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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst | Drucken |  E-Mail
Paul Brandt   
01.04.2014
Der ökonomische Argumentationsrahmen muss um deutliche politische Forderungen erweitert werden.
Wer bei den zahlreichen Warnstreikaktionen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft dabei war, konnte einen Eindruck davon erlangen, was möglich wäre, wenn die potentielle Kraft der Klasse tatsächlich mobilisiert würde. Und was dann bei den Tarifverhandlungen – und nicht nur dort – erreicht werden könnte.


Einen Vorgeschmack davon gab es zum Beispiel bei der zweiten Warnstreikwelle des Öffentlichen Dienstes in Berlin. Mehr als 3.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich am 27. März 2014 am Warnstreik und bildeten eine machtvolle Demonstration auf der Straße des 17. Juni – ganz in der Nähe der Repräsentanzen der Bundesregierung.

Beschäftigte der Wasserbetriebe, der Schwimmbäder, des Gesundheitswesens, der Versicherungen und der Berliner Stadtreinigung (BSR) kamen zu der sehr gut organisierten Aktion von ver.di. Die Farbe orange, die Arbeitsschutzkleidung der StraßenreinigerInnen und Müllwerker, bestimmte das Bild. In den verschiedenen Redebeiträgen klang eine Kampfbereitschaft und Kritik an den grundsätzlichen Verhältnissen deutlich durch. Die Kolleginnen und Kollegen sind es spürbar leid, dass sie die Kosten für die enorme Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums von unten nach oben durch Zurückhaltung bei den eigenen Forderungen tragen sollen.

Das zentrale Argument der VerhandlungspartnerInnen auf Seiten des Bundes und der Kommunen ist seit Jahren der Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen. Dabei sind sie es, die als VerwalterInnen einer Regierungspolitik die Interessen des Kapitals gegenüber der ArbeiterInnenklasse durchsetzen.

Der Hinweis der Gewerkschaft, dass ja auch die Steuermittel umfangreicher geflossen seien, ist ungenügend, weil er sich in der Logik der „Arbeitgeber“ verfängt. Die Lage der öffentlichen Kassen wäre deutlich besser, wenn es eine Vermögenssteuer gäbe, die Kapitalertragsteuer erhöht und die politische Forderung konsequent mitgetragen würde, dass Steuern dort zu zahlen sind, wo sie erwirtschaftet werden – und nicht in Steueroasen.

Ein weiteres Argument, das gegen die Forderungen der Gewerkschaft ins Feld geführt wird, ist der Hinweis auf die nötige Konkurrenzfähigkeit mit privaten Dienstleistungsunternehmen. Hier muss entgegengehalten werden, dass die Privatisierungen der vergangenen Jahre den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in aller Regel nur Nachteile bei Lohn und sozialer Sicherheit gebracht haben – ein unfreiwilliger Beitrag zur Mehrung des privaten Kapitals.

Mal ganz nebenbei: Auch hier erleben wir wieder das Predigen des Wassers von Menschen, die selbst den Wein genießen. Mensch denke an die letzte Erhöhung der Diäten im Bundestag.
In den zahlreichen betrieblichen Versammlungen muss auf den Zusammenhang von notwendigen Lohnerhöhungen und „leeren Kassen“ als gezielter Folge einer neo-liberalen Politik hingewiesen werden. Die Tarifverhandlungen müssen auf betrieblicher Ebene und in den Stadtteilen durch eine grundsätzliche Kritik an der systemimmanenten Politik der öffentlichen „Arbeitgeber“ politisiert werden.
In der Bevölkerung gibt es eine breite Zustimmung für die Forderungen und Interessen der Beschäftigten. Revolutionäre SozialistInnen müssen sich in und mit der Klasse täglich dafür engagieren – zurzeit gibt es hierfür wieder zusätzliche Gelegenheiten.

Die Forderungen von ver. di in den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst:
  • Grunderhöhung aller Einkommen um 100 Euro sowie zusätzlich 3,5 Prozent

  • 30 Tage Urlaub für alle, auch im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD)

  • Verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende

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