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Politisches Sekretariat des RSB   
22.05.2014
In der Europäischen Union (EU) werden die Verhältnisse immer weiter im Sinne des Lissabon-Prozesses verändert. Die EU soll zum dynamischsten und profitabelsten Wirtschaftsraum der Erde werden.
Deshalb zunächst die „Agenda 2010“ und jetzt die „Agenda 2020“. Auch deshalb die Geheimverhandlungen zum „Freihandelsabkommen“ mit den USA.
Alle Hemmnisse für die freie Entfaltung des Kapitalismus sollen beseitigt werden. Nicht zuletzt sollen die Gewerkschaften entscheidend geschwächt werden.


Die „Euro-Rettung“ in Südeuropa zeigt, wohin die Reise geht. Trotz massiver Gegenwehr konnte dort bisher der Ausplünderungskurs der „Troika“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank – EZB und Internationaler Währungsfonds – IWF) nicht gestoppt werden.

Durch diese als „Sparen“ beschönigte Politik werden die Wirtschaften Südeuropas immer tiefer in die Misere und unsere KollegInnen in die Armut getrieben.

Flächentarifverträge werden „gesetzlich“ durch das Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF ausgehebelt. Damit wird den Gewerkschaften die Existenzgrundlage entzogen und die Willkür auf dem Arbeitsmarkt etabliert.

Die Troika diktiert dort eine neue Hierarchie. An erster Stelle stehen Einzelarbeitsverträge zur Durchsetzung eines „modernen“ Tagelöhnersystems. Zweitens folgen betriebliche Regelungen der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, und erst an dritter Stelle sollen – wenn überhaupt – noch überbetriebliche Regelungen gelten.

Von den deutschen Gewerkschaften wird diese große Bedrohung zwar mehr oder weniger wahrgenommen. Aber es folgt außer einigen Artikeln und Reden wenig.

Wo bleibt die massenwirksame Aufklärung über diesen strategischen Generalangriff von EU und Kapital? Wo bleibt die aktive Solidarität mit unseren KollegInnen in Südeuropa?

Schauen wir auf Deutschland. Wo bleibt die wirksame Kritik an der Führungsrolle der GroKo bei dieser gewerkschaftsfeindlichen Politik? Wird nicht erkannt, dass zum Beispiel die versuchte Aushebelung der Manteltarifverträge im Einzelhandel ein aggressiver Versuch im Sinne der Troika-Politik war? Warum war ver.di trotz der erst einmal erfolgreichen Gegenwehr nicht in der Lage, alle Fachbereiche in die Mobilisierung einzubeziehen? Warum schliefen der DGB und die anderen Einzelgewerkschaften in diesem scharfen Konflikt mehr oder weniger tief?

Die Beteiligung an den Tarifbewegungen des Frühjahrs zeigt, dass wenigstens in der Lohnpolitik verlorener Boden wieder zurückgewonnen werden kann. Aber es fehlt die wirksame Koordination der Aktivitäten über die Grenzen der Branchen und der Einzelgewerkschaften hinweg.

Die Aktion von Millionen KollegInnen könnte im Land des Exportweltmeisters vieles bewegen. Zum Beispiel würde sich dadurch Bewusstsein über die Macht der Vielen gegenüber der Herrschaft der Wenigen bilden. Neue Generationen könnten nicht nur Warnstreik-, sondern endlich einmal wieder Streikerfahrungen sammeln.

Die konsequente Kritik an der GroKo-Farce des ausgehöhlten „gesetzlichen Mindestlohns“ von 8,50 € ab 2017 ist überfällig. Ein konsequenter Kampf für „12 € Mindestlohn jetzt!“ würde nicht den Ruin der hiesigen Wirtschaft bedeuten.

Vielmehr wäre dies ein Beitrag zur wirksamen Solidarität mit den KollegInnen, die durch prekäre Jobs ausgebeutet werden. Und es würde die staatlich finanzierte Aufstockung von Niedriglöhnen bekämpfen. Es würde zudem den Gewerkschaften im Süden der EU helfen, die unter der Kombination aus deutscher Lohnzurückhaltung, Billiglöhnen und dem Diktat der Troika besonders leiden.

Statt zuzuschauen, schlagen wir fünf Punkte für eine aktive Gewerkschaftsbewegung vor:

  1. Wirksam über die Ziele der Troika- und der GroKo-Politik aufklären!
  2. Nein zur „Agenda 2020“ und zur GROSSmachtpolitik der GroKo!
  3. Solidarität mit gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen (z.B. Alstom) organisieren. Hierzulande und international. Solidarität muss praktisch werden!
  4. Ein internationales Programm gegen Arbeitslosigkeit und Armut entwickeln. Die Reichen sollen zahlen! Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
  5. Gemeinsame gewerkschaftliche und politische Proteste gegen das Europa des Kapitals organisieren. Für einen europäischen Generalstreik!

Politisches Sekretariat des RSB, 21. April 2014
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