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Resolution des RSB: Vereint den Kapitalismus angreifen | Drucken |  E-Mail
RSB   
07.05.2014
Vor allem seit dem Ausbruch der Krise 2007/2008 hat das kapitalistische Wirtschaftssystem – begrenzt zwar, aber doch erkennbar – an Stabilität verloren.



Zum einen auf der rein ökonomischen Ebene: Aus Angst vor einem Riesencrash wurden gewaltige Öffentliche Mittel in die Wirtschaft gepumpt, sodass die Bereinigungskrise nur sehr schwach ausfiel.1 Dies forderte aber einen sehr hohen Preis, denn die Krise wurde damit in den Staatssektor geholt (die Staatsverschuldung steigt praktisch überall gewaltig an2), was die Handlungsspielräume bei der nächsten akut sich zuspitzenden Krise stark einengt. Hinzu kommt, dass dieses Ausmaß an Kreditschulden es den Staaten (vor allem in den südlichen Nachbarländern sowie in F. GB, den Niederlanden usw.) unmöglich macht, ihre Schulden zu bedienen. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten verliert nun in einer Reihe von Ländern der Staat an Kreditwürdigkeit, was zu anhaltend hohen Risikoaufschlägen führt. In den letzten Jahren ist somit die Krise zu einer permanenten Krise geworden.

Zum anderen büßt die kapitalistische Wirtschats- und Gesellschaftsordnung seit einigen Jahren erkennbar an politischer Unterstützung ein. Dies geht in einigen Ländern weit über die Kritik an neoliberaler Politik hinaus. Selbst in Deutschland, wo die Verhältnisse noch recht stabil sind, mehren sich unter der Oberfläche medial vermittelter Meinungsäußerungen gewisse Vorbehalte, Kritikpunkte, Ablehnungen. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass Deutschland zwar bisher noch nicht in vergleichbarem Maß von der internationalen Krise erfasst wurde, dass aber nichts mehr wirklich als langfristig sicher gilt. Dies kombiniert sich mit dem Wissen um die ständig steigende Kluft zwischen Arm und Reich, der zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, der realistischen Einschätzung, dass die herrschende Politik so schnell nichts mehr an Hartz-IV ändern wird (und wenn, dann nur zum Schlechteren) ….

Parallel dazu nimmt die Kritik an den USA zu, nicht nur – aber aktuell ganz besonders – wegen der Spähprogramme. Auch ihre Kriegspolitik kann nicht gerade Sympathien einheimsen. Die USA sind nicht nur in Afghanistan und dem Irak kläglich gescheitert, sie werden von den BRICS-Staaten (im besonderen von China) herausgefordert, was zum einen eine Konzentration ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Bemühungen auf den pazifischen Raum lenken wird und was zum anderen eventuell neue Allianzen der alten imperialistischen Mächte befördern könnte (Freihandelsabkommen TTIP usw.).

Die möglichen Umgruppierungen internationaler Allianzen dürfen aber nicht über die weiter bestehenden und in der Krise sich eher verschärfenden Gegensätze (verschärfte Konkurrenz) zwischen den einzelnen Nationalstaaten hinwegtäuschen, auch nicht in der EU. Denn: Das Kapital behält seine nationalstaatliche Basis,
a.    weil nur ein Teil des Kapitals mobil ist;
b.    vor allem aber, weil die Durchschnittsprofitrate sich nur auf der nationalstaatlichen Ebene herausbildet. Die Bedingungen, die konstitutiv für die Herausbildung der Durchschnittsprofitrate sind, werden nach wie vor im Wesentlichen durch nationalstaatliche Faktoren bestimmt (allgemeiner technologischer Stand, nationale Infrastruktur, Gesetzgebungen, Stand des Klassenkampfes usw.).
Das hat zur Folge, dass die Kluft zwischen den Ländern des EU-Zentrums, also den wesentlichen Profiteuren des Euros (v. a. Deutschland, Österreich, Finnland) und den sog. peripheren Volkswirtschaften (v. a. Südeuropas) eher größer statt kleiner werden wird. An dieser Tendenz ändert sich auch nichts durch die weiter voranschreitende Globalisierung, also die zunehmend international wirkende Macht der Kapitale (nationalstaatliche Basis und wachsendes internationales Wirkungsfeld der Kapitale sind also kein Widerspruch).

