hamas [im Westjordanland] verhaftete, hat die Hamas den Raketenbeschuss wieder aufgenommen.
Indem also die israelische Regierung die Situation noch weiter verschlimmert und indem sie die Hamas provoziert und die Bevölkerung radikalisiert, radikalisiert der israelische Staat damit die Menschen im gesamten Gazastreifen und überhaupt die PalästinenserInnen. Man wird sich also nicht wundern müssen, wenn  künftig die Reden gegenüber Israel noch feindlicher ausfallen, denn dies wird das Ergebnis der Operationen sein, die der israelische Staat gerade im Moment durchführt. Ich wiederhole es: Israel versucht in keiner Weise, kurz- oder mittelfristig irgendetwas zu lösen.
Nicht zuletzt ist dies für Benyamin Netanyahu eine innenpolitische Operation: zeigen, dass er genauso radikal ist wie die Radikalsten in Israel. Und es ist auch eine Botschaft an die PalästinenserInnen, die besagt: Wenn ihr weiterhin Widerstand leistet und eure Rechte einfordert, dann werden wir wieder kommen und euch bombardieren; und dabei wird es Hunderte von Toten geben.

RFI: Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, wird in Doha erwartet, um sich mit Khaled Mechaal zu treffen, dem Exilchef der Hamas. Was kann er ihrer Ansicht nach dabei bekommen?
J. S.: Das Problem ist nicht, etwas von Hamas zu bekommen, sondern etwas vom israelischen Staat zu bekommen. Wenn Hamas den von Ägypten vor einer knappen Woche vorgeschlagene Pseudo-Waffenstillstand abgelehnt hat, dann deswegen, weil es sich nur um eine Feuerpause ohne jegliche Bedingung gehandelt hat. Die Hamas fordert das, was die humanitären Organisatinen, einschließlich der UN, fordern. Nämlich die Aufhebung der Blockade, die Bewegungsfreiheit für die PalästinenserInnen, die Freilassung der Gefangenen, die wieder inhaftiert wurden, nachdem sie vorher im Austausch für Gilad Shalit freigelassen worden waren.
Was man also von dem Treffen von Hamas und Abbas herauskommen kann, ist eventuell ein gemeinsamer palästinensischer Vorschlag für einen Waffenstillstand, der vielleicht von Katar unterstützt wird. Aber es wäre gut nachvollziehbar, wenn dieser Vorschlag an Bedingungen geknüpft ist, denn es gibt keinen Sinn, einen Waffenstillstand zu fordern, wenn man den Palästinensern erklärt, dass die Situation von vor diesem Krieg weiterexistieren soll.

RFI: Julien Salingue, wir sehen, dass auch die diplomatische Situation völlig blockiert ist. Kann die internationale Gemeinschaft irgendetwas tun?
J. S.: Sie könnte es. Sie hätte die Möglichkeit dazu. Wir müssen nämlich bei der Suche nach solchen Möglichkeiten nicht sehr weit in der Geschichte zurückgehen, um festzustellen: Wenn die internationale Gemeinschaft oder die Vereinten Nationen der Überzeugung sind, dass ein Staat zu weit geht, dann sind sie sehr wohl in der Lage, Sanktionen zu verhängen. Sie können wirtschaftliche, diplomatische und politische Sanktionen beschließen. Erst kürzlich, anlässlich der Krise in der Ukraine und der Präsenz russischer Truppen auf der Krim wurden Sanktionen verhängt.

RFI: Bisher hat das Moskau nicht zurückweichen lassen …
J. S.: Das hat Moskau noch nicht zu einer Änderung seiner Politik bewegt, aber es ist zumindest ein Zeichen, das gesetzt wurde. Es besagt, dass es keine völlige Straffreiheit gibt. Das Problem heute besteht darin, dass Israel alles machen kann, was es tut, weil es von einer absoluten Straflosigkeit ausgehen kann. Kein Land verhängt Sanktionen gegen Israel, obwohl es internationales Recht bricht. Die internationale Gemeinschaft könnte also gegenüber Israel etwas unternehmen.
Und ich füge hinzu: Es gibt einen kleinen Unterschied zu Russland. Israel hängt wirtschaftlich, diplomatisch und politisch von den westlichen Staaten ab, was für Russland nicht zutrifft. Die Sanktionen könnten also wirksam sein, wenn die Führer der westlichen Staaten auch nur ein wenig politische Beherztheit an den Tag legen würden.
Ich denke dabei im Besonderen an unseren Präsidenten Hollande, der die israelische Offensive unterstützt hat, indem er erklärte, Israel habe das Recht, jegliche Maßnahme zu ergreifen, um die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Richtig bedacht ist dies eine skandalöse Position.

RFI: Frankreich ist also in ihren Augen Komplizin?
J. S.: Komplizin schon durch das Schweigen, dann aber auch durch den Persilschein, den es Benyamin Netanyahu ausstellt, der sich letzte Woche mit der Unterstützung durch Frankreich brüstete und dabei Präsident Hollande zitierte. Wenn man also Positionen vertritt, die anschließend von Benyamin Netanyahu aufgegriffen und als Freifahrtschein gewertet werden, um straflos mit seiner Politik fortzufahren, dann stellen sich sehr wohl Fragen zur eigenen Verantwortung für die aktuelle Situation.

(Das Interview wurde am 20. Juli 2014 gesendet.)


Fußnoten:
1 - Anm. d. Red. Die Fläche des Gazastreifens ist noch nicht mal halb so groß wie Hamburg, aber es leben dort bedeutend mehr Menschen als in Hamburg oder München, und zwar unter sehr schwierigen wirtschaftlichen, medizinischen und sanitären Bedingungen.

 

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