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Nein zur GROSSmachtpolitik der GROSSen Koalition! | Drucken |  E-Mail
Politisches Sekretariat des RSB   
01.04.2014
Im Koalitionsvertrag der GroKo ist unter der Überschrift „Verantwortung in der Welt“ eine Skizze „moderner“ GROSSmachtpolitik zu lesen. Deutschland wird lyrisch als „verlässlicher Partner in der Welt“ verklärt. Und es heißt dort: „Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten...

"Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten [!] Weltordnung sein.“

Im Konflikt um die Krim können wir derzeit die Umsetzung der Theorie in die Praxis erleben. Merkel, Steinmeier & Co. beziehen mit einer seit den Zeiten des „Kalten Kriegs“ nicht mehr gekannten Schärfe gegen Russland und dessen Putinsches Oligarchen-Regime Stellung.

Die GroKo streitet unverblümt für die strategischen Interessen des deutschen Großkapitals. Das heißt unter anderem: Für die Ausdehnung des eigenen Einflussbereichs durch den Anschluss der Ukraine an EU und NATO.

Wenden wir uns erneut dem Koalitionsvertrag zu:

„Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.“

Im Falle der Ukraine sieht die GroKo offenbar in den dortigen Oligarchen, in rechtsextremen Nationalisten und in Nazibanden die geeigneten Bündnispartner für alle diesen hehren Ziele. Die Hoffnungen, die viele Menschen in der Ukraine in die EU setzen, werden sich nicht erfüllen. Die neue Regierung unterwirft die arbeitende Bevölkerung dem Diktat des IWF im Gegenzug für Milliarden„hilfen“. Lohn- und Rentenkürzungen sind bereits angekündigt.

In einem erneuerten taktischen Bündnis mit den USA, die nachweislich beträchtliche finanzielle und logistische Hilfestellung für die Choreographie der Maidan-Proteste geleistet haben, streitet die GroKo im aktuellen Konflikt mit Moskau derzeit Seit' an Seit' mit der Washingtoner Regierung.

Diese Taktik hängt, wie der Koalitionsvertrag erkennen lässt, direkt mit zwei Themen zusammen: mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und mit der Stärkung der transatlantischen Allianz – der Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika – als zentralem Fundament der „deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

Das im Groko-Vertrag beschworene Thema „Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland“ ist vor dem Hintergrund des Plebiszits auf der Krim und den Berliner Gehübungen in Sachen GROSSmacht-Politik derzeit eher auf Eis gelegt. Mit bisher symbolischen „Sanktionen“ verschärft die GroKo den Propaganda-Krieg mit dem Kreml. Aber auch hier hilft ein Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen weiter, um einen realistischen Blickwinkel einnehmen zu können.

Siemens will sein Russland-Geschäft weiter ausbauen. Rheinmetall jammert über den vorläufigen Stopp der Lieferung einer Gefechtsübungsstation an die russische Armee. Vizekanzler Gabriel hält die russischen Gaslieferungen derzeit für alternativlos und vertraut auf die Vertragstreue von Gazprom.

Laut Handelsblatt vom 27.03.2014 beträgt das „Handels-Gesamtvolumen... [mit Russland] insgesamt rund 76 Milliarden Euro, mehr als 6.300 deutsche Firmen haben sich in Russland niedergelassen…
Manche deutsche Mittelständler produzieren in Russland, viele haben dort Vertriebsstrukturen aufgebaut. Denn Russland ist vor allem als Absatzmarkt für deutsche Produkte interessant. Glaubt man Egon Cordes, dem Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hängen mehr als 300.000 deutsche Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Geschäft mit Russland ab.”

Laut Nachdenkseiten vom 28.03.2014 ist „der Anteil an von in Russland investiertem Auslandskapital insgesamt (also nicht nur Deutschland) mit etwa 18 Prozent am russischen Bruttoinlandsprodukt durchaus bemerkenswert.“ Nach dieser Quelle handelt es sich um Investitionen von insgesamt 362 Milliarden US-Dollar.

Es ist deshalb höchstwahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die GroKo und die zahlreichen „gleichgeschalteten“ Medien den Propaganda-Feldzug gegen Putins Reich des Bösen beenden.
Dennoch gilt es für die zaghafte deutsche Linke und die Gewerkschaften – nicht nur bei den Ostermärschen – laut und unmissverständlich Stellung zu beziehen:

Nein zur GROSSmachtpolitik der GroKo! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Politisches Sekretariat des RSB, 29. März 2014

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