Wenn bei einer erneuten Zuspitzung der internationalen Krise vor allem in Südeuropa und anderen „Krisenländern“ sich dort die Lage für breite Bevölkerungskreise dramatisch verschlechtert, dann wird zwar eventuell die grundlegende Skepsis gegenüber diesem Wirtschaftssystem zunehmen, nicht aber zwangsläufig auch die Gegenwehr hier im Lande. Denn selbst wenn es hier zu gewissen Einschnitten kommen wird, kann der Verweis auf die noch viel schlechtere Lage in anderen Ländern – und die angeblich so gute Politik der hiesigen Regierung – die Kampfbereitschaft bedeutsam dämpfen. Das muss nicht so sein, aber es ist ein durchaus nicht abwegiges Szenario.
Nicht automatisch oder zwangsläufig also werden sich bei uns die Kämpfe zuspitzen. Um so wichtiger wird die allgemeine Aufklärungsarbeit sein, also das Erklären von Zusammenhängen wie auch die Kritik an der Konfliktvermeidungspolitik der hiesigen Gewerkschaftsführungen. Deren volle politische und ideologische Integration in das kapitalistische System und in die herrschende Politik ist ganz wesentlich dafür mit verantwortlich, dass der Widerstand in diesem Lande sehr verhalten ist. Die KollegInnen sehen wenig Handlungsmöglichkeiten (bzw. Erfolgsaussichten bei Kämpfen) und sind von sich aus (außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen) sehr wenig (gewerkschafts)politisch aktiv und kaum eigenständig organisiert.
… aber nicht ohne Ausweg für die Bourgeoisie
Mit den gewachsenen Schwierigkeiten der herrschenden Klassen in den imperialistischen Metropolen ist noch längst nicht der Kampf gegen das kapitalistische System leichter geworden. Es erklärt vielmehr nur, warum in nächster Zeit die Angriffe nicht geringer ausfallen werden. Gerade in unserem Land haben die Herrschenden noch relativ gute Bedingungen zur Fortführung ihrer Klassenherrschaft.
Nicht zuletzt die Bundestagswahlen 2013 belegen, dass hier das politische System noch relativ stabil ist. Die Stimmen für die einzige nicht-prokapitalistische Partei (die PdL) sind nicht gerade im Aufwind, ganz abgesehen davon, dass so manche dieser WählerInnen keine entschiedene AntikapitalistInnen sind und letztlich ein anders verwaltetes System wollen, nicht aber den Sturz dieser Gesellschaftsordnung. Die Kräfte links dieser reformistischen Partei sind so schwach, dass sie von den Massen so gut wie gar nicht wahrgenommen werden.

  • Die deutsche Wirtschaft kann zurzeit die Rückgänge der Exporte nach Südeuropa auf dem Weltmarkt recht gut ausgleichen.
  • Die Führungen der deutschen Gewerkschaften sind extrem weit in die Standortpolitik eingebunden und tun alles, um Konflikte und Kämpfe zu vermeiden. Die Kräfte in den Gewerkschaften, die für einen anderen Kurs kämpfen, sind heute noch sehr minoritär. Von einzelnen Detailfragen abgesehen ist die Gewerkschaftsbürokratie heute an keiner Stelle wirklich herausgefordert.
  • Und auch auf anderen Gebieten (außerhalb der Betriebe) tobt heute nicht gerade der Klassenkampf.
Andererseits dürfen wir auch die wachsende Kritik an diesem System nicht unterschätzen. Sie wird allerdings erst größere Wirksamkeit entfalten können, wenn es zu bedeutenden Kämpfen kommt, was erfahrungsgemäß richtige Bewusstseinssprünge ermöglicht.
Gleichzeitig dürfen wir die Gefahren nicht unterschätzen, die sich aus einem Aufleben der radikalen Rechten ergeben können. Die AfD könnte zu einem Sammelbecken solcher Kräfte werden, was heute zwar noch nicht ausgemacht ist, aber in der populistischen Europafeindlichkeit seinen Hauptnährboden findet. Dies ist nämlich Ausdruck eines ausgemachten Wohlstandschauvinismus, der in großen Teilen der Bevölkerung eine breite Basis hat.
Auf neue Angriffe einstellen
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierung Merkel viele Fehler vermieden, sodass sie von großen Teilen der Bevölkerung vorrangig als Garantin des harten Kurses gegenüber den „bettelnden Staaten Südeuropas“ erschien. Kombiniert wurde diese Politik mit dem geschickten Vermeiden eines innenpolitischen Konfrontationskurses (die Angriffe der Schröder-Regierung waren schlimmer als die der Merkel-Regierung).

Dennoch bzw. erst recht, wenn sich die Große Koalition (GroKo) etabliert hat, ist mit neuen Angriffen zu rechnen, und zwar ganz besonders dann, wenn die Krise sich erneut zuspitzen wird. Das Verheerende an der GroKo ist, dass eine solche Regierung sich nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit den Gewerkschaftsspitzen in manchen Fragen schnell einigen kann, beispielsweise bei der Tarifeinheit. Je mehr (und je schneller) sie hier dem DGB einen Gefallen tut, um so leichter kann sie dann an anderer Stelle das Arbeitskampfrecht einschränken und soziale Grausamkeiten leichter durchsetzen.

Auch auf der Ebene der politisch-rechtlichen Verfasstheit dieser Gesellschaft werden wir mit neuen Angriffen zu rechnen haben, und zwar dann um so mehr, je heftiger die Widersprüche im Zusammenhang mit der Krise sich zuspitzen werden. Mit klar erkennbaren Absichten hat Merkel schließlich am 1. 9. 2011 im Deutschlandradio erklärt: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ Mit anderen Worten: Die Bedürfnisse des Kapitals (des „Marktes“) haben Vorrang und jetzt in der Großen Koalition wird es bedeutend leichter sein, entsprechende Veränderungen des bisherigen (nicht nur parlamentarischen) politischen (rechtlichen) Regelwerks durchzusetzen.



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