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238 Seiten, 10,00 €
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Erklärung des RSB zur Unterzeichnung des Manifesttextes | Drucken |  E-Mail
PK des RSB   
29.04.2014
Auf seiner Jahreskonferenz im Februar/März 2014 hat der RSB über seine Beteiligung und die Perspektiven des NaO-Prozesses diskutiert. Dabei spielte die Frage, ob es richtig war, als RSB das NaO-Manifest nicht zu unterzeichnen eine bedeutende Rolle.



Die Diskussion hat mehrheitlich gezeigt, für uns stellt der NaO-Prozess den zurzeit besten Versuch dar, die antikapitalistisch-revolutionären Kräfte links der Linkspartei zu sammeln. Wir halten es angesichts der Phase eines instabiler werdenden kapitalistischen Weltsystems für immens wichtig, hier eine authentische klassenkämpferische Kraft aufzubauen, die sowohl antibürokratische, parlamentarismus-kritische, ökologische, feministische Traditionen vereint und dabei den Schwerpunkt auf die praktischen Auseinandersetzungen und reale Zusammenarbeit legt. Ohne die Unterschiede innerhalb der deutschen Linke negieren zu wollen, sehen wir es als einer der größten Verdienste des NaO-Prozess an, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, mit dem Sektenwesen zu brechen.

Mit dem Manifest ist der (nicht abgeschlossene) Versuch gelungen, das Einigende der bisher Beteiligten herauszuarbeiten – auch wenn der Weg dahin schwierig war. Um gemeinsam gegen die aktuellen Zustände aktiv zu werden, halten wir die Ausführungen des Manifests sowohl in seiner Länge, als auch in seiner strategischen Stoßrichtung für völlig ausreichend. Die politischen Aussagen des Textes können wir sehr gut mittragen, auch wenn wir nicht jede einzelne Formulierung  teilen. Die beiden Abschnitte zur Frauenbefreiung und Geschlechterverhältnis verdeutlichen zum Beispiel, dass es sehr wohl möglich ist trotz verschiedener politischer Ansätze sich am NaO-Prozess zu beteiligen. Dass die verschiedenen Positionen in dem Prozess nicht zugekleistert werden, halten wir für eine echte Stärke des Prozesses.

Wir denken, dass die bisherigen Erfahrungen seit Fertigstellung des Manifests insbesondere der NaO Berlin gezeigt haben, dass die SkeptikerInnen im Umfeld der NaO Unrecht hatten, als sie befürchteten, der Prozess könne nur endlos debattieren und würde nichts Handfestes, nichts Praktisches zuwege bringen. Im Lichte u.a. dieser Überlegungen hat der RSB auf seiner Konferenz einstimmig beschlossen, das Manifest mitzutragen und weiterhin aktiver Teil des NaO-Prozesses zu sein.

Wir möchten unsere „Unterschrift“ unter das Manifest jedoch nicht setzen, ohne einige Bemerkungen zu Protokoll zugeben.

  • Seit unserer positiven Bezugnahme auf das Projekt NaO im Jahre 2011 haben wir erklärt, dass wir uns mittelfristig „nur“ eine deutsche Antarsya vorstellen können. Antarsya ist ein griechisches Bündnis, dass heute auf revolutionärer Grundlage 10 verschiedene Organisationen der radikalen Linken vereint, in dem es auch klar geregelte Einzelmitgliedschaften gibt. Antarsysa versteht sich als ein Versuch eine revolutionäre Kraft links von Syriza aufzubauen. Dieses Modell halten wir auch für den NaO-Prozess als am geeignetsten. Einfach, weil es die Realität der zur Zeit beteiligten Gruppen und des Prozesses an sich am realistischsten widerspiegelt. Auch wenn wir langfristig eine gemeinsame Organisation anstreben, bleibt auf absehbare Zeit eine Bündnisorganisation (plus Einzelmitglieder) die beste Möglichkeit, den Prozess für weitere Kräfte offen zu halten (Organisationen und Einzelpersonen), damit diese sich in diesen Prozess einklinken können. Das schließt nicht aus, dass Einzelpersonen, die vorher keiner der beteiligten Organisationen angehört haben, individuell der NaO beitreten können und dort auch volle Mitwirkungsmöglichkeiten haben müssen.
  • Die Fortführung eines offenen Diskussionsprozesses muss im Vordergrund stehen, der ganz bewusst weiterhin darauf ausgerichtet ist, andere Kräfte zur Mitdiskussion und Mitwirkung einzuladen. Seit einiger Zeit – so unser Eindruck – ist das Bestreben,  eine bundesweite Kraft zu werden etwas aus dem Fokus gerückt. Die Winterdebatte war zwar sehr fruchtbar, aber wir haben seit längerem keine bundesweiten Treffen mehr gehabt, bei denen wir gemeinsam versucht haben, den Prozess koordiniert außerhalb von Berlin anzuschieben. Es gibt zur Zeit keine bundesweiten Absprachen, wie wir etwa bei Blockupy intervenieren möchten oder an welch anderen überregionalen Mobilisierungen wir teilnehmen sollten.
  • Die gemeinsame Praxis, wie sie in den letzten Monaten in Berlin deutlich erkennbar umgesetzt wurde, sollte weiter entwickelt werden. Nur so können wir uns eine inhaltliche und praktische Fortentwicklung des NaO-Prozesses vorstellen.
  • Es ist lobenswert, dass die am NaO-Prozess Beteiligten in Berlin schon jetzt versuchen, eine gemeinsame Organisation praktisch vorzuleben. Unserer Beobachtung nach zeigt dieser Ansatz aber einige Schwierigkeiten auf, deren wir uns bewusst werden sollten. Obwohl es in Berlin offiziell nur Einzelmitglieder gibt, ziehen sich die Meinungsverschiedenheiten sehr wohl und recht deutlich entlang der Gruppengrenzen. Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Vorstellungen (oder Möglichkeiten) zur politischen und organisatorischen Schnelligkeit der NaO recht erheblich sind. Hier sehen wir einiges Verwerfungspotenzial zwischen dem Rhythmus, den beispielsweise die GAM an den Tag legt im Vergleich zur isl oder der SYKP. Die Gefahr ist real, dass wenn in Berlin Gruppen einfach abgehängt werden, dies einen negativen Effekt auf den bundesweiten Ausbau des NaO-Prozesses hat. Unser Anspruch an den NaO-Prozess, als einen, der eben nicht eine Kaderorganisation sein soll und eine Organisation, in dem sich auch die allein stehende Frau im Schichtdienst wohl fühlt, sehen wir in Berlinim Moment stark gefährdet. Dies illustriert allein der Termin der Berliner NaO-Koordiniation, der an einem Wochentag nachmittags gelegen für lohnarbeitende Menschen schlicht nicht erreichbar ist.
  • Gleichzeitig darf die Entwicklung des Prozesses nicht dazu führen, nach außen hin eine Geschlossenheit zu präsentieren, die nicht auf den Gesamtprozess übertragbar ist. Die Erklärung zur Ukraine zum Beispiel, ist auf der Homepage des Gesamt-NaO-Prozesses als „NaO“ veröffentlicht, obwohl sie allenthalben nur in der Berliner NaO-Koordination abgestimmt wurde. Die Gruppen in Potsdam, Kassel, NRW sind dabei nicht einbezogen worden. Ein solches Vorgehen kann nur einen negativen Effekt haben. Er zeigt exemplarisch welche Fallstricke der NaO-Prozess hat, wenn das tatsächliche Vorgehen nicht mit dem realen Stand der organisatorischen und politischen Entwicklung in Einklang steht. Wenn die NaO ihre Berliner Überrepräsentanz überwinden will, bedarf es dazu bewusster Anstrengungen.
  • Wir werden, wo immer wir uns in den NaO-Prozess einbringen, offen zu unserer Zugehörigkeit zur IV. Internationalen stehen, unsere Mitgliedschaft im RSB nicht verschweigen (ohne dies natürlich über Gebühr herauszukehren) und auch als solche außerhalb des NaO-Prozess auftreten (etwa bei eigenen Veranstaltungen usw). Dies sollte nicht als Zeichen unseres mangelnden Willens, zum Erfolg des NaO-Prozesses beizutragen, ausgelegt werden. Ganz im Gegenteil. Ein wirkliches Zusammenwachsen, wie auf der vorletzten Seite des Manifestes zu lesen ist, kann aber nicht durch das Verschweigen der Gruppenmitgliedschaften erreicht werden, sondern nur durch die erfolgreiche praktische Zusammenarbeit.

Politisches Komitee des RSB
27. April 2014

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